Add Your Heading Text Here

Stellungnahme: Zur SPD-Forderung nach dem „Schwedischen Modell”

Wie die taz vor wenigen Tagen in dem Artikel „SPD-Frauen wollen Sexkaufverbot“ offenlegte, findet derzeit scheinbar ein Paradigmenwechsel bei einigen Sozialdemokratinnen statt: Während ein SPD-Beschluss aus 2014 noch auf die Gefahren des Nordischen Modells für Sexarbeitende hinwies, spricht sich AsF-Bundesvorsitzende Maria Noichl mittlerweile öffentlich für ein Sexkaufverbot und Freierbestrafung in Deutschland aus. Als Berufsverband für ehemalige und aktive Sexarbeiter*innen lehnen wir jegliche Verschärfung der bereits durch das sogenannte „Prostituiertenschutzgesetz“ vorhandenen Kriminalisierung von Sexarbeiter*innen entschieden ab.

Die Rhetorik von Prostitutionsgegner*innen gaukelt einfache Lösungen für hochkomplexe Probleme vor. In Wirklichkeit verschärft das nordische Modell europaweit die Stigmatisierung und Diskriminierung von Sexarbeiter*innen und macht vor allem den besonders schützenswertesten Personen in der Branche das Leben und die Arbeit schwerer.“ (Johanna Weber, Vorstandsmitglied BesD)

Noichl ist nicht die einzige prominente Sozialdemokratin, die sich gegen die Sexarbeit stark macht. Auch Leni Breymaier – Bundestagsabgeordnete der SPD, Beiratsmitglied der Evangelischen Akademie und Vorstandsmitglied des prostitutionsfeindlichen Verbands SISTERS e.V. – setzt sich massiv für die Einführung der Freierbestrafung in Deutschland ein. Das Nordische Modell wird von angeblichen „Feminist*innen“ bereits seit Jahren und europaweit als Methode zur Verhinderung von sexueller Gewalt und Menschenhandel angepriesen – zu den lautesten Stimmen in Deutschland zählen neben dem bereits erwähnten SISTERS e.V. unter anderem Vereine wie SOLWODI, TERRE DES FEMMES, das Magazin EMMA und Initiativen wie „Stop Sexkauf!“ und „Rotlicht Aus“.

Es gibt keine Belege für eine verbesserte Strafverfolgung von Menschenhandel und Gewalt innerhalb oder außerhalb der Sexarbeitsbranche durch das Nordische Modell. Studien, Evaluationen und Community Reports zeigen vielmehr, dass Verbote und Sondergesetze speziell Sexarbeitende aus ohnehin marginalisierten Gruppen in die Illegalität drängen.

Akademiker*innen, Menschenrechts-Organisationen wie Amnesty International, LGBTI+- Organisationen, Sexworker-Verbände, Organisationen zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie Kooperationen der Vereinten Nationen wie WHO und UNAIDS empfehlen seit Jahren die Stärkung der Rechte und des Schutzes von Sexarbeiter*innen. Sie dokumentieren die negativen Auswirkungen einer kriminalisierenden Rechtssprechung auf die Lebens- und Arbeitsqualität von in der Sexarbeit tätigen Menschen. Branchenspezifische Sondergesetze, wie sie in Frankreich, Schweden oder Norwegen zum Einsatz kommen, erhöhen nachweislich die Gefahr von sexueller Gewalt und Ausbeutung. Als effektivstes Instrument gegen Ausbeutung und Menschenhandel wird hingegen die Entkriminalisierung von Sexarbeit genannt.

Nach weiteren Berichte, unter anderem im Tagesspiegel, im Print-Spiegel (hier der Link zum Spiegel+ Artikel) und der taz formiert sich hierzulande unter Oppositionspolitiker*innen, Expert*innen und Sexarbeiter*innen der Widerstand gegen die Pläne aus Teilen der SPD. Cornelia Mehring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion bringt die Stimmung auf den Punkt: „Für SexarbeiterInnen wäre die Einführung des nordischen Modells eine Katastrophe“.

Der BesD spricht sich für eine rechtliche Gleichstellung der Sexarbeit mit anderen Berufen und in diesem Zuge die Anwendung der bereits für andere Branchen geltenden Strafgesetze aus – Menschenhandel und (sexuelle) Ausbeutung sind in Deutschland bereits strafbar! Alternative Maßnahmen und Lösungsansätze, die zu einer Stärkung der Rechte von Sexarbeiter*innen führen, würden neben dem dringend wünschenswerten Abbau der Stigmatisierung unserer Berufsgruppe in der Gesellschaft, auch dem langfristigen Schutz vor Straftaten dienen.

Das Schwedische Modell kriminalisiert Millionen: Sexworker kämpfen international um ihre Rechte

Am 2. Juni 1975 besetzten über hundert Prostituierte in der französischen Stadt Lyon eine Kirche, um auf ihre untragbaren Lebens- und Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. Seit der Ermordung zweier Kolleginnen im vorangegangenen Jahr fürchteten die Frauen um ihr Leben und hatten die Regierung mehrfach erfolglos um Hilfe gebeten. Der französische „Hurenstreik“ gilt als Ausgangspunkt der weltweiten Prostitutionsbewegung und deren Engagement ist heute dringender denn je nötig: Denn die Verteidigung der Menschenrechte von Sexarbeiter*innen ist im Rahmen einer gerechten Gesellschaft nicht nur am Internationalen Hurentag, sondern an jedem Tag des Jahres brandaktuell. 

