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Stellungnahme BesD e.V.: Drakonische Bußgelder zur Durchsetzung des Prostitutionsverbots

In Deutschland wurde Mitte März eine Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen  durchgesetzt. Alle körpernahen, nicht medizinisch notwendigen Dienstleistungen sind laut Vorgabe der Bundesregierung derzeit untersagt. Viele Bundesländer und Städte haben darüber hinaus explizit jede Art von
Prostitution verboten.

Weder in Hamburg noch in NRW sieht der Bußgeldkatalog eine Differenzierung zwischen Betreiber*innen einer Prostitutionsstätte und einer*m selbstständig arbeitenden Sexarbeiter*in vor. Alle betreffenden Personen werden mit der gleichen, unverhältnismäßig hohen Strafzahlung von rund 5.000 Euro belegt.

Am Beispiel des Bußgeldkatalogs für Hamburg: Rund 5.000 Euro sind für eine Zuwiderhandlung gegen das Prostitutionsverbot ausgewiesen.

Egal, ob es sich um das “Öffnen einer Prostitutionsstätte für den Publikumsverkehr”, den “Betrieb einer Prostitutionsvermittlung”, die “Durchführung einer Prostitutionsveranstaltung”, die “Bereitstellung eines Prostitutionsfahrzeuges”, oder eben die “Erbringung sexueller Dienstleistungen” und die “Ausübung der Prostitution” handelt – der Regelsatz liegt jeweils bei 5.000 Euro. Wohlgemerkt gelten alle Summen im Katalog im Falle eines “Erstverstoßes”. Im Wiederholungsfall darf eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.

Zum Vergleich die Regelsätze außerhalb von Sexarbeit:

Der Betrieb einer Gaststätte wird mit rund 4.000 Euro Strafe, oder die Veranstaltung von öffentlichen Vorträgen inklusive “Gemeinschaftsaktivitäten” mit rund 1.000 Euro Strafe, mäßiger geahndet, als die Annahme eines einzelnen Kunden durch eine*n Sexarbeiter*in. Die Zusammenkunft einer nicht beschränkten Zahl von Menschen in einer Kirche, Moschee, Synagoge oder auch an einem nicht-öffentlichen Ort wird mit 1.000 Euro für den Veranstalter sowie 150 Euro für jeden Teilnehmer bestraft. “Feierlichkeiten” in Wohnungen oder anderen nicht-öffentlichen Orten schlagen mit 150 – 500 Euro zu Buche.

Die hohen Strafen stürzen jene in den Ruin, die bereits ganz unten sind. Sie führen nicht zu einem Rückgang von Sexarbeit, sondern zu einer Verschlimmerung der Lage für bereits extrem marginalisierte Gruppen.

Ein hoher Anteil von Menschen in der Sexarbeit leben von der Hand in den Mund. Viele sind nicht krankenversichert, nicht angemeldet, haben keine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland, oder sind bereits von Armut betroffen. Der
Anteil von Sexarbeiter*innen, die keinen Anspruch auf staatliche Hilfen – wie zum Beispiel die Grundsicherung – haben, ist im Vergleich zu anderen Branchen sehr groß. Aufgrund des Arbeitsverbots und der rückgehenden Nachfrage kämpfen diese Menschen jetzt um ihr Überleben.

Um Sexarbeiter*innen finanziell zu unterstützen, die durch alle Netze fallen und keinen Anspruch auf staatliche Hilfen haben, haben wir den —> BesD Nothilfe Fonds ins Leben gerufen – die Ärmsten in der Sexarbeit brauchen rasche und unbürokratische Hilfe anstelle von Strafen.

Denn trotz dem auch für ihr eigenes Leben steigenden Risiko der Arbeitsausübung, wissen sich viele nichts anders zu helfen: Sie suchen weiterhin im Internet und auf der Straße nach Kunden und nehmen weiterhin Anfragen von Kunden an. Einige Kunden nützen die Lage dieser marginalisierten Gruppe von Sexarbeiter*innen aus – sie wissen um deren Not und drücken die ohnehin niedrigen Preise oder versuchen, normalerweise nicht angebotene Leistungen zu erpressen.

Sexarbeiter*innen, die aus ihrer Not heraus gegen die Verordnung verstoßen, müssten nach dem Hamburger Bußgeldkatalog für die “Erbringung sexueller Dienstleistungen” den gleichen Betrag zahlen, als wenn sie als Veranstalterinnen ein Bordell, einen Jahrmarkt, ein Schwimmbad, einen Tierpark, ein Theater, eine Diskothek oder ein Volksfest betreiben würden. 

Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistung fordert daher:

  • eine drastische Verringerung der unverhältnismäßigen Bußgelder für die Sexarbeits-Branche, insb. für einzelne Sexarbeitende
  • einen Ermessensspielraum für die Behörden und Kontrollorgane gegenüber einzelnen Sexarbeiter*innen, beginnend mit einer Verwarnung für den Erstfall
  • die Schaffung und Vermittlung unbürokratischer, sofortiger
    Überlebenshilfe, unabhängig von Anmelde- oder Aufenthaltsstatus

Insbesondere bei dem Verstoß gegen “Ausübung der Prostitution” beziehungsweise der “Erbringung sexueller Dienstleistungen” plädiert der Berufsverband für das Mittel der Wahl im Umgang mit verzweifelten Sexarbeitenden und im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus:

  • Verwarnungen bei Erstverstößen
  • Geldstrafen in Wiederholungsfällen, die 150 Euro nicht überschreiten
  • das Verweisen an Beratungsstellen, deren Mitarbeiter*innen geschult darin sind, mit diesem besonders stigmatisierten und vulnerablen Personenkreis adäquat umzugehen

Pressekontakt:

  • Johanna Weber | 0151 – 1751 – 9771 | johanna@besd-ev.de 
  • Lilli Erdbeermund | presse@besd-ev.de

Übernachtungsverbot in Prostitutionsstätten aufgehoben für die Corona-Zeit

Wärend Corona-Krise ist das Wohnen in leerstehenden Bordellen erlaubt

Von Johanna Weber, politische Sprecherin

Verschiedene Meldungen gingen vor einer Woche fast parallel bei uns ein. Auf der einen Seite diverse Anfragen von wohnungslosen Kolleg*innen, die wissen wollten ob sie nicht in ihren Bordellen bleiben können solange diese wegen der Corona-Verordnung geschlossen sind. Auf der anderen Seite ereilten uns Nachrichten von Bordellbetreibern, die sich weigerten, ihre „Frauen“ auf die Straße zu setzen und dadurch zum Teil heftige Probleme mit Ordnungshütern bekamen.

In diesem Sinne machte der Betreiber des City-Eroscenter in der Stuttgarter Leonhardstraße und das Pascha in Köln Schlagzeilen, denn sie setzten Niemanden auf die Straße. Einige weitere Bordelle zogen nach, die wir auf unsere Unterseite aufgelistet haben. Eine gute Infoquelle mit Angeobten für “gestrandete Damen” ist die Webseite kollegin.de. Man mag dies als gelungene Marketingmaßnahme abstempeln, aber es ist eine Maßnahme, die hilft und nicht ohne Risiko ist oder war.

