Über Anmeldetourismus und Stellungnahmen am Beispiel Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern, in denen es noch nicht mal Übergangsbescheinigungen für Sexarbeitende gibt, die sich laut dem ProstituiertenSchutzGesetz dort als Sexarbeitende anmelden wollen. Im Grunde sollten wir doch froh sein darüber, denn unser Berufsverband steht dieser Anmeldung und Registrierung ja sehr ablehnend gegenüber.
Leider ist es so einfach nicht, denn die meisten Sexarbeitenden arbeiten nicht nur in einer Stadt oder in einem Bundesland, sondern sind viel unterwegs um auf ausreichende Einnahmen zu kommen. Wer angibt, bundesweit tätig zu sein kann mit diesem Vermerk im “Prostituierten-Ausweis” in ganz Deutschland arbeiten. Dazu bedürfte es aber eines solchen Ausweises, den die Kolleg*innen aus Sachsen-Anhalt ja noch gar nicht haben können.

Um diesen Thema geht es aber in der Stellungnahme nicht, denn die Mühlen mahlen langsam in manch einem Bundesland, aber es tut sich was. Und wer wird denn da nachtragend sein…
Konkret liegt jetzt der erste Entwurf zur Durchführung des ProstSchG auf Landesebene von Sachsen-Anhalt vor. Darunter muss man sich keinen fertigen Text vorstellen, sondern es ist eine vorläufige sehr grobe Definition von Zuständigkeiten und eine endlose Auflistung von möglichen Kosten. Nein, das ist nicht unprofessionell. Das wird auch in anderen Bundesländern und sogar auf Bundesebene so gemacht. Die Schreiber gehen davon aus, dass das eh alles noch wieder geändert wird. Böse Zungen würden jetzt sagen, dass die Schreiber eigentlich nicht davon ausgehen, dass noch was geändert wird, aber sie erwecken den Anschein. Deshalb werden Stellungnahmen von Fachpersonen und Gruppen, die sich mit dem Thema professionell beschäftigen, eingefordert. Manchmal bewirken die Stellungnahmen tatsächlich etwas, aber in der Regel habe ich den Eindruck, dass die Texte allenfalls vom Praktikanten gelesen werden und somit das Einfordern solcher reine Makulatur ist. Die Politiker*innen können sich dann öffentlich hinstellen und sagen, dass sie ja auch die Expertise der Betroffenenverbände eingeholt haben. Damit ist ja nicht gesagt, dass die Expertise auch berücksichtigt wurde. Holzauge sei wachsam.
In Sachsen-Anhalt könnte dies jedoch anders aussehen. Nun, es ist gerade alles sehr undurchsichtig, wer da eigentlich für was zuständig ist. Das ist keine Verschleierungstaktik, sondern es hat wirklich niemand ernsthaft Lust sich mit unserem Thema zu beschäftigen und alle hoffen, dass der Kelch an ihnen vorbeigeht. Dies Phänomän trifft man auch in etlichen anderen Bundesländern an. Irgendwann ist aber Schluss mit Aussitzen und dann wird irgendeine Person, die zumeist überhaupt gar keine Ahnung vom Thema hat zum Entwickeln von Ausführungsbestimmungen verdonnert. Vorher wird ewig darüber rumgestritten, ob denn das Land zuständig ist oder je nach Bundesland die Bezirke oder die Kreise und kreisfreien Städte. Dabei geht es dann gar nicht so sehr um das Thema, sondern um Personal, Räumlichkeiten und natürlich um Geld. Geld ist natürlich knapp. Gerade Sachsen-Anhalt gehört nicht zu den Bundesländern, in denen Milch und Honig fließen. So wurde dort nun ganz pragmatisch beschlossen, dass die entstehenden Kosten mit der Umsetzung des ProstSchG von den Sexarbeitenden und den Betreibenden getragen werden sollen. Und es ist ganz schön teuer den notwendigen Beamtenapparat für ein solches Unterfangen aufzubauen.
Auch geht es in dem Referentenentwurf um den sogenannten “Anmeldetourismus”. Damit ist gemeint, dass eine kostenlose Anmeldemöglicheit laut ProstSchG dazu führen würde, dass Heerscharen von Sexarbeitenden aus anderen Bundesländern nach Sachsen-Anhalt einfallen, um dort die kostenlosen die Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das habe ich hier vielleicht etwas auf die Spitze getriben, aber solche Überlegeungen sind typisch für alle Bundesländer. Keiner will gerne die knappen Landesmittel für Bürger aus anderen Bundesländern einsetzen. Oft gibt es diese Dikussionen im Bereich der Schulpolitik. Besonders betroffen davon sehen sich Stadtstaaten, deren Schulen von den Kindern aus dem “Speckgürtel” des Nachbarlandes besucht werden. Die Steuergelder des “Speckgürtels” fließen jedoch in die Kasse des Nachbarbundeslandes. Nun, man kann das Problem verstehen. Im Bereich des ProstituiertenSchutzGesetzes hat sich das allerdigns nicht bewahrheitet.
Z.B. in Niedersachsen, gibt es regional Gebühren in sehr unterschiedlicher Höhe. Die Stadt Hannover erhebt 15 Euro und Hannover Land bietet den Service kostenlos an. Nicht einmal dort sind Wanderbewegungen erkennbar. Es handelt sich um Einzelfälle.
Nicht einmal das Bundesland Hamburg, welches aktuell als eines der Bundesländer gilt, das sehr unkompliziert und auch kostenlos die Anmeldungen für Sexarbeitende durchführt, verzeichnet größeren Zulauf aus anderen Bundesländern. Hamburg bestätigt jedoch, dass es einen Anteil an Anmeldungen von reisenden Sexarbeitenden gibt, die aus Bundesländern stammen, in denen noch keine Registrierungen möglich sind. Zu diesen Ländern gehört auch Sachsen-Anhalt.