Der globale Trend hin zu politischem Konservatismus und postfaktischer Politik führte in den vergangenen Jahren dazu, dass Machthaber in Europa übermäßig auf das Strafgesetz zur Lösung sozialer und gesellschaftlicher Probleme setzen. Das Nordische Modell kriminalisiert einvernehmlichen Sex gegen Geld und wird von der mächtigen Lobby der selbsternannten „Abolitionist*innen“ europaweit als Methode zur Verhinderung des Menschenhandels angepriesen.

Seit 2017 ist auch Deutschland von dem Kriminalisierungs-Trend betroffen. Das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz verschärft die Stigmatisierung und Diskriminierung von Sexarbeiter*innen und erschwert menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Zwei Jahre nach der Einführung fiel die Bilanz der Evaluation des Gesetzes in NRW dementsprechend negativ aus. Nun nützen Prostitutionsgegner*innen auch in Deutschland die Gunst der Stunde, um das Schwedische Modell als „Lösung aller Probleme” ins Gespräch zu bringen. Initiativen wie Stop Sexkauf! und Vereine wie SISTERS e.V. und SOLWODI engagieren sich für ein Sexkaufverbot und Freierbestrafung.

Akademiker*innen, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, LGBTI+-Organisationen, Sexworker-Verbände, Organisationen zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie Kooperationen der Vereinten Nationen wie WHO und UNAIDS dokumentieren hingegen seit Jahren: Eine kriminalisierende Rechtsprechung hat nachweislich negative Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsqualität von in der Sexarbeit tätigen Menschen. Belege, dass die Kriminalisierung zu einer verbesserten Strafverfolgung von Menschenhandel innerhalb oder außerhalb der Sexarbeitsbranche führen würde, fehlen. Im Gegenteil: Während Verfechter*innen das Nordische Modell als Methode zum „Schutz der Schwächsten“ inszenieren, zeigen die Gesetze besonders fatale Folgen für eine der schützenswertesten Gruppen in der Sexarbeit: Migrant*innen.*

In bereits durch Sexkaufverbote betroffenen Ländern wie Schweden, Norwegen und Frankreich kämpfen Sexarbeiter*innen unermüdlich um ihre Persönlichkeitsrechte, Arbeitsrechte und ihre Sicherheit. Menschen in der Sexarbeit benötigen dringend Unterstützung von Verbündeten aus verschiedensten sozialen Strömungen. Lasst uns gemeinsam einer noch umfassenderen Kriminalisierung durch das Schwedische Modell schon im Vorhinein entschlossen entgegentreten!

* Die Fulbright-Stipendiatin Nina Vuolajärvi hat das nordische Model in der Praxis untersucht und Feldstudien in Schweden, Finnland und Norwegen durchgeführt (2018) : Governing in the Name of Caring – the Nordic Model of Prostitution and its Punitive Consequences for Migrants Who Sell Sex

Bordellbetreiber verurteilt: Stellungnahme des BesD zum Fall Rudloff

Der Berufsverband der SexarbeiterInnen BesD hat den Gerichtsprozess gegen den Großbordell-Betreiber Jürgen Rudloff mit großem Interesse verfolgt. Bereits Ende Februar fiel das Urteil, in dem der 65-jährige unter anderem der Beihilfe zu Zuhälterei, schweren Menschenhandels und Betrugs für schuldig gesprochen wurde.

Das Urteil selbst und die Aussagen des vorsitzenden Richters, dass der Prozess „eine Signalwirkung ins Rotlichtmilieu“ haben könnte, sowie dass „ein sauberes Bordell in dieser Größe (…) nicht vorstellbar“ sei, führen in der Öffentlichkeit derzeit zu einer vermehrten Diskussion über Geschäftsmodelle und Kriminalität in der Branche. Auch GegnerInnen der Sexarbeit untermauern ihre Forderungen nach einem generellen Verbot der Sexarbeit oder weiteren Sondergesetzen für unsere Branche mit solchen öffentlichkeitswirksamen Fällen. Doch Sexarbeit an sich ist nicht das Problem, und selbstverständlich gibt es auch Bordelle verschiedener Größenordnungen mit fairen Arbeitsbedingungen, in denen auch keine Ausbeutung durch Dritte geduldet wird.

Als Interessensvertretung von Sexarbeitenden begrüßt der BesD die Aufdeckung von Gewalt und die damit hoffentlich verbundene Signalwirkung an TäterInnen. Wer von solchen Übergriffen weiss und wegschaut oder sogar davon profitiert, wird zurecht der Beihilfe verurteilt, auch wenn er persönlich nicht gewalttätig geworden ist. Der Berufsverband möchte ein realistisches Bild der Sexarbeit in Deutschland vermitteln und so der Diskrimierung und Kriminalisierung von in der Sexarbeit tätigen Menschen entgegenwirken. Ebenso entschieden, wie wir für die Entkriminalisierung der Sexarbeit und ihre berufliche Anerkennung kämpfen, verurteilen wir jegliche Art von Gewalt, Zwang und Ausbeutung.