Viele Bordellinhaber*innen trauten sich nicht, die Zimmer zum Wohnen zur Verfügung zu stellen, denn sie fürchteten den Verlust der Lizenz als Prostitutionsstätte. Jeder, der weiß, wie aufwändig es ist diese Genehmigung zu erhalten und auf wie gefühlt wackeligen Beinen diese steht, wird die Sorgen der Betreibenden verstehen. Hinzu kommt, dass in den meisten Bundesländern noch so gut wie gar keine Genehmigungen für Prostitutionsstätten erteilt wurden. Die Mühlen der Behörden mahlen doch oft sehr langsam. Jeder Antragsteller, der in dieser Warteschleife steckt, wird das nicht gefährden wollen.

Wie groß ist denn das Problem der drohenden Obdachlosigkeit nun wirklich?
Eine schnelle Umfrage an die Beratungsstellen im bufas-Verbund ergab, dass viele Sexarbeitende doch noch abgereist seien in ihre Heimatländer. Aber bei weitem nicht alle – mittlerweile gibt es kaum noch Möglichkeiten über die Grenzen zu kommen. Die günstigen Buslinien fahren nicht mehr und Flüge sind extrem eingeschränkt.
Auch gibt es nicht wenige Sexarbeitende, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und über keinen festen Wohnsitz verfügen. Sie wandern zum Arbeiten von einer Terminwohnung zur nächsten, wo sie dann in der Regel in separaten Zimmern auch Wohnen können. Diese Möglichkeiten fielen nun weg, denn alle Bordelle, Terminwohnungen, Clubs, Studios, usw. sind geschlossen.

Das Londoner Modell kam ins Gespräch. Dabei geht es darum, dass aktuell leerstehende Hotels oder Hostels umfunktioniert werden zur Unterkunft für Menschen ohne Wohnung. Ein wunderbar pragmatischer Ansatz. Allerdings erschien es uns in diesem Fall unkomplizierter, die Sexarbeitenden einfach an ihrem Arbeitsplatz zu belassen.

Dazu müßte im Prinzip nur das im ProstituiertenSchutzGesetz festgeschriebene Übernachtungsverbot ausgesetzt werden. Ob denn sowas überhaupt möglich ist, fragten wir uns.
Vor dem Hintergrund, wie viele Freiheitseinschränkungen und Verbote im Zuge von Corona schon ad hoc und auch wahrscheinlich auch zu Recht beschlossen wurden, sollte doch solch eine Kleinigkeit wie das Übernachtungsverbot auszusetzen wohl möglich sein.

Auf unsere Anfrage beim Familienministerium machte man uns keine großen Hoffnungen aber man leite das weiter. Und siehe da, wir wurden erhört. Vielleicht waren wir auch nicht die Einzigen, die diese Idee hatten. Es gab zumindest gleich am nächsten Tag eine Anfrage zu dem Thema an alle Bundesländer. Es wurde dann erstaunlich schnell gehandelt, und das Übernachten und Wohnen ist nun für die Corona-Zeit in Prostitutionsstätten erlaubt.

Zitate aus dem Rundschreiben des BMFSFJ (Familienministerium)

Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit von Sexarbeitenden

Auslegungshinweise zu § 18 Abs. 2 Nr. 7 ProstSchG im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Beschränkungen zum Zwecke einer langsameren Ausbreitung des Corona

Es wird darauf hingewiesen, dass in der gegenwärtigen Ausnahmesituation und vor dem Hintergrund der akuten Gefährdung von Sexarbeitenden zur Abwendung einer Notlage eine ausnahmsweise Abweichung von der in § 18 Abs. 2 Nr. 7 ProstSchG vorgesehenen räumlichen Trennung derzeit aufgrund der umfassenden Untersagung von Prostitutionsgewerben rechtlich zulässig ist

HIER nachzulesen als Punkt 7 – Prostituierte schützen


16.4.20 – Ergänzung aus aktuellem Anlass:

1. Bei der Ansage des Familienministeriums, dass es aktuell erlaubt ist in Bordellen zu wohnen,
handelt es sich um eine Empfehlung. Diese muss nicht von allen Bundesländern befolgt werden. Fast überall wird das aber so gehandhabt. Leider gibt aber einige Städte und Gemeinden, die die Idee des Familienministeriums nicht aufgetriffen haben.

2. Erfreulich ist, dass es viele Betreibende gibt, die die Sexarbeitenden kostenlos bei sich wohnen lassen in dieser Zeit. Leider gibt es auch Betreibende, die 30 Euro und mehr Miete pro Tag verlangen. Da Sexarbeitende aktuell nicht arbeiten dürfen und somit keine Einnahmen erwirtschaften, ist eine so hohe Miete (über 900 Euro pro Monat) nicht realisierbar.
Der BesD hält eine Beteiligung an Nebenkosten und Miete für akzeptabel sofern es sich um überschaubare Summen handelt.
Betroffene von „Wuchermieten“ können sich dazu bei uns im Mitgliederforum austauschen
oder wenden sich an die politische Sprecherin:
Johanna Weber -> johanna@besd-ev.de oder 0151-1751 9771

 

Stellungnahme des BesD zur Gebührenverordnung und den Zuständigkeiten beim ProstSchG in Sachsen-Anhalt

Berlin, 04.04.2018

Sehr geehrte Damen und Herren des Ministeriums für Wirtschaft in Sachsen-Anhalt,

wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Ihren Referentenentwurf sehen wir kritisch.

Kostenpflicht für Sexarbeitende
Ihre Überlegungen, die entstehenden Kosten bezüglich der Umsetzung des ProstSchG auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte durch Gebührenerhebung auszugleichen, entspricht nicht dem Schutzgedanken des Gesetzes.
Gerade im Bundesland Sachsen-Anhalt findet Sexarbeit oft unter sehr prekären Bedingungen statt. Es handelt sich überwiegend um Wohnungsprostitution. Sehr verbreitet sind die sog. Terminwohnungen, in denen wöchentlich die Sexarbeitenden wechseln. Dementsprechend hoch ist die Fluktuation.
Der Sexarbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt ist schwierig Die Arbeitsbedingungen sind gekennzeichnet von schwacher und schwankender Nachfrage und niedrigen Endverbraucher-Preisen.
Sexarbeitende, die unter diesen Bedienungen ihren Lebensunterhalt bestreiten noch zusätzlich mit Abgaben zu belasten konterkariert den Ansatz der vertrauensbildenden Maßnahme.
Laut Stellungnahmen von Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer bedarf es einer sehr vertrauensvollen Atmosphäre, bis sich eine in einer Zwangssituation befindliche Sexarbeiterin dem Gegenüber anvertraut.