HIER Download: Stellungnahme BesD zu Gebührenordnung Sachsen-Anhalt

Hier LINK zur Stellungsnahme der Beratungsstelle Magdalena aus Magdeburg

 

Gegen historisch gewachsenes Stigma hilft kein Selbstbewusstsein

Offener Brief an den sächsischen Bundestagsabgeordneten, Martin Patzelt


Sehr geehrter Herr Patzelt,

die MDR-Sendung “Exakt” vom 7. Februar 2018 berichtete zum Thema Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) und dem geplanten Entwurf des entsprechenden Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen. Wir sind Sexarbeiterinnen in Leipzig und damit direkt von diesem Gesetz betroffen.

Sie wurden vom MDR hinsichtlich der Kritik befragt, dass die Anonymität von Sexarbeiter*innen durch die Anmeldung gefährdet werden könnte. Durch den Off-Sprecher wird gesagt, dass Ihrer Meinung nach die Datenspeicherung und auch der spezielle Berufsausweis niemanden stigmatisieren würden.

Außerdem machen Sie sodann folgende Aussage:
“… ob diese Branche sich nicht selber durch die Art ihrer Tätigkeit stigmatisiert.“1

Diese Aussage macht uns sehr betroffen und schockiert uns.

Insbesondere vor Ihrem Hintergrund als ausgebildeter Sozialpädagoge, ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass Sie eine so abwertende und menschenverachtende Aussage treffen. Niemand hat das Recht, Menschen in achtenswert und weniger achtenswert einzuteilen.

Sie leiteten 20 Jahre lang ein Kinder- und Jugendheim. Ganz sicher haben die Kinder und Jugendlichen, die dort durch Sie betreut wurden, weitreichende Erfahrungen mit Stigmatisierung und Diskriminierung gemacht. Kindern, Jugendlichen und später Erwachsenen, die im Heim aufgewachsen sind, werden von Seiten der Gesellschaft häufig aufgrund ihrer Geschichte viele Vorurteile entgegen gebracht – von schlechten Manieren und unzureichender Bildung bis hin zu Kriminalität, Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie Promiskuität.

Genauso verhält es sich mit dem Stigma, das auf Sexarbeiter*innen lastet. Wir haben uns dieses Stigma ganz sicher nicht selbst auferlegt – selbst wenn wir uns aus freien Stücken für unsere Tätigkeit entschieden haben. Wir haben tagtäglich mit genau solchen Vorurteilen zu kämpfen und werden häufig als Menschen zweiter Klasse behandelt.

Gegen historisch gewachsenes Stigma hilft kein Selbstbewusstsein.

Vor diesem Hintergrund ist es für uns unverständlich, dass Sie mit Ihrer Aussage einen ganzen Personenkreis derart abwerten.

Es wird mit vorgefertigten Bildern und Moralvorstellungen an das Thema herangegangen, Sexarbeit wird klar als unsittlich definiert und diffamiert. Die Behauptung, das Stigma der Prostitution sei in ihr selbst begründet, verkennt die Wirklichkeit. Sie unterschlägt die Mechanismen und Auswirkungen von gesellschaftlicher Ausgrenzung und reproduziert einzig und allein die Moral und Wertvorstellung, in der wir als Sexdienstleister*innen scheinbar nicht dazugehören. Und das, obwohl ein Großteil der Mitglieder unserer Gesellschaft diese Dienste in Anspruch nimmt.

Bezogen auf die Debatte und das verabschiedete Gesetz, wirkt das Stigma in zweierlei Hinsicht von außen auf Sexdienstleister*innen:. Wir müssen uns registrieren, ‘brandmarken’ lassen und uns so der Gefahr aussetzen, Opfer des bestehenden gesellschaftlichen Stigmas zu werden, das unserem Berufs(um)feld anhaftet. Des Weiteren ist die Sicht auf Sexarbeiter*innen historisch geprägt durch Vorurteile und Mythen, die zu Abwertung und Ächtung der Person führen. Dies ist nichts, was ein*e Sexarbeiter*in selber zu verschulden hat, sondern ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Phänomen, dem Diskriminierungsmechanismen zugrunde liegen, die durch das ProstSchG verschärft, statt gemildert werden.