Entsprechende Straftaten sind leider – ähnlich wie in Pflegeberufen, im Baugewerbe oder der Landwirtschaft – auch in Teilen der Sexarbeits-Branche ein bekanntes Problem.  Das „Paradise“ wurde wiederholt von verschiedenen Medien unter die Lupe genommen. Die offene Zusammenarbeit der Betreiber mit der Polizei – welcher sie unter anderem die Ausweisdaten aller bei ihnen beschäftigten Sexarbeiterinnen zukommen ließen – wurde medienwirksam zum Teil des Saubermann-Images des Betriebes gemacht.

Der BesD spricht sich für Lösungsansätze und Maßnahmen aus, die allen Betroffenen von Ausbeutung helfen und ein selbstbestimmtes und sichereres Arbeiten für SexarbeiterInnen in Deutschland unterstützen. Die Bekämpfung von Armut, eine Minderung des Wohlstandgefälles, bedarfsorientierte freiwillig aufzusuchende und kompetente – auf Wunsch anonyme – Beratung, sowie eine Stärkung der Rechte für Betroffene, würden die Rahmenbedingungen in der Sexarbeit effektiv verbessern. Außerdem fordern wir eine Stärkung der Selbstorganisation und Selbstvertretung von SexarbeiterInnen.

Branchenspezifische Verbote und Sondergesetze dagegen drängen speziell Sexarbeitende aus ohnehin marginalisierten Gruppen in die Illegalität. Als besonders eklatantes Beispiel lässt sich hier das fehlende, bedingungslose Bleiberecht für illegalisierte Sexarbeitende, die missbräuchliche Verhältnisse melden, nennen. Generell verletzen die derzeit geltenden Sonderregelungen für die Branche das Recht auf freie Berufswahl, verletzen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und zerstören das Vertrauen der von Straftaten betroffenen Sexarbeitenden in die staatlichen Sicherheitsorgane.

Eine rechtliche Gleichstellung der Sexarbeit mit anderen Berufen und in diesem Zuge die Anwendung der bereits für andere Branchen geltenden Strafgesetze, würde neben dem dringend wünschenswerten Abbau der Stigmatisierung unserer Berufsgruppe in der Gesellschaft, auch dem langfristigen Schutz von SexarbeiterInnen vor Straftaten dienen.

Skandal um Kontoeröffnung: Unser Brief an die Schwedische Botschaft

Im Rahmen der Unterstützung der schwedischen Sexworker-Vereinigung Fuckförbundet, hat sich der Berufsverband in einer offenen Anfrage an die Schwedische Botschaft in Berlin gewendet. Wir unterstützen darin die Anliegen der schwedischen Kolleg*innen zur Entkriminalisierung von Sexarbeit und die Interessensvertretung von Sexarbeiter*innen.

Die neuesten bürokratischen Hürden, die dem schwedischen Verein in den Weg gelegt werden – diesem wird willkürlich die Eröffnung eines Bankkontos verwehrt – verurteilten wir in unserem Schreiben aufs Schärfste und regten einen Klärungsprozess an.

Im ihrem Antwortschreiben bat die Schwedische Botschaft um Verständnis, dass der Fall Fuckförbundet “leider nicht im Detail” bekannt und daher keine Einschätzung möglich sei.

Bezüglich der Rechte schwedischer Sexarbeitender gewährt die Stellungsnahme der Botschaft jedoch generell einen aussagekräftigen Einblick in das Klima, in dem die Kolleg*innen arbeiten müssen.

“(…) Die Stärkung der Rechte und der Schutz von Sexarbeitenden waren ein zentrales Anliegen in der Ausarbeitung der schwedischen Gesetzgebung. Das Sexkaufverbot erfährt breite Unterstützung aus der Bevölkerung sowie Parteien des gesamten politischen Spektrums.

Mehr darüber, wie und warum es Fuckförbundet schwer gemacht wird, ein eigenes Konto zu eröffnen und was die Schwed*innen im Interview mit dem BesD selbst dazu sagen, lest ihr im Blogbeitrag: “Absurde Welt: Schwedische Sexwork-NGO darf kein Konto eröffnen”.

Absurde Welt: Schwedische Sexwork-NGO darf kein Konto eröffnen

In ganz Schweden heißt es seit zwanzig Jahren: „Sexkauf verboten!“. In ganz Schweden? Nein! Eine von unbeugsamen Sexarbeiter*innen getragene Sexworker-Organisation mit dem klingenden Namen Fuckförbundet (zu Deutsch etwa: Fick-Verein) hört nicht auf, gegen die Doppelmoral Widerstand zu leisten …

Dass dieser Widerstand den schwedischen Kolleg*innen alles andere als leicht gemacht wird, zeigt erneut ein kürzlich bekannt gewordener Skandal: Zwei große schwedische Banken wiesen einen Kontoeröffnungsantrag des ehrenamtlichen Interessensverbandes mit fadenscheinigen Erklärungen ab. Fuckförbundet verlor durch die wahrhaft absurde Lage eine bereits bewilligte Förderung, die aufgrund des fehlenden Kontos nie ausgezahlt werden konnte. Der Verein kämpft mit Finanzierungsproblemen in einem Staat, der es Sexarbeiter*innen besonders schwer macht, für ihre Rechte einzutreten.

Fabienne Freymadl, Vorstandsmitglied des BesD und selbst aktive Sexarbeiterin, hat das Gespräch mit der schwedischen NGO gesucht. Das folgende Interview mit Emma von Linné, Mitglied des Lenkungsausschuss bei Fuckförbundet, wurde per Mail geführt und aus dem Englischen übersetzt. 