Anmeldetourismus
Ihr Befürchtung, bei Gebührenfreiheit stelle sich ein sogenannter Anmeldetourismus aus anderen Bundesländern ein, bewahrheitet sich in der bisherigen Praxis anderer Bundesländer nicht. In ihrem Nachbarbundesland, Niedersachsen, gibt es regional Gebühren in sehr unterschiedlicher Höhe. Die Stadt Hannover erhebt 15 Euro und Hannover Land bietet den Service kostenlos an. Nicht einmal dort sind Wanderbewegungen erkennbar. Es handelt sich um Einzelfälle.
Diese Auskunft stammt von Mitarbeitenden der Beratungsstelle für Sexarbeitende in Hannover (Phönix). Auch Mitarbeitende der Anmeldestelle laut ProstSchG in Hannover Land beobachten keinen Tendenz zum Anmeldetourismus. Unter diesen Vorbedingungen halten wir es für ausgeschlossen, dass sich erkennbare Fallzahlen an niedersächsischen Sexarbeitenden auf den Weg nach Sachsen-Anhalt begeben um 15 Euro zu sparen.
Nicht einmal das Bundesland Hamburg, welches aktuell als eines der Bundesländer gilt, das sehr unkompliziert und auch kostenlos die Anmeldungen für Sexarbeitende durchführt, verzeichnet größeren Zulauf aus anderen Bundesländern. Hamburg bestätigt jedoch, dass es einen Anteil an Anmeldungen von reisenden Sexarbeitenden gibt, die aus Bundesländern stammen, in denen noch keine Registrierungen möglich sind. Zu diesen Ländern gehört auch Sachsen-Anhalt.

Fehlende Finanzmittel im Landeshaushalt
Die Aussage, dass Finanzmittel zur Umsetzung des ProstSchG im Zwei-Jahres-Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt nicht eingeplant waren, entspricht sicher den Tatsachen. Es handelt sich dabei allerdings um ein Versäumnis, denn die parlamentarische Debatte um das ProstSchG lief auch vor diesem Zeitpunkt schon Bundesebene. Es war abzusehen, dass Kosten entstehen.
Gebührenerhebung für Betriebsstätten
Im Zuge der Gleichbehandlung mit anderen Gewebebetrieben halten wir es für angebracht, dass auch für
Prostitutionsstätten Gebühren bei der gewerberechtlichen Anmeldung anfallen.
Ihre Planungen lassen aber erahnen, dass es sich um unverhältnismäßig hohe Gebühren handeln wird. Dies halten wir für bedenklich, denn die extrem wirtschaftsschwache Sexarbeitsbranche in Sachsen-Anhalt läßt keine großen Überschüsse für Prostitutionsstätten erwirtschaften. Somit werden alle Kosten, die einem Betreibenden durch das ProstSchG entstehen auf die dort arbeitenden Frauen umgelegt. Dies geschieht üblicherweise durch höhere prozentuale Mietabgaben oder kreative Zuschläge für Getränke, Werbung, Putzen, Fahrservice, usw. Genau die Personen, denen das neue Gesetz helfen soll, werden somit noch weiter in Abhängigkeiten gebracht.

Dezentrale Anmeldestellen auf Kreisebene
Wir möchten anregen, die Idee die Zuständigkeiten auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu verteilen, noch einmal zu überdenken.
Es ist wesentlich effektiver, wenn in einer oder zwei zentralen „Meldestellen“ Personen arbeiten, die sich täglich mit dem Themen Sexarbeit auseinandersetzen und somit auch in der Lage sind Probleme zu erkennen und anzusprechen. Dies entspricht dem Grundgedanken des ProstSchG. Andere Flächenländer wie z.B. Schleswig-Holstein und auch Mecklenburg-Vorpommern haben sich für diese Lösung entschieden. In Schleswig-Holstein gibt es eine zentrale Anmeldestelle in Neumünster.
Auf Grund der hohen Stigmatisierung ist Anonymität für Sexarbeitende sehr wichtig. Gerade in kleinen Gemeinden ist die Hemmschwelle für Sexarbeitende sehr hoch, sich direkt dort vor Ort anzumelden. In der Regel wird eine etwas weiter entfernte größere Stadt bevorzugt.

Trennung von Gesundheitsberatung und Gesundheitsamt
Die Möglichkeit zur kostenlosen und anonyme Beratung laut Infektionsschutzgesetz an den Gesundheitsämtern wird von sexarbeitenden Kolleginnen sehr gerne in Anspruch genommen. Wichtig ist dies gerade für Sexarbeitende mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder fehlender Krankenversicherung. Genau dieser „schützenswerten“ Personengruppe fehlt das Vertrauen in die Gesundheitsämter, wenn dort parallel auch die Pflichtberatungen laut ProstSchG durchgeführt werden. Wir bitten dies räumlich und personell zu trennen.

Beratungsstelle Magdalena und Runder Tisch Sexarbeit
Wir schätzen die Arbeit der Beratungsstelle für Sexarbeitende, Magdalena, in Magdeburg. Es ist sehr wichtig, dass bei der Beratung laut ProstSchG die Adresse der Beratungsstelle oder Info-Flyer überreicht werden. Sozialarbeiterische Aufgaben wie Schuldnerberatung, Kindergeldansprüche, Umstiegsunterstützung,…. werden dort professionell angeboten und können so ein sehr wichtiges Angebot für die gemeinsame Zielgruppe sein.
Des Weiteren halten wir die Fortführung und feste Installation des „runden Tisches“ Sexarbeit in Sachsen-Anhalt für sehr wichtig. Gerne nehmen wir als Berufsverband auch als festes Mitglied daran teil.

Mit freundlichen Grüßen,
Johanna Weber
Vorstand BesD

Anfrage an die Landesdatenschutz- beauftragten

Am 5. Januar hat der BesD e.V. eine offizielle Anfrage an die Landesdatenschutzbeauftragten der Bundesländer gestellt. Wir wollen wissen, wie es mit dem Datenschutz unter dem Prostituiertenschutzgesetz aussieht.  Dabei machen wir auf die besonderen Anfordernisse an den Datenschutz von Sexdienstleistenden aufmerksam und reichen einen umfangreichen Fragenkatalog ein.

Bei den Fragen geht es um:

  1. Den Datenschutz des Finanzamtes in Bezug auf die Berufsbezeichnung, vor allem beim Schriftverkehr in die Privathaushalte und an andere öffentliche Stellen.
  2. Eine mögliche Datenweitergabe der Anmeldebehörden an z.B. die Polizei.
  3. Die Frage, inwieweit schon bei der Gesundheitsberatung nach ProstSchG Daten erhoben werden.

Hier findet sich die komplette Anfrage als PDF.

Aus den meisten Bundesländern liegen bereits Empfangsbestätigungen vor; natürlich berichten wir hier über die Antworten.

 

 

Anfrage an das Familienministerium: Vorübergehende Prostituierten-Ausweise & Chaos-Gesundheitsberatung

Anfrage an das Familienministerium:

Sehr geehrte Damen und Herren,

diesmal habe ich einige sehr kurze Fragen.

1. Es wird Bundesländer geben, die bis zum 1.1. noch keine Anmeldemöglichkeit haben oder bis dann noch nicht für jede Sexarbeitende einen Termin ermöglichen konnten für das Anmeldeprozedere.
FRAGE:
Können diesen Kolleg*innen mit der schriftlichen Bestätigung, dass sie versucht haben sich anzumelden, auch in den übrigen Bundesländern arbeiten?

2. Es können ja neben dem Hauttätigkeitsort noch weitere Bundesländern oder Städte zum Arbeiten angegeben werden.
Gibt es eine verbindliche Regelung, dass die Ausweise in jedem der anderen Bundesländer anerkannt werden müssen?