Ihre weitere Aussage im Bericht wirkt auf uns in diesem Zusammenhang recht leichtfertig:
“Und wenn sie dieser Tätigkeit nachgehen, dann müssen sie schon ein gesundes Selbstbewusstsein haben und sagen: Ich stehe dazu.“1

Gerade, weil Sie am ProstSchG mitgewirkt und sich im Zuge dessen sicherlich weitreichend damit auseinandergesetzt haben, sollte Ihnen klar sein, dass es so einfach leider nicht ist.

Die Studentin, die ihr Studium teilweise durch Sexarbeit finanziert, wird wohl kaum in einem Vorstellungsgespräch ganz selbstbewusst zu ihrer Tätigkeit stehen können – denn sie muss damit rechnen, dass sie aufgrund bestehender Vorurteile eine Absage erhält.

Die allein erziehende Mutter, welche aufgrund der minimal zu hohen Unterhaltszahlung des Kindesvaters keine Sozialleistungen erhält und ihr Einkommen zusätzlich zu ihrem Minijob durch gelegentliche Sexarbeit aufbessert, wird auch kaum beim Jugendamt selbstbewusst zu ihrer Tätigkeit stehen. Sie muss nämlich Angst haben, dass ihr aufgrund des bestehenden Stigmas unterstellt wird, ihr Kind nachts allein zu lassen und Drogen- bzw. Alkoholprobleme zu haben.

Allein diese Beispiele machen deutlich: wie sehr wir auch daran arbeiten, diesem Stigma etwas entgegen zu setzen – wir sind bei Weitem noch nicht so weit, das uns durch ein ‘Outing’ keine Vorurteile entgegenschlagen und uns keine gesellschaftlichen Nachteile daraus erwachsen würden. Es liegt daher nahe, dass wenn wir zu einem ‘Outing’ gezwungen werden, dieses erhebliche Folgen für uns bedeuten würde.

Vertrauensvolle Beratung statt Zwangsuntersuchung

Die Verfasserinnen dieses Briefes sind selbstbestimmte Sexarbeiter*innen und wir wissen, dass wir nicht vor unserer Tätigkeit geschützt werden müssen. Aber wir wissen auch, dass dieser Arbeitsbereich nicht einfach zu fassen und einzuordnen ist, denn die Arbeits- und Lebensbedingungen, einschließlich der Möglichkeiten der Selbstbestimmung von Menschen in der Sexarbeit sind sehr unterschiedlich.

Auf Bundesebene regelt das ProstSchG bereits seit Juli 2017 die Registrierung von Prostitutionsstätten und verlangt die behördliche Anmeldung von Sexarbeiter*innen. Um die Anmeldung vornehmen zu können, müssen Sexarbeiter*innen sich im Vorfeld gesundheitlich beraten lassen – unter 21-Jährige alle sechs, Ältere alle zwölf Monate. Bei der Anmeldung erhalten Sexdienstleister*innen einen Ausweis, auf dem Name bzw. Aliasname, Geburtsdatum und -ort sowie Staatsangehörigkeit vermerkt sind. Auf der Vorderseite ist vermerkt, dass eine Tätigkeit nach PostSchG angemeldet wurde. Der Ausweis kann auch auf einen Aliasnamen ausgestellt werden, ist jedoch mit einem Lichtbild versehen, womit der Schutz durch den Künstlernamen aufgehoben wird.

Das Gesetz und die Anmeldung sollen vermeintlich das Selbstbestimmungsrecht von Sexarbeiter*innen stärken und sie vor Ausbeutung sowie Kriminalität wie Menschenhandel, Gewalt und Zuhälterei schützen.

Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes haben verschiedene Institutionen und Experten schwere Kritik daran geäußert, da eben die Anmeldung und die Zwangsberatung beim Gesundheitsamt jedem Schutzgedanken entgegenstehen. Denn das Tätigkeitsfeld der erotischen und sexuellen Dienstleistungen unterliegt nach wie vor einem starkem Stigma und den als Sexdienstleister*in tätigen Personen werden verschiedenste Vorurteile entgegengebracht. Daher sind diese Personen häufig darauf angewiesen, dass ihre Anonymität gewahrt bleibt. Dies kommt auch im Entwurf des ProstSchG zur Sprache. Insbesondere müssen wirkungsvollere Schritte gegen Menschenhandel ergriffen werden, aber dafür sehen wir im verabschiedeten Gesetz keinen zielführenden Ansatzpunkt. Vielmehr macht es den Eindruck, dass es die Gesellschaft vor Prostitution schützen soll, anstatt den Sexarbeiter*innen Schutz zu bieten.

Um vor Ausbeutung und Kriminalität zu schützen, helfen keine Zwangsmaßnahmen. Vielmehr ist der umfassende Ausbau niederschwelliger und kostenloser Beratungsangebote der Schlüssel, um entsprechendes Vertrauen aufzubauen. Nur damit sind Personen, die sich in einer Zwangslage oder ausbeuterischem Verhältnis befinden, in der Lage, sich zu öffnen und entsprechende Unterstützung anzunehmen.