________________________ 

Q: Wer oder was ist Fuckförbundet? Wofür steht ihr? 

A: Wir sind ein Peer-to-Peer Netzwerk, das schwedische Sexarbeiter*innen im Inland und Ausland unterstützt. Als Organisation arbeiten wir daran, die öffentliche Meinung zu Sexarbeit sowie den in der Sexarbeit tätigen Menschen zu ändern und eine Gesetzesänderung durchzusetzen.

Q: Kannst du das aktuelle politische Klima beschreiben, in dem ihr derzeit arbeitet? 

A: Schweden ist der Geburtsort des „nordischen” beziehungsweise „schwedischen Modells“. Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes 1999, hat die Regierung dieses für gut befunden und die Einführung auch für andere Länder empfohlen. 2010 erfolgte eine mangelhafte Evaluation, die das Modell als gut befand und alle negativen Auswirkungen des Gesetzes positiv bewertete. 

Wir arbeiten in einem Klima, in dem der Evaluationsbericht von Médecins du Monde (Anmerkung: international tätige humanitäre NGO mit Sitz in Frankreich) zu den Konsequenzen des schwedischen Modells in Frankreich ignoriert wird. Wir arbeiten in einem Klima, in dem Verbündete, die offen zu uns stehen, ihre Arbeitsplätze verlieren. Wir arbeiten in einem Klima, in dem wir nicht einmal ein Bankkonto eröffnen können. 

Q: Bekommt ihr Unterstützung von der schwedischen Regierung oder einer anderen schwedischen Organisation? 

A: Wir gelten als Minderheit, die sich gegen das schwedische Modell ausspricht und die es nicht wert ist, von der Regierung angehört zu werden. Dieselbe Regierung hat erklärt, dass jedwede „Prostitution“ eine Form der Gewalt von Männern gegen Frauen ist. Einige wenige Organisationen unterstützen unsere Standpunkte, aber die bekanntesten sind gegen uns.

Q: Ihr hattet vor kurzem Probleme bei der Eröffnung eines Bankkontos. Kannst du beschreiben, was passiert ist?

A: Bisher haben wir bei zwei großen schwedischen Banken ein Konto beantragt. Eine dritte Bank hat uns darauf hingewiesen, dass wir ihnen erst gar keinen Antrag schicken sollen – denn dieser würde abgelehnt werden. Die erste Bank lehnte uns mit der Begründung ab, dass „unsere Statuten gegen ihre ethischen Richtlinien verstoßen“. Die andere Bank erklärte, dass es ein Problem ist, dass unsere Mitglieder anonym sind – obwohl wir im offiziellen Unternehmensregister der Behörden sind.

Sie sahen außerdem ein Problem darin, dass wir in der Lage sein wollten, Spenden von wohlwollenden Besucher*innen unserer Website, sowie von Mitgliedern zu erhalten, da letztere eben anonym sind. Sie hörten nicht zu, als wir erklärten, dass Mitglieder, die Geld spenden wollen, es mit ihren richtigen Namen über die Website tun müssen – genau so, wie alle anderen.

Q: Was unternehmt ihr jetzt? 

A: Wir haben mit einer Anwaltskanzlei mit Fokus auf Migration und LGBT gesprochen, die uns helfen wollen und unsere Statuten, sowie den Eröffnungsantrag bei der nächsten Bank mit uns durchgehen werden. Eine dänische Organisation wird uns als Mittlerin bei anstehenden Förderungen unterstützen, bis wir unser eigenes Konto bekommen.

Q: Inwiefern schadet die Ablehnung eines Bankkontos dem Verein? 

A: Uns wurde vor über einem Jahr eine Förderung bewilligt, aber wir konnten diese nicht auszahlen lassen. Von den Banken, bei denen wir uns beworben hatten, wurden wir abgelehnt – und zu diesem Zeitpunkt hatten wir auch keine entsprechende Beziehung zu anderen Organisationen, die als Mittler einspringen hätten können. Der Verlust der Förderung bedeutet, dass wir uns Aktivismus und Projekte nicht wie geplant leisten können. Unsere Mitglieder sind uns finanziell zur Hilfe gekommen – ihnen wurde versprochen, dass sie ihr Geld zurückbekommen, sobald wir ein Konto haben.

Die Zeit ist verstrichen, wir konnten keine Lösung finden und die Förderung lief aus. Organisationen, die das schwedische Modell unterstützen, erhalten eine Menge Förderungen und können sich leisten, laut zu sein. Wir werden still gehalten – ohne Förderungen können wir uns nicht leisten, so laut zu sein, wie wir es sein müssten.

Q: Was für eine Art von Unterstützung oder Hilfe braucht ihr? 

A: Wir brauchen internationale Medien, die über die Situation in Schweden berichten und das schwedische Modell kritisieren. Schwedische Medien unterstützen das Modell überwiegend. Wir brauchen Organisationen, die die schwedischen Regierung, die Behörde für Gleichberechtigung und andere schwedische Organisationen dazu drängen, das schwedische Modell zu re-evaluieren.

________________________ 

In Reaktion auf den Kontakt mit den schwedischen Kolleg*innen hat der BesD eine offene Anfrage an die schwedische Botschaft geschickt – mit unbequemen Fragen. Hier geht es zum korrespondierenden News-Beitrag. 