3. Müssen wir mit Konsequenzen rechnen, wenn wir bei der gesundheitliche Beratung nicht alle Fragen oder gar keine beantworten?
Z.B. die Frage nach Schwangerschaft darf ja bei Bewerbungsgesprächen ausgespart werden.
Darf das Dokument über die gesundheitliche Beratung überhaupt verweigert werden?

Gruß,
Johanna Weber
Vorstand BesD

—————————————————————————————

 

Sehr geehrte Frau Weber,

zunächst möchte ich grundsätzlich nochmals auf die Zuständigkeit der Länder und der Kommunen bei der Umsetzung und speziell dem Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes hinweisen. Ich werde Ihre für die Praxis sehr wichtige erste Frage nochmals schnellstmöglich mit den zuständigen LandeskollegInnen besprechen. Das Problem wurde bereits in Grundzügen bei unserer Bund-Länder-Besprechung im Oktober diskutiert und die Bundesländer haben uns versichert, dass dort wo mit solchen „Anmeldeversuchsbescheinigungen“ oder Terminvergaben gearbeitet wird, keine Konsequenzen erwachsen werden, wenn Prostituierte mit solchen „Versuchsbescheinigungen“ angetroffen werden. Die Verzögerungen in der Umsetzung des Gesetzes können nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Darüber hinaus stehen Ihnen jederzeit Rechtsbehelfe gegen öffentlich-rechtliche Entscheidungen, also gegen jede Art von Verwaltungshandeln in Deutschland zu. Gegen belastende Bescheide, wie beispielsweise Bußgeldbescheide, besteht die Möglichkeit einen formlosen Widerspruch einzulegen und Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.

Wenn eine Anmeldebescheinigung von der zuständigen Behörde vor Ort ausgegeben wurde, ist diese bundesweit gültig gem. § 5 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes. Es gibt davon keine Ausnahmen, da keines der Bundesländer von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit einer abweichenden Regelung zur räumlichen Gültigkeit gebrauch gemacht hat im Sinne von § 3 Absatz 2 des Prostituiertenschutzgesetzes.

Grundsätzlich wird jeder Person, die bei der gesundheitlichen Beratung im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes anwesend ist, eine solche Gesundheitsbescheinigung ausgestellt. Die von den Gesundheitsämtern gestellten Fragen dienen lediglich dem Schutz der Prostituierten und der angemessenen auf die Lebenssituation angepasste Beratung im Sinne von § 10 Absatz 2 des Gesetzes uns soll Informationen liefern. Die oder der Prostituierte wird zu Beginn der Beratung über die Vertraulichkeit informiert, so dass ein offenes Gespräch geführt werden kann. Es erwachsen keine Konsequenzen wenn Fragen im Rahmen der Beratung nicht beantwortet werden. Als Beispiel u.a. der Flyer aus HH: http://www.hamburg.de/contentblob/9721304/99c902e1f8a2d110c54b766b23c4d51b/data/infoflyer-gesundheitliche-beratung.pdf Die oder der Prostituierte muss demnach lediglich ein Ausweisdokument zur Identitätsfeststellung mitbringen.

Das Gesetz sieht vor, dass über die erfolgte gesundheitliche Beratung als Nachweis voraussetzungslos eine personalisierte Bescheinigung ausgestellt werden muss, die ebenso wie die Anmeldebescheinigung auch auf den bei der Anmeldung angegebenen Aliasnamen ausgestellt werden kann. Demnach darf die gesundheitliche Bescheinigung nach erfolgtem Beratungsgespräch nicht verweigert werden.

Für Fragen stehe ich Ihnen auch gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Referentin des Referats 403 – Schutz von
Frauen vor Gewalt
Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Telefon: 030 – 201 791 30
Internet: www.bmfsfj.de

 

Datenschutz mit dem ProstSchG: Anfrage des BesD an die Landesfinanzämter und Fraktionsvorstände

Das ProstituiertenSchutzGesetz ist da und immer noch ist vieles unklar! Die ganze Tragweite des ProstSchG ist kaum zu überblicken. Vor allem durch die automatische Meldung an das Finanzamt ergeben sich verschiedene Fragen, die vor allem den Datenschutz betreffen. So ist damit zu rechnen, dass uns das Finanzamt zukünftig mit der Gewerbebezeichnung ‘Prostituierte*r’ führt. Diese Information findet sich dann auch in den Dokumenten des Finanzamtes, die an uns nach Hause geschickt werden und aufzuheben sind. Außerdem stellt sich die Frage, ob die Berufsbezeichnung an die Industrie- und Handelskammer weitergegeben wird. Es ist schwer zu überblicken, wo diese Information dann noch überall landet.

Um auf diese Problematik aufmerksam zu machen und Antworten auf unsere Fragen zu bekommen, haben wir eine Anfrage an die Fraktionsvorstände der Parteien gestellt.

Durch das ProstSchG ergeben sich einige weitere Fragen in Bezug auf die Finanzbehörden und deren Umgang mit uns. Neben den Fragen zum Datenschutz interessiert uns auch, ob das Düsseldorfer Verfahren, bei dem vorab Steuern erhoben werden, weiter notwendig ist. Und wir machen zum Beispiel auf die zu hohen Sätze bei Steuerschätzungen aufmerksam. Um diese offenen, für uns alle wichtigen Fragen zu klären, hat sich der BesD mit einer umfangreichen Anfrage an die Landesfinanzministerien gewendet.

Wir sind auf die Antworten gespannt und halten euch auf dem Laufenden …

Hier sind die von uns formulierten Anschreiben in ganzer Länge:

Anfrage an die Fraktionsvorstände

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Juli diesen Jahres ist das ProstituiertenSchutzGesetz in Kraft; es wurde trotz massiver Bedenken der Betroffenen verabschiedet, eine umfangreiche Kritik (auch in deutscher Sprache) finden Sie hier: http://www.sexworkeurope.org/news/general-news/germany-sex-workers-rights-day-icrse-launches-briefing-paper-germanys-new

Aktuell herrscht eine große Verunsicherung unter den Kolleg*innen; die vom ProstSchG versprochene Rechtssicherheit ist nicht absehbar, bei vielen Einzelfällen ist eine klare Einordnung in die Rechtsvorschriften kaum möglich. Viele selbstbestimmte Bereiche werden durch das neue Gesetz eingeschränkt oder illegalisiert (vor allem kleine Inhaber*innengeführte Wohnungsbordelle, die in Zukunft an den Bauvorschriften scheitern). Nicht Deutsch sprechenden Kolleg*innen fällt es schwer überhaupt zu verstehen, was das komplexe ProstSchG für sie bedeutet – einige werden auf die Hilfe von Dritten angewiesen sein, um die bürokratischen Hürden bewältigen zu können, manche werden sich nicht anmelden können, weil sie keine Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigung haben. In diesen Fällen erhöht das ProstSchG die Abhängigkeit von Dritten und drängt einen großen Teil der in Deutschland tätigen Sexarbeiter*innen in illegale Bereiche, ohne Anmeldung können sie in keinem ‘offiziellen’ Bordell mehr arbeiten. Wir alle sind extrem um die Sicherheit unserer Daten besorgt; für viele ist es existentiell die Art ihrer Tätigkeit zum Teil auch vor den engsten Angehörigen (Freunde, Partner, Kinder, Eltern, Arbeitskollegen…) geheim zu halten, zu groß ist die (häufig nicht unbegründete) Angst vor sozialer Ächtung oder auch Erpressung – Sexarbeit ist wohl einer der stigmatisiertesten Berufe überhaupt, auch in einer liberalen Gesellschaft wie Deutschland! Zukünftig einen ‘Hurenausweis’ bei uns tragen zu müssen, ist eine unglaubliche Zumutung! An Stelle von ‘Schutz’ birgt dieser die Gefahr eines ungewollten Outings und in den falschen Händen kann er zum diskreditierenden Erpressungsinstrument werden.