Sexarbeitende werden durch das ProstSchG unter einen Generalverdacht gestellt, die Ausübung ihrer Tätigkeit könne nicht bewusst gewollt und freiwillig ausgeübt sein. Sowohl die Beratungs-, als auch die Anmeldepflicht schränken massiv und in unzulässiger Weise in das grundgesetzlich geschützte Persönlichkeitsrecht ein und stehen damit dem leitenden Artikel des Grundgesetzes, nachdem die Würde des Menschen unantastbar ist, entgegen.

Wir möchten in Zusammenarbeit mit dem Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e. V. sowie dem Arbeitskreis Sexarbeit in Leipzig darauf aufmerksam machen, dass man bei einem so hochsensiblen Thema nicht leichtfertig derartige Aussagen treffen sollte. Statt Stigmatisierung fordern wir, mit uns in Dialog zu treten, um gemeinsam zielführende und der Lebenswirklichkeit der Betroffenen entsprechende Gesetze zu gestalten, die im Gegensatz zu unbrauchbaren Moralkeulen dem 21. Jahrhundert angemessen sind.

Von Ihrer Seite erwarten wir eine Stellungnahme
und verbleiben mit freundlichen Grüßen,
Lydia und Violett
Sexarbeiterinnen in Leipzig

 


1) https://www.mdr.de/mediathek/suche/video-174072_zc-f24cd3d3_zs-20a70875.html

Anfrage an das Familienministerium: Vorübergehende Prostituierten-Ausweise & Chaos-Gesundheitsberatung

Anfrage an das Familienministerium:

Sehr geehrte Damen und Herren,

diesmal habe ich einige sehr kurze Fragen.

1. Es wird Bundesländer geben, die bis zum 1.1. noch keine Anmeldemöglichkeit haben oder bis dann noch nicht für jede Sexarbeitende einen Termin ermöglichen konnten für das Anmeldeprozedere.
FRAGE:
Können diesen Kolleg*innen mit der schriftlichen Bestätigung, dass sie versucht haben sich anzumelden, auch in den übrigen Bundesländern arbeiten?

2. Es können ja neben dem Hauttätigkeitsort noch weitere Bundesländern oder Städte zum Arbeiten angegeben werden.
Gibt es eine verbindliche Regelung, dass die Ausweise in jedem der anderen Bundesländer anerkannt werden müssen?

3. Müssen wir mit Konsequenzen rechnen, wenn wir bei der gesundheitliche Beratung nicht alle Fragen oder gar keine beantworten?
Z.B. die Frage nach Schwangerschaft darf ja bei Bewerbungsgesprächen ausgespart werden.
Darf das Dokument über die gesundheitliche Beratung überhaupt verweigert werden?

Gruß,
Johanna Weber
Vorstand BesD

—————————————————————————————

 

Sehr geehrte Frau Weber,

zunächst möchte ich grundsätzlich nochmals auf die Zuständigkeit der Länder und der Kommunen bei der Umsetzung und speziell dem Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes hinweisen. Ich werde Ihre für die Praxis sehr wichtige erste Frage nochmals schnellstmöglich mit den zuständigen LandeskollegInnen besprechen. Das Problem wurde bereits in Grundzügen bei unserer Bund-Länder-Besprechung im Oktober diskutiert und die Bundesländer haben uns versichert, dass dort wo mit solchen „Anmeldeversuchsbescheinigungen“ oder Terminvergaben gearbeitet wird, keine Konsequenzen erwachsen werden, wenn Prostituierte mit solchen „Versuchsbescheinigungen“ angetroffen werden. Die Verzögerungen in der Umsetzung des Gesetzes können nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Darüber hinaus stehen Ihnen jederzeit Rechtsbehelfe gegen öffentlich-rechtliche Entscheidungen, also gegen jede Art von Verwaltungshandeln in Deutschland zu. Gegen belastende Bescheide, wie beispielsweise Bußgeldbescheide, besteht die Möglichkeit einen formlosen Widerspruch einzulegen und Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.

Wenn eine Anmeldebescheinigung von der zuständigen Behörde vor Ort ausgegeben wurde, ist diese bundesweit gültig gem. § 5 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes. Es gibt davon keine Ausnahmen, da keines der Bundesländer von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit einer abweichenden Regelung zur räumlichen Gültigkeit gebrauch gemacht hat im Sinne von § 3 Absatz 2 des Prostituiertenschutzgesetzes.

Grundsätzlich wird jeder Person, die bei der gesundheitlichen Beratung im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes anwesend ist, eine solche Gesundheitsbescheinigung ausgestellt. Die von den Gesundheitsämtern gestellten Fragen dienen lediglich dem Schutz der Prostituierten und der angemessenen auf die Lebenssituation angepasste Beratung im Sinne von § 10 Absatz 2 des Gesetzes uns soll Informationen liefern. Die oder der Prostituierte wird zu Beginn der Beratung über die Vertraulichkeit informiert, so dass ein offenes Gespräch geführt werden kann. Es erwachsen keine Konsequenzen wenn Fragen im Rahmen der Beratung nicht beantwortet werden. Als Beispiel u.a. der Flyer aus HH: http://www.hamburg.de/contentblob/9721304/99c902e1f8a2d110c54b766b23c4d51b/data/infoflyer-gesundheitliche-beratung.pdf Die oder der Prostituierte muss demnach lediglich ein Ausweisdokument zur Identitätsfeststellung mitbringen.