Parallele zu „Prostituiertenschutzgesetz“ in Deutschland – französische Sexarbeitende leiden weiter unter Folgen von Sexkaufverbot

Verfassungsklage gegen Freierbestrafung in Frankreich scheitert am obersten Gerichtshof

Hamburg, 05. Februar 2019.

Vor beinahe drei Jahren wurde in Frankreich das Gesetz
„gegen das Prostitutionssystem“ verabschiedet, das Kund*innen von Sexdienstleistenden
kriminalisiert und die Arbeitsbedingungen in der Branche bereits nachweislich
verschlechtert hat. Unter Berufung auf das Recht auf Freiheit von Handel und
Unternehmertum, klagten französische Sexarbeitende mit Hilfe von unterstützenden
Organisationen – wie der NGO Medecins de Monde und der Sexworker-Union STRASS –
zunächst beim Staatsgericht. In der auch in Deutschland mit Spannung erwarteten
Urteilsverkündung am 02. Februar wies nun der Verfassungsgerichtshof die eingereichte
Klage auch in oberster Instanz ab. Die Antragstellenden und Rechtsanwalt Patrice Spinosi
bereiten sich jetzt auf den langen Gang zum Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte vor.

Die in mehreren europäischen Ländern verstärkt restriktive Gesetzgebung für die Branche
orientiert sich an dem international umstrittenen „schwedischen Modell“ und setzt
Sexarbeit vorwiegend mit Menschenhandel und Gewalt gegen Frauen gleich. Auch in
Deutschland leiden Sexarbeitende seit dem 2017 in Kraft getretenen
„Prostituiertenschutzgesetz“ an einer systematischen Einschränkung des Rechts auf freie
Berufsausübung und Selbstbestimmung. Hierzulande setzt sich unter anderem der
Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen entschieden dafür ein, der
Diskriminierung und Kriminalisierung von Menschen in der Sexarbeit entgegenzuwirken.

Eine von der NGO Medecins de Monde durchgeführte und im April 2018 veröffentlichte
Studie zeigt auf, dass französische Sexarbeitende aufgrund der Folgen des Gesetzes
bereits an massiven Umsatzeinbußen leiden und Verschlechterungen der Gesundheits- und
Sicherheitsanforderungen in Kauf nehmen müssen. Neben der berechtigten Angst vor
Verarmung und sozialem Abstieg, ist die Ausübung der Sexarbeit in Frankreich vermehrt
riskant für Leib und Leben geworden. Insbesondere Anbieter*innen, die bereits in prekären
Verhältnissen leben, sehen sich vermehrt dazu gezwungen, riskantere Arbeit zu
akzeptieren und mit ihrer Kundschaft abgelegene Orte aufzusuchen. Der Mord an der
peruanischen Sexarbeiterin Vanesa Campos im vergangenen August ist ein trauriger
Tiefpunkt der desaströsen Auswirkungen eines Gesetzes, das „zum Schutz von Frauen“
dienen soll.

Eine Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird in
Frankreich erst in drei bis fünf Jahren erwartet. Der Kampf von Sexarbeitenden gegen das
französische „Prostitutiertenschutzgesetz“ und dessen schädliche Auswirkungen auf ihre
Arbeits- und Lebensbedingungen scheint damit leider fürs Erste verloren – auf Kosten der
Sexarbeiter*innen.

Sind Stripper*innen Sexworker?

Die Network of Sex Work Projects (NSWP), ein Zusammenschluss von Sexarbeitsverbänden weltweit in dem der BesD Mitglied ist, hat neulich eine Abstimmung zum Thema Mitgliedschaftskriterien gehalten. Die Frage war, ob Verbände mit Mitgliedern in jeglichem erotischen Dienstleistungsbereich eine Vollmitgliedschaft beim NSWP beantragen dürfen sollen. Das heißt, auch Verbände in denen die Mehrheit der Mitglieder Pornodarsteller*innen oder Stripper*innen sind, sollen Vollmitglieder beim NSWP sein dürfen und nicht ausschließlich Verbände mit Full-service Sexarbeitenden, wo der Kunde beim Akt persönlich anwesend ist.

Hier der offizielle Abstimmungstext:

„Full voting membership should be given to sex worker-led organisations that are made up of individuals who engage in sexual labour of any kind and who self-define as ‘sex workers’? Yes or No“

Der Hintergrund für diese Abstimmung: Bei seinem letzten Vorstandstreffen Ende April, gab es eine Diskussion zum Umfang des Begriffs “Sexarbeiter*in”. Es kam zwar zu keinem Konsens darüber, jedoch hat der Vorstand beschlossen, künftig Mitgliedschaftsanträge von Pornoverbänden abzulehnen. Eine Stripperkollektive hatte sich auch kurz vor dem Treffen beworben und wurde lediglich sowas wie eine Ehrenmitgliedschaft angeboten, ohne Wahlrecht. Im Protokoll des Vorstandstreffens steht nun, dass die Vollmitgliedschaft nur Sexarbeitsverbänden angeboten wird, die von Sexarbeiter*innen geführt werden, deren Dienstleitung einen “intimen, körperlichen und persönlichen Kontakt mit dem Kunden erfordert.” Diese Entscheidung löste eine wochenlange Emaildebatte über den NSWP-Verteiler aus. Letztendlich beschloss der Vorstand diese Mitgliedschaftsrichtlinie zur Wahl zu stellen, weshalb es eine Abstimmung gegeben hat.