An all diesen Punkten lässt sich seit der Verabschiedung des ProstSchG nicht mehr viel ändern; eine Verfassungsbeschwerde ist eingereicht, dieser Prozess wird allerdings viel Zeit in Anspruch nehmen, bis ggf. Änderungen am ProstSchG vorgenommen werden. In Bezug auf den Schutz unserer Daten möchten wir allerdings noch auf einen Punkt aufmerksam machen, an dem es unserer Ansicht nach durchaus möglich wäre Maßnahmen zu ergreifen, die uns vor allem vor einem ungewollten Outing und/oder Erpressung schützen:

Bei den Finanzämtern haben sich in der Vergangenheit viele Sexarbeitende unter anderen Gewerbebezeichnungen (Hostess, Model, Masseur, Coach…) angemeldet und ihre Einkünfte aus der Sexarbeit so versteuert.
Es kam gelegentlich vor, dass ein*e Sexarbeiter*in vom Finanzamt angeschrieben wurde, um seine*ihre Gewerbebezeichnung gemäß dem Gewerbekennzahlenregister auf ‘Prostituierte*r’ anzupassen. Das ist häufig sehr problematisch, denn wenn in Schreiben des Finanzamtes als Tätigkeit ‘Prostituierte*r’ genannt wird, kann diese (potentiell diskreditierende) Information in die Hände Dritter gelangen.

1. Viele Krankenversicherungen lehnen trotz des ProstG, welches Sexarbeitenden das Recht auf Sozialversicherungen zuspricht, Mitgliedsanträge von ‘Prostituierten’ ab.

2. Häufig wissen nicht mal die engsten Angehörigen (oder nur ein kleiner Teil) von der Tätigkeit; ein Schriftstück, selbst wenn man es gut verstaut, kann z.B. in die Hände von Kindern oder unwissenden Partnern fallen und so großen Schaden im privaten Umfeld der Betroffenen anrichten.

3. Die Finanzämter übermitteln häufig die Daten an die örtlichen IHKs, wir würden gerne sicherstellen, dort nicht als ‘Prostituierte’ gelistet zu sein.

4. Für Sexdienstleister*innen aus dem Ausland kann es besonders gefährlich werden, wenn die heimische Finanzbehörde Daten über die Art der Tätigkeit erhält und Sexarbeit in dem Land illegal ist! Dies ist in so gut wie allen süd-osteuropäischen Ländern der Fall, Sexarbeiter*innen werden dort strafrechtlich verfolgt und sozial extrem geächtet.

Im Zuge des Prostituiertenschutzgesetzes, nachdem bei der verpflichtenden Anmeldung als Prostituierte*r eine automatische Meldung an das Finanzamt erteilt wird, ist damit zu rechnen, dass diese Fälle vermehrt und flächendeckend passieren. Wir haben nun schon ein wenig zu dem Thema recherchiert und können verstehen, dass es dem Finanzamt aus statistischen Gründen wichtig ist, die Tätigkeit unter diesem (diskriminierenden) Begriff zu führen.

An dieser Stelle wollen wir nochmals darauf hinweisen, dass die Speicherung persönlicher Daten in Verbindung mit Informationen zum Sexualleben einer Person das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Richtlinie des Europäischen Parlaments zum „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“ verletzt (Siehe Artikel 8; Europäisches Parlament „Richtlinie 95/46/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 24. October 1995). Insofern sollte neben dem ‘Hurenausweis’ soweit wie möglich darauf geachtet werden, dass keine weiteren Dokumente, die persönliche Daten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als ‘Prostituierte*r’ enthalten produziert und in Umlauf gebracht werden!

Wir bitten sie die Umsetzung folgender Punkte zu klären:

a) Inwieweit ist es notwendig die Bezeichnung ‘Prostituierte*r’ für den internen Gebrauch bei den Finanzämtern zu benutzen?

b) Wie kann sichergestellt werden, dass die Bezeichnung der Tätigkeit in sämtlichen Daten- und Briefverkehr nach außen nicht genannt wird? Dies betrifft sowohl die Post an den Haushalt der betroffenen Person, als auch den Austausch von Daten mit ausländischen Behörden und die Meldungen an die IHKs.

Wir schlagen einen generellen Vorgang vor: Grundsätzlich sollte der Begriff ‘Prostituierte*r’ in jedem Daten- und Schriftverkehr nach außen durch ‘selbstständige Tätigkeit’ oder ‘sonstige Dienstleistung’ ersetzt werden.

Schon im Voraus vielen Dank für ihre Bemühungen,

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bölts Finanzvorstand
Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V

 

Anfrage an die Landesfinanzministerien

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen ist aktuell sehr beschäftigt mit den Auswirkungen des neu in Kraft getretenen ProstituiertenSchutzGesetzes. Hierbei ergeben sich auch Fragen im Zusammenhang mit dem Thema Steuern:

1. Datenschutz bezüglich der Gewerbebezeichnung Laut §36 Absatz 8 ProstSchG wird jede Anmeldung weitergeleitet an das FA. Da es sich bei der Prostitution nach wie vor um einen extrem stigmatisierten Beruf handelt, ist es für den Lebensalltag und die weiteren Perspektiven aller in der Sexarbeit Tätigen sehr wichtig, keine nachweisbaren Spuren zu hinterlassen. So können selbst Schriftstücke vom Finanzamt, auf denen der Begriff ‘Prostitution’ steht zum Beispiel zu einem Outing vor nahen Angehörigen (Kindern, Partnern, Eltern) führen. Für Sexdienstleister*innen aus dem Ausland kann es besonders gefährlich werden, wenn die heimische Finanzbehörde Daten über die Art der Tätigkeit erhält und Sexarbeit in dem Land illegal ist! Dies ist in so gut wie allen süd-osteuropäischen Ländern der Fall, Sexarbeiter*innen werden dort strafrechtlich verfolgt und sozial extrem geächtet. Wir bitten sie die Umsetzung folgender Punkte zu klären: a) Inwieweit ist es notwendig die Bezeichnung ‘Prostituierte*r’ für den internen Gebrauch bei den Finanzämtern zu benutzen? b) Wie kann sichergestellt werden, dass die Bezeichnung der Tätigkeit in sämtlichen Daten- und Briefverkehr nach außen nicht genannt wird? Dies betrifft sowohl die Post an den Haushalt der betroffenen Person, als auch den Austausch von Daten mit ausländischen Behörden und die Meldungen an die IHKs.

An dieser Stelle wollen wir nochmals darauf hinweisen, dass die Speicherung persönlicher Daten in Verbindung mit Informationen zum Sexualleben einer Person das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Richtlinie des Europäischen Parlaments zum „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“ verletzt (Siehe Artikel 8; Europäisches Parlament „Richtlinie 95/46/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 24. October 1995). Insofern sollte neben dem ‘Hurenausweis’ soweit wie möglich darauf geachtet werden, dass keine weiteren Dokumente, die persönliche Daten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als ‘Prostituierte*r’ enthalten produziert und in Umlauf gebracht werden!