Das Gesetz sieht vor, dass über die erfolgte gesundheitliche Beratung als Nachweis voraussetzungslos eine personalisierte Bescheinigung ausgestellt werden muss, die ebenso wie die Anmeldebescheinigung auch auf den bei der Anmeldung angegebenen Aliasnamen ausgestellt werden kann. Demnach darf die gesundheitliche Bescheinigung nach erfolgtem Beratungsgespräch nicht verweigert werden.

Für Fragen stehe ich Ihnen auch gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Referentin des Referats 403 – Schutz von
Frauen vor Gewalt
Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Telefon: 030 – 201 791 30
Internet: www.bmfsfj.de

 

TIPPS zum Umgang mit dem Prostituierten-Schutz-Gesetz (ProstSchG)

Immer wieder werden wir vom Berufsverband oder auch bei der Arbeit von Kolleg*innen gefragt, wo man sich denn nun anmelden kann und was passiert wenn man sich nicht anmeldet und wohin werden die Daten weitergeleitet und, und, und….

Ich habe Mal den aktuellen Stand für Berlin, wo ich lebe, zusammengefaßt, wobei sehr viele Punkte und besonders die Tipps für alle Bundesländer gelten.

Ab 1. Januar müssen alle Sexarbeitenden, eine Anmeldebescheinigung als Prostituierte*r haben. Zunächst müssen wir alle zu einer Gesundheits-Pflichtberatung. Mit der Bescheinigung über die Inanspruchnahme der Beratung gehen wird dann zur “Meldebehörde”. Dort werden wir dann befragt, ob wir denn zufällig Zwangsprostituierte oder sonstwie nicht zurechnungsfähig sind. Wenn nicht, bekommen wir einen „Hurenausweis“. Man verzeihe mir die Ironie.
Beide Behörden werden sich in Berlin unter einem Dach befinden und wahrscheinlich kann man den Formalkram an einem Tag erledigen. Bezirk Tempelhof/Schöneberg wird zuständig sein.

Kann man auch ohne Ausweis noch in Bordellen arbeiten?
Das wird schwierig. Leider sind Betreiber*innen durch das neue Gesetz verpflichtet, die „Hurenausweise“ und die Nachweise über die Gesundheitsberatung aller bei ihnen Tätigen zu kontrollieren und zu protokollieren.
Wenn bei Kontrollen, Sexarbeitende ohne Ausweis erwischt werden, dann heißt das bis zu 50.000 € Bußgeld und eventuell sogar Schließung. Für die Sexarbeitenden selber gibt es “nur” eine Verwarnung und kleines Bußgeld. Es ist noch unklar, wie das in Berlin gehandhabt wird.

Die Stadt Berlin kann aktuell noch keine Adresse nennen, wo wir uns „beraten“ und anmelden müssen.
Es ist aber möglich, sich beim ORDNUNGSAMT des Bezirkes, wo du gemeldet bist, einen formlosen Schrieb zu holen: „Kann noch nicht ausgestellt werden” oder „Person X hat versucht sich anzumelden“
Es kann sein, dass es bis 1.1. noch keine Möglichkeit zur Anmeldung gibt.

Was rate ich euch?
Rennt jetzt nicht gleich zum Ordnungsamt, sondern wartet ab. Vor ca. 10.12. würde ich nichts machen. Zu dem Zeitpunkt ist sicher abzusehen, wann man sich „richtig“ anmelden kann.

Man muss sich da anmelden, wo der Tätigkeitsschwerpunkt ist.
Der Berliner Ausweis ist in allen Bundesländern gültig.
Theoretisch.
Manche Bundesländer sehen das etwas anders, aber das wird sich zurechtrütteln. Leider erst mit der Zeit.

Tipps bei der Anmeldung:

a) Meldet euch gleich für alle Bundesländer an. Dann dürft ihr in ganz Deutschland arbeiten. Das ist auf dem Berliner Ausweis möglich. Es gibt auch Bundesländer, die machen das nicht.
Deine Daten werden NICHT an die Bundesländer weiter geleitet. Gibst du einzelne Städte an, werden sie allerdings dorthin weitergeleitet.

b) Es steht im Gesetz, dass Sexarbeitende auch gelegentliche Hotelbesuche oder kurze Arbeitsaufenthalte in Bundesländern machen dürfen, wo sie nicht gemeldet sind. Dies nur, wenn eindeutig zu erkennen ist, dass es sich um Ausnahmen handelt.
Quelle: Referentenentwurf zum ProstSchG vom 29.3.17 – §4 Tätigkeitsorte, Geltungsbereich, Zuständigkeitswechsel -> “Zudem sind wegen der örtlich unbegrenzten Geltung der Bescheinigung einmalige oder gelegentliche Tätigkeiten an nicht angemeldeten Tätigkeitsorten unschädlich.”
LINK zum Dokument -> BMFSFJ_RefE_ ProstAV_mit Anlage

Datenschutz?
– die Daten werden an das Finanzamt weitergeleitet aber sonst in keine andere Behörde. Auch nicht an die IHK oder die Krankenkasse oder Kindergeldkasse.
– die Daten bei der Gesundheitsberatung sollen nicht gespeichert werden
– Registrierung auf den Künstlernamen ist möglich. Es muss nicht dein Arbeitsname sein, sondern du kannst ihn frei erfinden.