Der BesD stimmte mit „Ja“ ab, da wir der Ansicht sind, dass Menschen, die erotische und sexuelle Dienstleistungen anbieten, sich nicht wegen Unterschiede in der Art ihrer Dienstleistungen abgrenzen sollten. Wir sind alle dem gleichen gesellschaftlichen Stigma ausgesetzt, egal ob wir Geschlechtsverkehr mit Fremden gegen Geld haben oder uns „nur“ vor Fremden ausziehen und nackt auf einer Bühne tanzen. Für die meisten Leute ist das was wir machen schmählich, ekelig, pervers, abstoßend…wir leben immer noch in einer Gesellschaft, in der es verpönt wird, mit seiner Sexualität Geld zu verdienen, auch wenn so viele andere zwischenmenschliche Intimitäten schon kommerzialisiert worden sind. Das dürfen wir leider nicht vergessen. Wir können uns es einfach nicht leisten, uns im Kampf für mehr Rechte und Anerkennung abzuspalten. Anstatt uns auf unsere Unterschiede zu konzentrieren, sollten wir unsere Gemeinsamkeiten besser erkennen und zusammenhalten.

Wir freuen uns sehr, dass die anderen Sexarbeitsorganisationen das auch so sehen und für die Inklusion verschiedener Bereiche im Sex- und Erotikgewerbe als Vollmitglieder im NSWP gestimmt haben.

Stellungnahme des BesD zur Gebührenverordnung und den Zuständigkeiten beim ProstSchG in Sachsen-Anhalt

Berlin, 04.04.2018

Sehr geehrte Damen und Herren des Ministeriums für Wirtschaft in Sachsen-Anhalt,

wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Ihren Referentenentwurf sehen wir kritisch.

Kostenpflicht für Sexarbeitende
Ihre Überlegungen, die entstehenden Kosten bezüglich der Umsetzung des ProstSchG auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte durch Gebührenerhebung auszugleichen, entspricht nicht dem Schutzgedanken des Gesetzes.
Gerade im Bundesland Sachsen-Anhalt findet Sexarbeit oft unter sehr prekären Bedingungen statt. Es handelt sich überwiegend um Wohnungsprostitution. Sehr verbreitet sind die sog. Terminwohnungen, in denen wöchentlich die Sexarbeitenden wechseln. Dementsprechend hoch ist die Fluktuation.
Der Sexarbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt ist schwierig Die Arbeitsbedingungen sind gekennzeichnet von schwacher und schwankender Nachfrage und niedrigen Endverbraucher-Preisen.
Sexarbeitende, die unter diesen Bedienungen ihren Lebensunterhalt bestreiten noch zusätzlich mit Abgaben zu belasten konterkariert den Ansatz der vertrauensbildenden Maßnahme.
Laut Stellungnahmen von Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer bedarf es einer sehr vertrauensvollen Atmosphäre, bis sich eine in einer Zwangssituation befindliche Sexarbeiterin dem Gegenüber anvertraut.

Anmeldetourismus
Ihr Befürchtung, bei Gebührenfreiheit stelle sich ein sogenannter Anmeldetourismus aus anderen Bundesländern ein, bewahrheitet sich in der bisherigen Praxis anderer Bundesländer nicht. In ihrem Nachbarbundesland, Niedersachsen, gibt es regional Gebühren in sehr unterschiedlicher Höhe. Die Stadt Hannover erhebt 15 Euro und Hannover Land bietet den Service kostenlos an. Nicht einmal dort sind Wanderbewegungen erkennbar. Es handelt sich um Einzelfälle.
Diese Auskunft stammt von Mitarbeitenden der Beratungsstelle für Sexarbeitende in Hannover (Phönix). Auch Mitarbeitende der Anmeldestelle laut ProstSchG in Hannover Land beobachten keinen Tendenz zum Anmeldetourismus. Unter diesen Vorbedingungen halten wir es für ausgeschlossen, dass sich erkennbare Fallzahlen an niedersächsischen Sexarbeitenden auf den Weg nach Sachsen-Anhalt begeben um 15 Euro zu sparen.
Nicht einmal das Bundesland Hamburg, welches aktuell als eines der Bundesländer gilt, das sehr unkompliziert und auch kostenlos die Anmeldungen für Sexarbeitende durchführt, verzeichnet größeren Zulauf aus anderen Bundesländern. Hamburg bestätigt jedoch, dass es einen Anteil an Anmeldungen von reisenden Sexarbeitenden gibt, die aus Bundesländern stammen, in denen noch keine Registrierungen möglich sind. Zu diesen Ländern gehört auch Sachsen-Anhalt.