Wir schlagen einen generellen Vorgang vor: Grundsätzlich sollte der Begriff ‘Prostituierte*r’ in jedem Daten- und Schriftverkehr nach außen durch ‘selbstständige Tätigkeit’ oder ‘sonstige Dienstleistung’ ersetzt werden.

2. Umsatzsteuerheft Müssen Prostituierte als naturgemäße Unternehmer*innen ohne gewerbliche Niederlassung ein Umsatzsteuerheft führen? Falls JA, mit welcher Begründung?

3. Weiterleitung an die IHK Erfolgt eine Weiterleitung der Anmeldung an die zuständige IHK? Wenn JA, mit welcher Begründung und wie kann dafür gesorgt werden, dass zum Beispiel die Bezeichnung ‘Sonstige Dienstleistungen’ verwendet wird und nicht ‘Prostituierte’?

4. Neue Steuernummer für schon bestehende Meldungen? Die meisten in Deutschland wohnenden Sexarbeiter*innen sind steuerlich angemeldet – allerdings unter einer anderen Berufsbezeichnung. Bekommen diese eine neue Steuernummer? Wenn JA, müssen diese Personen sich selber um eine neue Anmeldung beim zuständigen FA kümmern oder läuft dieser Prozess automatisch? Können weitere Tätigkeiten auf derselben Steuernummer getätigt werden? Und auch hier gab es schon Fälle, in denen Betroffene durch die Post des Finanzamtes, welche darauf hinweist, dass die Tätigkeit unter der falschen Gewerbebezeichnung betrieben wurde und nun auf ‘Prostituierte*r’ korrigiert wird in problematische Situationen gebracht wurden.

5. Steuer-Anmeldung bei neu in der Branche Tätige? Muss eine Person, die als Prostituierte anfängt, sich selbst um eine neue Anmeldung beim zuständigen FA kümmern oder fällt dies nun weg, denn es erfolgt ja eine Meldung an das FA von der Registrierungsstelle?

6. Steuernummer für EU-Bürger Nicht in Deutschland Wohnende aber in Deutschland beruflich Tätige können die hiesigen Einnahmen laut EU-Doppelbesteuerungs-Abkommen in ihrem EU-Heimatland (oder Schweiz) versteuern. Müssen sie aufgrund des ProstSchG nun auch in Deutschland eine Steuernummer beantragen oder erhalten sie diese automatisch? Wenn JA, müssen sie eine Steuererklärung abgeben und was muss drin stehen? Vor allem in Fällen des Doppelbesteuerungsabkommens ist es extrem wichtig, dass keine Informationen bezüglich der Tätigkeit an ausländische Finanzbehörden übermittelt werden!!

7. Steuernummer ohne festen Wohnsitz Ein großer Teil der Sexarbeitenden stammt aus dem EU-Ausland und hat keinen festen Wohnsitz in Deutschland. Gilt die von der Registrierungsstelle akzeptierte Adresse auch für die steuerliche Anmeldung? In einigen Bundesländern darf z.B. das Bordell als Adresse genutzt werden oder bei Kolleg*innen vom Straßenstrich eine Beratungsstelle.

8. Düsseldorfer Modell Der Bundesrechnungshof schlägt die Einführung des „Düsseldorfer Modells“ Deutschlandweit vor. Ist diese Einführung geplant? In einigen Städten sind für Sexarbeitende Zahlungen laut Düsseldorfer Modell Pflicht. Gibt es eine bundeseinheitliche, praktikable Regelung für Sexarbeitende, die nur gelegentlich an diesen Orten tätig sind und ihren steuerlichen Hauptwohnsitz in einer anderen Stadt oder Gemeinde haben? Wie können die durch das Düsseldorfer Modell in die regionale Steuerkasse gezahlten Beiträge bei der Steuererklärung am Heimatort geltend gemacht werden? Wir halten diese Sonderform der Steuererhebung generell für eine nicht rechtskonforme Ungleichbehandlung; durch die Regelung des ProstSchG, bei der die Anmeldebehörde eine Meldung an das zuständige FA zu übermittelt, wird das Düsseldorfer Modell überflüssig und sollte nicht weiter angewendet werden. Diese Ansicht wird auch von dem niedersächsischen Finanzministerium unterstützt.

9. Zu hohe Sätze bei Steuerschätzungen Die Umsätze in unserer Branche haben sich wesentlich verschlechtert. Die Tagessätze, die von den Steuerbehörden angenommen werden, sind in der Regel viel zu hoch. Immer wieder kommt es deshalb zu Problemen bei Steuererklärungen, überhöhten Schätzungen und folglich Verschuldung. Welche Möglichkeiten bestehen, dass die von den örtlichen Steuerbehörden angenommenen Umsatzwerte, neu berechnet werden?

Unser Berufsverband bietet dabei gerne die Zusammenarbeit an.

Wir freuen uns über eine kurzfristige Beantwortung der Fragen, denn es besteht große Unruhe innerhalb unserer Branche, und wir als Berufsverband sehen es als unsere Aufgabe hierbei sachlich aufzuklären.

Schon im Voraus vielen Dank für ihre Bemühungen,

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bölts Finanzvorstand
Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V

Stellungnahme zur Anhörung des BMFSFJ

Am 12.06.2014 findet im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Anhörung zum Thema “Regulierung der Prostitution” statt. Als der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD e.V.) davon aus der Presse erfuhr, bat er sofort darum, als Sachverständige angehört zu werden. Wir wurden daraufhin von Frau Ministerin Schwesig eingeladen, bei der Anhörung zu sprechen. Im Vorfeld wurde uns und einigen anderen Vereinen und Einzelpersonen ein sehr umfangreicher Fragebogen des Familienministeriums zur Beantwortung zugeschickt.

Download: Stellungnahme des BesD e.V. [PDF, 192,8 kB]

Da die Anhörung selbst nicht öffentlich ist, wir die Öffentlichkeit aber dennoch über unsere Ansichten und Forderungen in Hinblick auf die Regulierungwünsche unseres Berufsfeldes informieren möchten, haben wir uns entschieden, unsere Stellungnahme im Vorfeld auf unserer Webseite zu veröffentlichen. Das PDF steht nun hier zum Download bereit. Wir gehen dort ausführlich auf unsere Ideen und Ziele ein.

Kurzer Überblick

Die Hauptziele des BesD e.V. sind die Entkriminalisierung der Sexarbeit und ihre berufliche Anerkennung, womit wir gleiche Berufsrechte meinen. Darüber steht der Wunsch, durch Gleichberechtigung zu einer Entstigmatisierung unserer Branche und zur Selbststärkung der Kolleg_innen beizutragen. Ihnen soll ein von Diskriminierung freies Leben sowie Zugang zu fairen Arbeitsbedingungen, Fortbildungsangeboten und sozialer Sicherheit ermöglicht werden.