Kosten:
In Berlin ist das Prozedere kostenlos. Das ist in anderen Bundesländern anders

Ausweispflicht und Kontrollen:
– der „Hurenausweis” und die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung müssen bei der Arbeit mitgeführt werden. Wer nur im LUX arbeitet kann diese in seinem/ihrem Spind lassen.
– Kontrollbehörden sind in Berlin: ZOLL, Ordnungsamt und LKA13

Woher weiß ich das alles?
Ich bin in Berlin in einem Arbeitskreis Betriebsstätten, der gemeinsam mit dem Gesundheitssenat Konzepte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Sexarbeit entwickelt. Wir stehen in sehr direkten Kontakt mit den Umsetzungszuständigen.
Auch war ich als Vorstand des BesD vor Kurzem zu einem Sondierungsgespräch im Familienministerium, wo es um den aktuellen Stand der Umsetzung des ProstSchG auf Bundesebene ging. Naja, da gibt es nicht viel Positives zu berichten….

Infos zum Gesetz in tatsächlich anschaulicher Form
-> https://www.bmfsfj.de/blob/117100/02d80fdd00e863bd21e9bbc7a30d6405/prostituiertenschutzgesetz-info-verfahren-und-anmeldung-prostitutionstaetigkeit-data.pdf

Hier findet ihr unsere Deutschlandkarte, wo schon zu sehr vielen Orten die Adressen für die Gesundheitsberatung und die Registrieungsstellen zu finden sind.

Internetseiten der Länder zum Thema Prostituiertenschutzgesetz (bisher: 12 Länder):

Baden Württemberg:  
https://sozialministerium.baden-wuerttem…utzgesetz/

Bayern:
http://www.stmas.bayern.de/prostituierte…/index.php  -> leider funktioniert dieser LINK im Moment nicht. Eine alternative Info-Seite gibt es aktuell nicht. Bitte schaut auf die einzelnen Städte in unserer Deutschlandkarte

Berlin:
https://www.berlin.de/sen/frauen/keine-g….23578.php

Bremen:
http://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe_…setz-16129
http://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe_…206.de&asl
http://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe_…199.de&asl

Hamburg:
http://www.hamburg.de/prostitution

Mecklenburg-Vorpommern:
http://www.lagus.mv-regierung.de/Prostit…utzgesetz/

Niedersachsen:
http://www.prostituiertenschutzgesetz-niedersachsen.de/

NRW:
https://www.mhkbg.nrw/gleichstellung/Pro…/index.php

Rheinland-Pfalz:
https://mffjiv.rlp.de/de/themen/frauen/p…utzgesetz/

Saarland:
https://www.saarland.de/prostitution.htm

Schleswig-Holstein:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fac…esetz.html


Hier gibt es eine sehr gute juristische Zwischenbilanz zum Umsetzungsstand in einzelnen Bundsländern -> https://www.weka.de/ordnungsamt-gewerbeamt/prostituiertenschutzgesetz-prostschg-zustaendigkeiten

Jugendschutz und Sexarbeit – Wie schreibt man einen jugendfreien Text?

Die meisten Kolleginnen, die selber Werbetexte verfassen oder sogar eine eigene Webseite haben, sind wahrscheinlich bei den ersten Schreibversuchen schier verzweifelt wegen der Jugendschutzbestimmungen. Es kommt einem so vor als ob man gar nichts erwähnen darf und jedes passende Wort verboten ist. Wie soll man denn eine Dienstleistung bewerben, wenn man sie nicht benennen darf?
Ja, das erscheint zu Beginn schwierig, ist aber nicht unmöglich und kein Hexenwerk.
Wenn man die Mechanismen für Jugendschutz erst Mal durchschaut hat, dann kommt man wirklich ganz gut zurecht.
Grund dafür ist, dass Deutschland ein sehr strenges Jugendschutzgesetz (JuSchG) hat. Dabei geht der Gesetzgeber davon aus, dass Anzeigen für “Sex gegen Geld” Kindern unter 16 Jahren ein falsches Bild von Sexualität vermitteln. Ob dies gut oder schlecht ist, möchte ich hier nicht diskutieren. Mir geht es um ein Umgehen damit.
Die mit Jungendschutz beauftragte Behörde, Jugendschutz.net, erklärt:
„Mittlerweile hat die Prostitution zwar einen gewissen Grad der gesellschaftlichen Akzeptanz erreicht. Geduldet werden jedoch werbende Massnahmen in diesem Bereich nur, wenn diese sich auf eine sachliche Darstellung der Dienstleistung beschränken und dabei jede grob-anstössige Formulierung oder Abbildung vermeiden.“
Wirklich schlauer ist man nun auch nicht, oder?