Fehlende Finanzmittel im Landeshaushalt
Die Aussage, dass Finanzmittel zur Umsetzung des ProstSchG im Zwei-Jahres-Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt nicht eingeplant waren, entspricht sicher den Tatsachen. Es handelt sich dabei allerdings um ein Versäumnis, denn die parlamentarische Debatte um das ProstSchG lief auch vor diesem Zeitpunkt schon Bundesebene. Es war abzusehen, dass Kosten entstehen.
Gebührenerhebung für Betriebsstätten
Im Zuge der Gleichbehandlung mit anderen Gewebebetrieben halten wir es für angebracht, dass auch für
Prostitutionsstätten Gebühren bei der gewerberechtlichen Anmeldung anfallen.
Ihre Planungen lassen aber erahnen, dass es sich um unverhältnismäßig hohe Gebühren handeln wird. Dies halten wir für bedenklich, denn die extrem wirtschaftsschwache Sexarbeitsbranche in Sachsen-Anhalt läßt keine großen Überschüsse für Prostitutionsstätten erwirtschaften. Somit werden alle Kosten, die einem Betreibenden durch das ProstSchG entstehen auf die dort arbeitenden Frauen umgelegt. Dies geschieht üblicherweise durch höhere prozentuale Mietabgaben oder kreative Zuschläge für Getränke, Werbung, Putzen, Fahrservice, usw. Genau die Personen, denen das neue Gesetz helfen soll, werden somit noch weiter in Abhängigkeiten gebracht.

Dezentrale Anmeldestellen auf Kreisebene
Wir möchten anregen, die Idee die Zuständigkeiten auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu verteilen, noch einmal zu überdenken.
Es ist wesentlich effektiver, wenn in einer oder zwei zentralen „Meldestellen“ Personen arbeiten, die sich täglich mit dem Themen Sexarbeit auseinandersetzen und somit auch in der Lage sind Probleme zu erkennen und anzusprechen. Dies entspricht dem Grundgedanken des ProstSchG. Andere Flächenländer wie z.B. Schleswig-Holstein und auch Mecklenburg-Vorpommern haben sich für diese Lösung entschieden. In Schleswig-Holstein gibt es eine zentrale Anmeldestelle in Neumünster.
Auf Grund der hohen Stigmatisierung ist Anonymität für Sexarbeitende sehr wichtig. Gerade in kleinen Gemeinden ist die Hemmschwelle für Sexarbeitende sehr hoch, sich direkt dort vor Ort anzumelden. In der Regel wird eine etwas weiter entfernte größere Stadt bevorzugt.

Trennung von Gesundheitsberatung und Gesundheitsamt
Die Möglichkeit zur kostenlosen und anonyme Beratung laut Infektionsschutzgesetz an den Gesundheitsämtern wird von sexarbeitenden Kolleginnen sehr gerne in Anspruch genommen. Wichtig ist dies gerade für Sexarbeitende mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder fehlender Krankenversicherung. Genau dieser „schützenswerten“ Personengruppe fehlt das Vertrauen in die Gesundheitsämter, wenn dort parallel auch die Pflichtberatungen laut ProstSchG durchgeführt werden. Wir bitten dies räumlich und personell zu trennen.

Beratungsstelle Magdalena und Runder Tisch Sexarbeit
Wir schätzen die Arbeit der Beratungsstelle für Sexarbeitende, Magdalena, in Magdeburg. Es ist sehr wichtig, dass bei der Beratung laut ProstSchG die Adresse der Beratungsstelle oder Info-Flyer überreicht werden. Sozialarbeiterische Aufgaben wie Schuldnerberatung, Kindergeldansprüche, Umstiegsunterstützung,…. werden dort professionell angeboten und können so ein sehr wichtiges Angebot für die gemeinsame Zielgruppe sein.
Des Weiteren halten wir die Fortführung und feste Installation des „runden Tisches“ Sexarbeit in Sachsen-Anhalt für sehr wichtig. Gerne nehmen wir als Berufsverband auch als festes Mitglied daran teil.

Mit freundlichen Grüßen,
Johanna Weber
Vorstand BesD

Über Anmeldetourismus und Stellungnahmen am Beispiel Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern, in denen es noch nicht mal Übergangsbescheinigungen für Sexarbeitende gibt, die sich laut dem ProstituiertenSchutzGesetz dort als Sexarbeitende anmelden wollen. Im Grunde sollten wir doch froh sein darüber, denn unser Berufsverband steht dieser Anmeldung und Registrierung ja sehr ablehnend gegenüber.
Leider ist es so einfach nicht, denn die meisten Sexarbeitenden arbeiten nicht nur in einer Stadt oder in einem Bundesland, sondern sind viel unterwegs um auf ausreichende Einnahmen zu kommen. Wer angibt, bundesweit tätig zu sein kann mit diesem Vermerk im “Prostituierten-Ausweis” in ganz Deutschland arbeiten. Dazu bedürfte es aber eines solchen Ausweises, den die Kolleg*innen aus Sachsen-Anhalt ja noch gar nicht haben können.