In unserer Stellungnahme gehen wir ausführlich auf unsere Forderungen zum Strafrecht (StGB und EGStGB) ein. Denn anders als alle anderen legalen, durch Art. 12 GG geschützten Berufe wird Sexarbeit heute noch immer vornehmlich durch das Strafrecht und nicht etwa das Prostitutionsgesetz oder allgemeines Berufsrecht reguliert. Wir beziehen uns auf die Einzelnormen zu Ausbeutung, Zuhälterei und Menschenhandel sowie das Verbot der Prostitution, durch das sich Sperrgebietsverordnungen auf Landesebene legitimieren.

Ebenso wurden wir zu unseren Ansichten zum Gewerberecht (GewO), insbesondere zur Bordell-Konzessionierung und Registrierungspflicht für Sexdienstleistende befragt. Wir sprechen über die Vielfalt unserer Arbeitsstätten sowie über Arbeitsstandards, Rechtsunsicherheit und Behördenwillkür. Wir gehen auf unser Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, Weisungsbefugnisse von Arbeitgebern und das für unseren Berufsstand geltende Werbeverbot ein.

Wir berühren die Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre Sexdienstleistender, die vor dem Hintergrund von Zwangsoutings und Prostituiertenkarteien eine große Rolle für uns spielen. In den Karteien werden die bei Polizei-Razzien erhobenen personenbezogenen Daten gespeichert – unklar ist, wie lange, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage. Dies führt uns auch zu einer generellen Betrachtung des Polizeirechts auf Landes- und Bundesebene.

Unter dem Stichpunkt “Gesundheit” wurden wir zu Maßnahmen wie dem Kondomzwang und Zwangsuntersuchungen befragt. Wir schließen uns hier den Meinungen der Fachleute an, die Prävention durch Aufklärung (IfSG) der Prävention durch Zwang vorziehen. Dieses Vorgehen hat nachweislich größere Erfolge erzielt. Wir gehen außerdem auf die unschönen Methoden ein, mit denen die Landespolizei Bayern die dort bereits geltende Kondompflicht kontrolliert.

Abschließend sprechen wir uns für eine generelle Verbesserung der freiwilligen Beratungs- und Hilfsangebote für Sexdienstleistende, bzw. für eine sichere Finanzierung der existierenden Angebote aus. Eine Berufsberatung, die uns als Menschen und Erwerbstätige ernst nimmt, darf nicht beim Thema “Ausstieg” enden. Wir benötigen Einstiegsberatung und Fortbildungsangebote, anonyme Gesundheitsvorsorge, Rechts- und Steuerberatung, Hilfe bei Wohnungssuche und Migrationswünschen. Vermitteler sollten in jedem Falle Menschen mit einer akzeptierenden Haltung gegenüber Sexarbeiter_innen sein.

Da viele Sexdienstleistende keine deutschen Staatsbürger sind, sollten diese Angebote unbedingt mehrsprachig sein. Sexdienstleistende sollten einbezogen und die Bildung von Berufsverbänden, Gewerkschaften und Kammern sollte im Sinne der Selbststärkung gefördert werden.

PRESSEMITTEILUNG: Es geht nicht um Menschenrechte

Am 20.05.2014 lud der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema “Menschenhandel und Zwangsprostitution in Europa”. Als Sachverständige wurden ein Buchautor, ein Polizist, eine Menschenrechtlerin und Vertreterinnen der Nichtregierungsorganisationen “La Strada” und” FiM” angehört.

Obwohl es eigentlich um Menschenhandel gehen sollte, widmeten sich die Fragen der Abgeordneten fast ausschließlich der Prostitutionsregulierung. Dennoch war keine einzige Sexarbeiterin als Sachverständige geladen. Damit bleibt der Bundestag seiner Tradition einer eindimensionalen Kontextualisierung der Themen Prostitution und Menschenhandel von vor einem Jahr treu. Der Rechtsausschusses hatte bereits 2013 wenig Gespür für eine Differenzierung der beiden Sachgebiete bewiesen. [1] Die seit einem Jahr überfällige Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz der Opfer von Menschenhandel fand lediglich am Rande Erwähnung.

“Wenn wir hören, dass die Abgeordneten Steinbach und Ulrich zum Schutze der Kunden die Wiedereinführung von Zwangsuntersuchungen fordern, erkennen wir, dass es nicht um die Stärkung von Menschenrechten geht. Die Angst vor der Zunahme legaler und illegaler Migration und der davon geleitete Wunsch nach Einschränkung der Prostitution waren spürbar. Dass nicht jede Migrantin in der Sexarbeit Opfer sexueller Ausbeutung und dass das Bedürfnis nach finanzieller Absicherung durch Lohnarbeit kein Beleg für Zwang ist, wird ignoriert”, faßte Carmen Amicitiae, Vorstand des BesD e.V., nach der Anhörung ihre Kritik zusammen.

Bereits in seiner Stellungnahme zum Bundesratsbeschluß vom April diesen Jahres sprach sich der Berufsverband für die konsequente Entkriminalisierung und die berufliche Anerkennung der Prostitution aus. [2] Diese kämen auch den Opfern von Menschenhandel und Ausbeutung in der Sexarbeit zugute. Die Rechte von Menschen in der Sexarbeit sind nicht nur durch Zuhälter und Menschenhändler bedroht, sondern auch durch die ganz alltägliche Diskriminierung und rechtliche Ungleichbehandlung von Prostituierten und Migranten.

Kontakt: Undine de Rivière, presse[AT]berufsverband-sexarbeit[DOT]de

[1] https://dev.berufsverband-sexarbeit.de/alles/kommentar-zur-gesetzesnovelle-zur-bekaempfung-des-menschenhandels/
[2] https://dev.berufsverband-sexarbeit.de/alles/stellungnahme-zum-beschluss-des-bundesrates-vom-11-04-2014/

PRESSEMITTEILUNG: Es geht nicht um Menschenrechte im Bundestag

PRESSEMITTEILUNG: Es geht nicht um Menschenrechte im Bundestag

Öffentliche Anhörung zur Bekämpfung des Menschenhandels

Am 21.05.2014 beschäftigte sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages mit dem Thema “Menschenhandel und Zwangsprostitution in Europa”. Als Sachverständige wurden ein Buchautor, ein Polizist, eine Menschenrechtlerin und Vertreterinnen der Nichtregierungsorganisationen “La Strada” und” FiM” angehört.Obwohl es eigentlich um Menschenhandel gehen sollte, widmeten sich die Fragen der Abgeordneten fast ausschließlich der Prostitutionsregulierung. Dennoch war keine einzige Sexarbeiterin als Sachverständige geladen. Damit bleibt der Bundestag seiner Tradition einer eindimensionalen Kontextualisierung der Themen Prostitution und Menschenhandel von vor einem Jahr treu. Der Rechtsausschusses hatte bereits 2013 wenig Gespür für eine Differenzierung der beiden Sachgebiete bewiesen. [1] Die seit einem Jahr überfällige Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz der Opfer von Menschenhandel fand lediglich am Rande Erwähnung.”Wenn wir hören, dass die Abgeordneten Steinbach und Ulrich zum Schutze der Kunden die Wiedereinführung von Zwangsuntersuchungen fordern, erkennen wir, dass es nicht um die Stärkung von Menschenrechten geht. Die Angst vor der Zunahme legaler und illegaler Migration und der davon geleitete Wunsch nach Einschränkung der Prostitution waren spürbar. Dass nicht jede Migrantin in der Sexarbeit Opfer sexueller Ausbeutung und dass das Bedürfnis nach finanzieller Absicherung durch Lohnarbeit kein Beleg für Zwang ist, wird ignoriert”, faßte Carmen Amicitiae, Vorstand des BesD e.V., nach der Anhörung ihre Kritik zusammen.