Ich habe mir am Anfang die Brücke gebaut, dass ich bei allen Texten an „Sendung mit der Maus“ gedacht habe. Der kleine Elefant müßte unseren Werbetext den Kindern vor dem Fernseher vorlesen können.
Wie macht man das?
Grundsätzlich ist es bei Werbetexten immer gut, keine akademischen Bandwurmsätze zu bilden, sondern die „14-Worte-Regel“ aus der Boulevardpresse zu berücksichtigen. Sätze, die länger sind als vierzehn Wörter, lassen sich nicht mehr nebenbei und auf die Schnelle zu verstehen. Eine Werbetext oder Blogbeitrag soll ja flüssig lesbar sein und Spaß machen, statt als anstrengend empfunden werden.
Kommen wir nun zu den Inhalten und zur „Sendung mit der Maus“. Das Jugendschutzgesetz sagt, dass sexuelle Vorgänge nicht selbstzweckhaft und ohne nachvollziehbaren Handlungskontext präsentiert werden.
Was heißt das?
Wenn man einfach perverse und geile Schlagwörter oder Kurzsätze aneinanderreiht oder von einem Extrem zum Nächsten kommt, dann kann das für manche Kundengruppe exakt die richtige Werbebotschaft sein. Leider ist das nicht jugendfrei. Man muss sich also die Mühe machen das ganze in komplette Sätze zu packen und auch einen Zusammenhang zu erstellen oder eine Geschichte draus zu machen. Das ist gar nicht so schwer, und die Werbung sieht dann auch niveauvoller aus.

Nicht: „Willige An*l-St*te wartet auf dich“
sondern: „Alles was mit meinem Po zu tun hat, regt mich sehr an.“

Nicht: „Immerg**le Nym***manin“
sondern: „Du willst nicht lange drum rum reden, sondern gleich zur Sache kommen? Du wünscht dir eine Frau, die zu ihren verdorbenen Neigungen steht und richtig mit geht?“

Viel mehr Beispiele möchte ich hier nicht geben, denn damit komme ich im Zweifelsfall in Teufels Küche. Werdet da Mal selber kreativ.
Man muss sich einfach Gedanken machen, was denn hinter den Schlagwörtern steht, die man gerne benutzen würde, und was man eigentlich ausdrücken möchte. Man kann sich auch fragen, was möchte ich beim Kunden auslösen, und genauer versuchen exakt diese Phantasien im Text anzusprechen.
Die Phantasie des Kunden muss in die richtige erotische Richtung geleitet werden aber nicht direkt angesprochen werden. Es muss immer so sein, dass Kinder und Jugendliche, die ja nicht das Vorwissen haben wie der Kunde, den Text nicht als ungewöhnlich oder verwirrend empfinden.

Die Sache mit den Sternchen ist übrigens auch nicht 100%ig sicher. Sobald das böse Wort noch relativ eindeutig zu erkennen ist, bringt das nichts. Ich selber finde diese Texte mit Sternchen ja eher abturnend und ein wenig billig, aber das sehen manche anders.

Schön sind immer Geschichten, wo das Kopfkino angesprochen wird:
„Ich gucke ab und an schmutzige Filmchen. Besonders toll finde ich Filme, wo die Frau in einem noblem Hotelzimmer nackt auf dem Bett liegt und ein Gläschen Sekt trinkt. Dann geht die Tür auf und ein sehr attraktiver Mann hat sich im Zimmer geirrt. Die Frau geniert sich gar nicht, sondern lädt den jungen Mann zum Sekt ein…..“
oder
„Ich gehe alleine im Wald spazieren. Es ist wunderschönes Wetter und eine große Moosfläche lädt mich zum Verweilen ein. Ich mache es mit gemütlich und will das weiche Moos an meiner Haut spüren….. dann kommt natürlich der Oberförster, und es wird ganz hart zwischen seinen Beinen…. und so weiter…. OK, das habe ich hier nur angedeutet. Die Geschichte müßt ihr schon selber schreiben.“

Welche Wörter dürfen benutzt werden und welche nicht?
Wunderbar als Hilfestellung ist dabei die Berliner Liste des Rechtsanwalts Marco Dörre. Man muss dabei allerdings wissen, dass es keine pauschal verbotenen Wörter gibt. Es kommt immer auf den Kontext drauf an. Wenn in Gesamtzusammenhang ein super harmloser Waldspaziergang beschreiben wird, dann darf dort auch Mal ein wenig „Natursekt“ fließen.
Die von Dörre genannten Wörter gelten aber als problematisch. Da sollten dann schon die Alarmglocken läuten, und Dörre hat ja auch gute Alternativen aufgezählt.
Man muss ein gewisses Feingefühl entwickeln, dann geht es.