Um diesen Thema geht es aber in der Stellungnahme nicht, denn die Mühlen mahlen langsam in manch einem Bundesland, aber es tut sich was. Und wer wird denn da nachtragend sein…
Konkret liegt jetzt der erste Entwurf zur Durchführung des ProstSchG auf Landesebene von Sachsen-Anhalt vor. Darunter muss man sich keinen fertigen Text vorstellen, sondern es ist eine vorläufige sehr grobe Definition von Zuständigkeiten und eine endlose Auflistung von möglichen Kosten. Nein, das ist nicht unprofessionell. Das wird auch in anderen Bundesländern und sogar auf Bundesebene so gemacht. Die Schreiber gehen davon aus, dass das eh alles noch wieder geändert wird. Böse Zungen würden jetzt sagen, dass die Schreiber eigentlich nicht davon ausgehen, dass noch was geändert wird, aber sie erwecken den Anschein. Deshalb werden Stellungnahmen von Fachpersonen und Gruppen, die sich mit dem Thema professionell beschäftigen, eingefordert. Manchmal bewirken die Stellungnahmen tatsächlich etwas, aber in der Regel habe ich den Eindruck, dass die Texte allenfalls vom Praktikanten gelesen werden und somit das Einfordern solcher reine Makulatur ist. Die Politiker*innen können sich dann öffentlich hinstellen und sagen, dass sie ja auch die Expertise der Betroffenenverbände eingeholt haben. Damit ist ja nicht gesagt, dass die Expertise auch berücksichtigt wurde. Holzauge sei wachsam.
In Sachsen-Anhalt könnte dies jedoch anders aussehen. Nun, es ist gerade alles sehr undurchsichtig, wer da eigentlich für was zuständig ist. Das ist keine Verschleierungstaktik, sondern es hat wirklich niemand ernsthaft Lust sich mit unserem Thema zu beschäftigen und alle hoffen, dass der Kelch an ihnen vorbeigeht. Dies Phänomän trifft man auch in etlichen anderen Bundesländern an. Irgendwann ist aber Schluss mit Aussitzen und dann wird irgendeine Person, die zumeist überhaupt gar keine Ahnung vom Thema hat zum Entwickeln von Ausführungsbestimmungen verdonnert. Vorher wird ewig darüber rumgestritten, ob denn das Land zuständig ist oder je nach Bundesland die Bezirke oder die Kreise und kreisfreien Städte. Dabei geht es dann gar nicht so sehr um das Thema, sondern um Personal, Räumlichkeiten und natürlich um Geld. Geld ist natürlich knapp. Gerade Sachsen-Anhalt gehört nicht zu den Bundesländern, in denen Milch und Honig fließen. So wurde dort nun ganz pragmatisch beschlossen, dass die entstehenden Kosten mit der Umsetzung des ProstSchG von den Sexarbeitenden und den Betreibenden getragen werden sollen. Und es ist ganz schön teuer den notwendigen Beamtenapparat für ein solches Unterfangen aufzubauen.
Auch geht es in dem Referentenentwurf um den sogenannten “Anmeldetourismus”. Damit ist gemeint, dass eine kostenlose Anmeldemöglicheit laut ProstSchG dazu führen würde, dass Heerscharen von Sexarbeitenden aus anderen Bundesländern nach Sachsen-Anhalt einfallen, um dort die kostenlosen die Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das habe ich hier vielleicht etwas auf die Spitze getriben, aber solche Überlegeungen sind typisch für alle Bundesländer. Keiner will gerne die knappen Landesmittel für Bürger aus anderen Bundesländern einsetzen. Oft gibt es diese Dikussionen im Bereich der Schulpolitik. Besonders betroffen davon sehen sich Stadtstaaten, deren Schulen von den Kindern aus dem “Speckgürtel” des Nachbarlandes besucht werden. Die Steuergelder des “Speckgürtels” fließen jedoch in die Kasse des Nachbarbundeslandes. Nun, man kann das Problem verstehen. Im Bereich des ProstituiertenSchutzGesetzes hat sich das allerdigns nicht bewahrheitet.
Z.B. in Niedersachsen, gibt es regional Gebühren in sehr unterschiedlicher Höhe. Die Stadt Hannover erhebt 15 Euro und Hannover Land bietet den Service kostenlos an. Nicht einmal dort sind Wanderbewegungen erkennbar. Es handelt sich um Einzelfälle.
Nicht einmal das Bundesland Hamburg, welches aktuell als eines der Bundesländer gilt, das sehr unkompliziert und auch kostenlos die Anmeldungen für Sexarbeitende durchführt, verzeichnet größeren Zulauf aus anderen Bundesländern. Hamburg bestätigt jedoch, dass es einen Anteil an Anmeldungen von reisenden Sexarbeitenden gibt, die aus Bundesländern stammen, in denen noch keine Registrierungen möglich sind. Zu diesen Ländern gehört auch Sachsen-Anhalt.


HIER Download: Stellungnahme BesD zu Gebührenordnung Sachsen-Anhalt

Hier LINK zur Stellungsnahme der Beratungsstelle Magdalena aus Magdeburg

 

Anfrage an die Landesdatenschutz- beauftragten

Am 5. Januar hat der BesD e.V. eine offizielle Anfrage an die Landesdatenschutzbeauftragten der Bundesländer gestellt. Wir wollen wissen, wie es mit dem Datenschutz unter dem Prostituiertenschutzgesetz aussieht.  Dabei machen wir auf die besonderen Anfordernisse an den Datenschutz von Sexdienstleistenden aufmerksam und reichen einen umfangreichen Fragenkatalog ein.

Bei den Fragen geht es um:

  1. Den Datenschutz des Finanzamtes in Bezug auf die Berufsbezeichnung, vor allem beim Schriftverkehr in die Privathaushalte und an andere öffentliche Stellen.
  2. Eine mögliche Datenweitergabe der Anmeldebehörden an z.B. die Polizei.
  3. Die Frage, inwieweit schon bei der Gesundheitsberatung nach ProstSchG Daten erhoben werden.

Hier findet sich die komplette Anfrage als PDF.

Aus den meisten Bundesländern liegen bereits Empfangsbestätigungen vor; natürlich berichten wir hier über die Antworten.