Bereits in seiner Stellungnahme zum Bundesratsbeschluß vom April diesen Jahres sprach sich der Berufsverband für die konsequente Entkriminalisierung und die berufliche Anerkennung der Prostitution aus. [2] Diese kämen auch den Opfern von Menschenhandel und Ausbeutung in der Sexarbeit zugute. Die Rechte von Menschen in der Sexarbeit sind nicht nur durch Zuhälter und Menschenhändler bedroht, sondern auch durch die ganz alltägliche Diskriminierung und rechtliche Ungleichbehandlung von Prostituierten und Migranten.

Kontakt:

Pressesprecherin: Undine de Rivière, 01520 − 485 09 09, presse@berufsverband-sexarbeit.de

German Sex Worker Organisation BesD responds to Bundesrat Resolution about Prostitution Act Reform

This english translation of our Response to the Bundesrat is provided by Matthias Lehmann, from Research Project Germany. You’ll find his original post in his blog. We thank him for translating and sharing it here.

BesD responds to Bundesrat

On April 11th, 2014, the Bundesrat, the Upper House of the German Parliament, called for an objective debate and differentiated measures to regulate prostitution and sex businesses, following a proposal by the Saarland, one of Germany’s sixteen federal states.

According to the Bundesrat, the public debate about prostitution is frequently affected by prejudices, a lack of knowledge and sensationalism. The Bundesrat found no solid evidence supporting the claim that human trafficking in Germany had increased and it confirmed that the number of reported cases had actually decreased despite an increase in police investigations. The Bundesrat also rejected the blanket equation of human trafficking and prostitution and emphasised the protection of prostitution under Article 12 of the German Basic Law (GG), which guarantees the freedom to choose one’s occupation. At the same time, it called for further measures to protect victims of human trafficking, e.g. by granting them the right of residence.

Furthermore, the Bundesrat deemed the introduction of a law to criminalise clients an unnecessary and counter-productive measure. On the one hand, § 138 of the German Criminal Code (StGB) already prohibits knowingly taking advantage of the plight of trafficking victims, and on the other hand, the police actually receives a considerable number of tip-offs in regards to human trafficking from clients themselves.

The Bundesrat also opposed the re-introduction of mandatory health checks for sex workers, thus paying tribute to the successful preventive measures by the German AIDS Service Organisation and the local health authorities. Mandatory health checks represented grave infringements of basic human rights, and there was no evidence that they could halt the spread of sexually transmitted diseases. In addition, the measure could create the wrong impression that other precautions (e.g. condoms) were then unnecessary. Sensible and effective, on the other hand, were the expansion of voluntary, anonymous counselling services, which already formed part of the Protection Against Infection Act (IfSG).

The Trade Association Erotic and Sexual Services (BesD) welcomes the objective discussion of the Bundesrat about prostitution and confirms its assessment of the above mentioned points. However, in light of the continued societal stigmatisation of sex workers, we consider the reform plans of the Trade Regulation Act (GewO) and the Criminal Code (StGB) that were also mentioned in the resolution as problematic.

The Bundesrat called for an introduction of statutory permissions for “sex businesses”. While it correctly identified that to begin with, a definitional clarification of the term “sex business” is necessary, it did not realise that the legal definition of the term “reliability” is also extremely insufficient. A business can have its operating licence denied if an applicant is deemed “unreliable”. In case of doubt, this leads to a situation where an official needs to make a discretionary decision. Especially in a trade that is subjected to numerous societal taboos and prejudices, this creates incalculable entrepreneurial risks. As a result, smaller businesses unable to afford taking legal action will be threatened with closure. The imposition of statutory permission requirements for the granting of operating licences raises similar concerns.

We also vehemently reject the idea mentioned in the resolution of introducing a registration of sex workers according to § 14 Trade Regulation Act (GewO). Sex workers are affected by the moral condemnation of prostitution: our occupation is not socially accepted. An outing in connection with business registrations or brothel concessions is inacceptable for most sex workers. Many lead a double life out of their own free will or out of necessity to protect themselves from the negative consequences of stigmatisation. Up until now, the tax registration was sufficient for us. We could trust upon the tax office not to disclose our personal data. The Trade Regulation Act (GewO) lacks a corresponding safety measure.

As the Bundesrat admitted, the introduction of the Prostitution Act (ProstG) has led to an authorisation of the state police forces and to a greater density of police raids in “sex businesses”. Therefore, it should be examined to what extent the legal registration of sexual service providers and/or “sex businesses” might have the potential to undermine our fundamental right of inviolability of the home under Article 13 of the German Basic Law (GG). The urgency becomes apparent that not only the term “sex business” needs to be defined, but there also needs to be a legal differentiation between running a “sex business”, merely renting out premises, and actually engaging in prostitution, e.g. at a private apartment.

Especially in light of the above, we are very concerned over the proposal to withdraw the so-called landlord privilege in the Criminal Code (StGB). Operators of sex businesses who might not do anything other than ordinary employers – namely, giving work instructions to employees who are financially dependent on them – are already sailing close to the wind due to § 180a and § 181a of the Criminal Code (StGB). Putting landlords on the same level as them would mean to further push our trade towards criminality. For independent sexual service providers it would then be more difficult to rent suitable premises to work in safety and be in control. On the contrary, working in dependence on “middlemen” would become more attractive again. To protect our independence we therefore not only reject to criminalise our clients but all attempts to criminalise sex work in connection with a reform of the Prostitution Act (ProstG).

With regards to the suggestion by the Bundesrat to standardise the age of consent, we support a standardisation to 18 years of age. The well-meant approach to increase the age of consent to 21 years of age misses the point of the lived realities in our trade. Beginners between 18 and 21 years of age would be denied access to safe work spaces, leaving them vulnerable to criminals and forcing them to work at locations without protection from dangers.

Putting the age of consent to 21 years of age, already a reality under § 232 art. 1 sen. 2 of the Criminal Code (StGB), has led to the fact that a considerable number of trafficking victims in Germany are German citizens who are classified as victims solely because they are between 18 and 21 years old, without the necessity of any form of exploitation or violence having taken place.

In our view, equal treatment under the law with other occupations, including the age of consent, is the best means to promote the destigmatisation of sex work. In contrast, legal exceptions, especially in areas of criminal law, cement the particular perception of sex work among the population. It promotes the formation and cultivation of myths and prejudices, which are repeated over and over again to legitimise the continued discrimination of sexual service providers.

Alternatively, one could consider including the prohibition of discrimination based on one’s choice of occupation in the General Equal Treatment Act (AGG) or the recognition of sex work as freelance occupation. Social insurance structures for sexual service provides could be designed according to the model of the Artist Social Fund (KSK). With regards to the operation of a “sex business” we see no advantages of statutory permission requirements compared to the common duty of disclosure, which under § 14 of the Trade Regulation Act (GewO) applies for the absolute majority of all businesses and is therefore sufficient.