Anwälte, die ich zum Thema Jugendschutz empfehle und die mich auch ehrenamtlich für den Berufsverband beraten:
Tim Hoesmann -> www.hoesmann.eu
Marco Dörre -> www.doerre.com


Kommentar zum Artikel “Ich ekelte mich vor Euch und Euren Phantasien”

Die Welt veröffentlichte am 13.01.14 einen Artikel von einer Dänischen Kollegin geschrieben mit dem Titel:

“Ich ekelte mich vor Euch und Euren Fantasien”

“Lieber Sex-Käufer,
falls Du glaubst, dass ich jemals Lust auf Dich hatte, liegst Du schrecklich falsch. Nicht ein einziges Mal bin ich mit Lust zu meinem Job gegangen. Das Einzige, was mich beschäftigt hat, war, schnelles Geld zu verdienen. Verwechsle das nicht mit leicht, denn leicht war das nicht. Aber schnell, ja. Weil ich viele Tricks lernte, wie Du so schnell wie möglich kommst – sodass ich Dich, auf mir, unter mir oder hinter mir, so schnell wie möglich wieder loswerden konnte.
WEITERLESEN

 

Berufsverband-Mitglied Sascha Bergthal schrieb dazu:

Sehr geehrte Frau Rahm,

ich antworte Ihnen, weil Ihr „Offener Brief“ mich entsetzt hat. Allerdings nicht in der Weise, wie es vielleicht in Ihrer Absicht gelegen haben mag, dass ich schockiert wäre über das, was die von Ihnen angesprochenen Freier Ihnen etwa angetan hätten, sondern abgestoßen war ich vielmehr vom Tonfall und der Haltung Ihres Schreibens und von Ihrer sogenannten „Abrechnung“ mit Ihren früheren Kunden. Ein solch selbstmitleidiger Opfergestus, wie er in Ihrem Brief zum Ausdruck kommt, steht keinem an, auch nicht, wenn er oder sie in der Prostitution gearbeitet hat und deshalb wohl mit einer Art unmittelbarem Verständnis von Seiten der öffentlichen Meinung rechnen kann.

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CSU-Klausurtagung und deren Beschlüsse zur Regulierung der Prostitution

Der Mensch ist keine Ware: Prostitution regulieren – Menschenhandel bekämpfen

JohannaKritische Anmerkungen zu den Beschlüssen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf der 38. Klausur-Tagung in Wildbad Kreuth (7.-9. Januar 2014) von Sexarbeiterin und politischer Sprecherin des Berufsverbandes, Johanna Weber

Laut eigenen Aussagen macht die CSU Politik für die Lebenswirklichkeit der Menschen. Wie diese aussieht wird traditionell zum Jahresabschluss auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschlossen und dann mit Pauken und Trompeten verkündet.

Diesmal ging es in zweierlei Hinsicht um das Thema Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Zum einen sollen die erwarteten Heerscharen an „Neuarbeitsberechtigten“ und „Sozialmissbrauchern“ mit den Worten “Wer betrügt, der fliegt” in die richtige Richtung gelenkt werden. Auf der anderen Seite sollen selbige osteuropäischen Heerscharen, die in Deutschland in der Zwangsprostitution tätig sind, gerettet werden.

Als politische Sprecherin der zu rettenden Berufsgruppe, möchte ich die sorgsam aufgelisteten Punkte der CSU einer detaillierteren Betrachtung unterziehen.

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Entkriminalisierung der Sexarbeit in Kanada

Kanadablätter-Pixelio-426424_web_R_K_B_by_Rainer Sturm_pixelio.de Während ganz Europa härtere Restriktionen oder gar Verbote für die Sexarbeitsbranche einführt, schlägt Kanada einen anderen Weg ein. Sexworker Interessenvertreter haben einen grundsätzlichen Rechtsstreit vor dem obersten Gericht von Kanada gewonnen.
Die seit 2007 laufenden Prozesse gelten als Meilenstein im Punkto Legalisierung der Sexarbeit. Damit ist in Zukunft das Führen eines Bordells ebenso gestattet, wie das Anwerben von Freiern auf der Strasse. Auch ist es nicht mehr verboten, von Einnahmen, die aus der Prostitution stammen zu leben. Prostitution war auch zuvor in Kanada nicht illegal, doch viele der damit verbundenen Aktivitäten wurden als Verstösse angesehen. Das soll sich nun ändern.

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Gründung des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen

++ PRESSEMITTEILUNG +++ PRESSEMITTEILUNG +++ PRESSEMITTEILUNG +

Sexarbeiter_innen gründen Berufsverband

Gründung BesD in Köln AuisschnittAktive und ehemalige Sexarbeiter_innen gründen am 13. Oktober 2013 in
Köln den “Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen”.

Der bundesweite Verband verfolgt das Ziel, die Arbeits- und Lebensbedingungen von
Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern zu verbessern. Er möchte über die
unterschiedlichen Aspekte von Prostitution informieren und gegenüber
Politik, Medien und Öffentlichkeit ein realistisches Bild der
Sexarbeit vermitteln. Damit will er der Diskriminierung und
Kriminalisierung von Menschen in der Sexarbeit entgegen wirken.

Read moreGründung des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen