Hygiene-Konzept für Sexarbeit – BesD fordert Gleichbehandlung bei Corona-Lockerungen

Corona Hygiene-Konzept für Sexarbeit

Der BesD hat gemeinsam mit verschiedenen Gesundheitsämtern ein Hygienekonzept für erotische Dienstleistungen im Rahmen der Corona-Krise entwickelt.


Viele Branchen sind vom Lockdown schwer betroffen – doch gerade in der Sexarbeit lebt ein hoher Anteil von der Hand in den Mund und hat wenig bis keine Rücklagen. Besonders im Bereich Straßen-Sexarbeit sind viele Beschäftigte zusätzlich nicht krankenversichert und bereits von Armut betroffen.

Wir fordern die Gleichbehandlung von Sexarbeit mit vergleichbaren körpernahen Dienstleistungen. Im Sinne der Übertragung und Bekämpfung des Corona-Virus besteht kein Unterschied zwischen einer nichtmedizinischen Massage und einer erotischen Massage. Im zweiten Schritt plädieren wir für eine geordnete Öffnung aller Bereiche der Sexarbeit unter Anwendung entsprechender Hygiene-Konzepte für den Schutz von Dienstleister*innen und Kund*innen sowie die Vorbeugung von Neu-Ansteckungen.

Mit unserem Anliegen haben wir uns an die Bundesländer und die zuständigen Behörden gewendet: —> Unsere Pressemitteilung zum Download 

Sexarbeiter*innen hoffen auf Lockerung des Arbeitsverbots

„Auch unsere Branche möchte Licht am Ende des Tunnels sehen. Seit der Einführung des Prostitutionsgesetzes gehört es zu den erklärten Zielen der Regierung, auf die Entstigmatisierung von Sexarbeiter*innen hinzuwirken – hier besteht die Chance, für Gleichberechtigung zu sorgen.“ (Zitat Johanna Weber, politische Sprecherin BesD)

Das Hygiene-Konzept des BesD umfasst Regelungen für Arbeiten in Terminwohnungen/eigener Wohnung/Wohnwagen, Haus- und Hotelbesuche (Escort) sowie Hygiene-Regeln für die Arbeit auf Straßenstrichen.


–> HIER LESEN: Hygiene-Konzept für Sexarbeit während Corona


Vorbeugende Maßnahmen gehören zu unserem Arbeitsalltag – schon vor der Krise

Konkrete Konzeptvorschläge für alle Arten von Prostitutionsstätten sind Aufgabe der zuständigen Betreiberverbänden und -zusammenschlüsse. Diese sind aufgrund des
Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) und ganz unabhängig von Corona bereits zu passgenauen Hygiene-Konzepten und der Hinwirkung auf die Vermeidung von sexuell übertragbaren Krankheiten jeder Art verpflichtet.

„Im Gegensatz zu vielen anderen Branchen, die nun erst einen verstärkten Umgang mit Hygiene erlernen müssen, gehören vorbeugende Maßnahmen gegen Übertragung von sexuell übertragbaren Krankheiten zu unserem Arbeitsalltag. Sexarbeitende sind gewohnt und in der Lage, mit dem Thema Infektionsschutz verantwortungsvoll umzugehen.“ (Zitat Undine de Rivière, BesD-Mitglied)

Hilfe durch Gleichbehandlung bei Corona-Lockerungen

Der Fakt bleibt: Ein Großteil der Sexarbeiter*innen kann kein Geld verdienen, solange unsere Arbeitsplätze geschlossen sind. Der Berufsverband hat für jene Sexarbeitende, die keinen Anspruch auf staatliche Hilfen haben, den –> Nothilfe Fonds ins Leben gerufen und bis dato bereits über 200 notleidenden Sexarbeitenden geholfen. Doch die Mittel unseres Verbands sind bald erschöpft. Hier sollte der Staat einspringen. Noch besser wäre es wenn wir uns selber helfen können, indem wir wieder unserer Arbeit nachgehen können.

TAMPEP fordert Schutz für migrantische Sexarbeiter*innen in der Corona-Krise

Das Europäische Netzwerk für die Rechte und Gesundheit Migrantischer Sexarbeiter*innen (TAMPEP) ist in höchster Alarmbereitschaft. Die Pandemie ist für alle besorgniserregend – doch für migrantische Sexarbeiter*innen und Sexarbeiterinnen im Allgemeinen sind deren Auswirkungen bereits jetzt katastrophal.

Migrant*innen und bereits von Armut betroffenen Menschen in der Sexarbeit haben trotz der jetzigen Krise nach wie vor vor nur mangelhaften Zugriff auf öffentliche und staatliche Mittel und Schutzmaßnahmen. Ihnen droht vielerorts der Verlust ihrer Existenzgrundlage und Obdachlosigkeit, außerdem herrscht eine berechtigte Angst vor der Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen. 

Es ist wichtig, weiterhin die Strukturen in Frage zu stellen, die migrantischen Sexarbeiter*innen den Zugang zu finanzieller, gesundheitlicher und sozialer Unterstützung – die anderen zur Verfügung steht – verwehren. Im Licht der Corona-Krise ruft TAMPEP Regierungen in ganz Europa dazu auf,  folgenden dringenden Maßnahmen für den Schutz migrantischer Personen nach zu kommen:


  • Gewährleistung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung

–  die Aufhebung aller anfallenden Gebühren betreffend der Gesundheitsversorgung
–  die sofortige Aussetzung des Datenaustausches mit Einwanderungsbehörden und anderen Strafverfolgungsbehörden
–  eine öffentliche Informationskampagne, die vermittelt, dass Gesundheitsleistungen für alle Migrant*innen und alle potentiell kriminalisierten Communities verfügbar und sicher zugänglich sind
  • Gewährleistung des Zugangs zu allen wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen

– Aussetzung von Rechtsklauseln, die migrantischen Personen den Zugriff auf öffentliche Mittel, z.B. für Obdachlosenhilfe oder die Zuweisung von Sozialwohnungen verwehren ( No Recourse to Public Funds, NRPF)
–  Fachliche Unterstützung sowie Zugang zu medizinischen Dienstleistungen und Tests für in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachte Personen, darunter viele migrantische und Wander-Sexarbeiter*innen, die aufgrund der Schließung ihrer Arbeitsplätze obdachlos geworden sind
–  Gewährleistung, dass niemand der versucht, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Gesundheitsversorgung zu erhalten, für die Ausübung kriminalisierter Arbeit bestraft wird
  • Verlängerung oder Anpassung von Aufenthaltsbestimmungen und Visa

–  Gewährleistung, dass niemand aufgrund von Selbstisolation oder Reisebeschränkungen wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht bestraft wird
–  Freilassung aller Personen, die derzeit aufgrund von Einwanderungsverboten inhaftiert sind – dies verringert außerdem das Risiko, dass COVID-19 in die Haftanstalten gelangt und vermeidbare Schäden verursacht
  • Sicherstellung, dass alle Personen, die auf Einkommen aus der Sexarbeit angewiesen sind, in finanzielle Nothilfemaßnahmen mit einbezogen werden – unabhängig von den jeweiligen Sexarbeit betreffenden Gesetzen.


Die Zusammenarbeit von Sexworker-Organisationen, Aktivist*innen, Verbündeten und Menschenrechtsorganisationen im Kampf gegen das Corona-Virus, sehen wir als ein wichtiges Zeichen der Widerstandsfähigkeit und Verbundenheit unserer Community in Krisensituationen. Es ist ebenso wichtig, dass weiterhin über die nationalen und internationalen Auswirkungen der Pandemie auf Sexarbeiter*innen, sowie die Unterstützungsbemühungen der von Sexarbeiter*innen geleiteten Organisationen berichtet wird.

Gerade jetzt hängt das Überleben vieler Menschen von unserer Fähigkeit ab, diejenigen unter uns zu schützen, die Schutz am nötigsten haben.

Mit einem gleichberechtigten Zugang für alle zu öffentlicher und staatlicher Unterstützung können wir die Auswirkungen von COVID-19 gemeinsam verringern.  Mehr denn je ist es daher jetzt an der Zeit, uns zusammen zu schließen und den Forderungen nach dem Schutz von Migrant*innen und migrantischen Sexarbeiter*innen Nachdruck zu verleihen.


Quelle: Migrants Sex Workers Rights in Light of Coronavirus (20.03.2020)

ICRSE zu Corona: „Sexarbeiter*innen sind nicht das Problem, wir sind Teil der Lösung“

Das Europäische Netzwerk für die Rechte von Sexarbeiter*innen (ICRSE) fordert die nationalen Regierungen auf, dringend zu handeln, um sicherzustellen, dass Sexarbeiter*innen zusammen mit ihren Familien und Gemeinschaften während der COVID-19-Pandemie Zugang zum sozialen Sicherheitsnetz haben.

Diese Pandemie zeigt mit äußerster Dringlichkeit, wie Sexarbeiter*innen unter prekären Umständen ins Abseits und an den Rande der Gesellschaft gedrängt werden. Im Gegensatz zu anderen Arbeitnehmern können viele Sexarbeiter*innen auf keinerlei Schutz und Unterstützung zählen.

Während immer mehr Länder Sperren, Quarantäne und Reisebeschränkungen verhängen, verlieren viele Sexarbeiter*innen den größten Teil oder ihr gesamtes Einkommen. Sie sind dadurch finanziellen Schwierigkeiten, erhöhter Verwundbarkeit, Armut oder Obdachlosigkeit ausgesetzt. Dass Sexarbeit in vielen Ländern kriminalisiert wird bedeutet auch, dass viele Sexarbeiter*innen nicht die Möglichkeit haben, auf das soziale Sicherheitsnetz zurück zu greifen, das für andere Arbeitnehmer sehr wohl vorgesehen ist, z. B. Krankengeld.

Viele Sexarbeiter*innen kommen aus Gemeinschaften, die bereits einem hohen Grad an Marginalisierung und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind. Dazu zählen in Armut lebende Menschen, Migrant*innen, Flüchtlinge, Transsexuelle und Drogenkonsument*innen.

Gerade Sexarbeiter*innen ohne alternative Unterstützungsmöglichkeiten, die in ihrer Familie die Hauptverdiener sind, kämpfen jetzt um ihr Überleben. Sie sind in Gefahr, in noch unsicherere und gefährlichere Situationen gezwungen zu werden.

Sexarbeiter*innen in verschiedenen europäischen Ländern berichten von:

  • Drastischen Einkommensverlusten
  • Schließung von Arbeitsplätzen
  • Mangel an finanziellen Mitteln zur Deckung der Grundbedürfnisse, zur Unterstützung von Familienmitgliedern und Angehörigen
  • Unmöglichkeit, Zugang zu öffentlichen Gesundheitsdiensten zu erhalten, die ihre Aktivitäten eingestellt oder eingeschränkt haben
  • Erhöhter Druck, während der Arbeit Risiken einzugehen, um das Einkommen zu sichern

Der ICRSE befürwortet die Bemühungen der Regierungen, die Übertragung des Virus zu kontrollieren. Doch wenn Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eine der am stärksten marginalisierten Gruppen nicht berücksichtigen, gefährdet dies den Gesamterfolg dieser Bemühungen.  

Der ICRSE fordert von den Regierungen:

  • Sofortige, angemessene und leicht zugängliche finanzielle Unterstützung in der Krise
  • Ein Stopp der Zwangsräumungen und die Bereitstellung von Notunterkünften
  • Die Bildung eines Schutzschild zwischen Einwanderungsbehörden und Gesundheitsdiensten – zum Schutz von Sexarbeiter*innen ohne Papiere, die medizinische Versorgung benötigen
  • Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Sexarbeiter*innen, unabhängig von ihrem Einwanderungsstatus

Diese beispiellose Krise erfordert eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen allen Bereichen der Gesellschaft, einschließlich den am stärksten ausgegrenzten. Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit Sexarbeit müssen . auf den Grundsätzen der öffentlichen Gesundheit und der Menschenrechte beruhen und  in Absprache mit Sexarbeiter*innen und ihren Vertretungen entwickelt werden, um negative Auswirkungen gering zu halten.

Bei Sofortmaßnahmen und Hilfsmaßnahmen müssen die Regierungen sicherstellen, dass sie auch die Arbeitnehmer*innen erreichen, die aus dem offiziellen Wirtschaftsleben ausgeschlossen sind. Nur durch die Einbeziehung von Sexarbeiter*innen haben Regierungen die Chance, die Pandemie zu begrenzen und schließlich auch zu beenden.

 


Quelle: Erklärung zu Covid-19 und seinen Auswirkungen auf Sexarbeiter*innen —> “COVID19 ICRSE STATEMENT” (18.03.2020)

Bundesweite Razzien in 62 Bordellen – Kettenrasseln für ein Randphänomen

Über 1500 Einsatzkräfte für 50 Verdächtige, Ergebnis: 100 Festnahmen (Quelle: tagesschau.de)
Der größte Einsatz in der Geschichte der Bundespolizei.
Schon im letzen Jahr gab es eine Großrazzia im Berliner Bordell Artemis ohne nennenswerten Fahndungserfolg. Spätestens jetzt muss die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von derartigen Polizeieinsätzen gestellt werden. Stehen die Kosten und der Aufwand im Verhältnis zu den Ergebnissen? Oder geht es vielmehr um politisches Kettenrasseln?

Bezogen auf die Sexarbeit bewegen sich die Opferzahlen im Promillebereich. Somit ist Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung ein Randphänomen. Das sagen die Zahlen im Bundeslagebild des BKA aus.
Quelle: Bundeslagebild Menschenhandel BKA

Zwang und Ausbeutung sind schwerwiegende Straftaten, unabhängig davon in welcher Branche sie stattfinden. Für Betroffene aus dem Bereich Sexarbeit ist dies besonders schwierig, denn keine andere Branche ist so hoch stigmatisiert. Problematisch sind auch die fehlenden Rechte für Sexarbeitende.
Opferschutzverbände wie der kok fordern seit Jahren mehr Rechte für Opfer von Zwang und Ausbeutung – Repressive Gesetze zum Beispiel gegen Prostitution im Allgemeinen verschärfen die Situation der Betroffenen.
Der kok kritisiert die Fokussierung auf Prostitution/Sexarbeit beim Thema Menschenhandel. Damit wird verschleiert, dass Zwang und Ausbeutung in vielen Branchen stattfindet, unter anderem auch in deutschen Privathaushalten.
Quelle: kok Studie Menschenhandel

Für unseren Berufsverband gilt, dass Sexarbeit nur freiwillig erfolgen kann – alles andere sind Straftatbestände, die geahndet gehören. Als Freiwilligkeit definieren wir, wenn eine selbstständige Entscheidung für die Ausübung der Sexarbeit stattgefunden hat. Die Gründe dafür sind unerheblich, wichtig ist der eigene Wille.

Nachtrag vom 23. April 2018:

In Anbetracht der hessischen Antidiskiminierungsgesetzgebung, einer hessischen Antidiskriminierungsstelle und des hessischen Aktionsplans für Vielfalt ist es jedoch verwunderlich, dass von den transsexuellen Prostituierten in der Presseerklärung der Generalstaatsanwalt als Männer oder “den” Transsexuellen gesprochen wird, um sie nicht als Frauen beschreiben zu müssen. In Thailand gibt es keine Personenstandsänderungsverfahren, wie in in der Bundesrepublik. Faktisch handelt es sich hier um Frauen mit männlichen Papieren. Deutsche Behörden sollten Fingerspitzengefühl im Umgang mit Minderheiten und Randgruppen im Rahmen ihrer Möglichkeiten beweisen, auch, weil sie beispielgebend sind. Wenn ein Sprecher einer Behörde von transsexuellen Frauen als Männern oder “den” Transsexuellen spricht, was noch viel weniger ein regelrechter Personenstand ist, dann muss man sich nicht wundern, wenn es für viele transsexuelle Frauen kaum Platz in der Mitte irgendeiner Gesellschaft gibt und diese stattdessen nicht selten ein Leben von Frauen in Armut und Isolation führen müssen und so leicht Opfer von Ausbeutung werden können.

„Nutten sind Menschen“? Stuttgarter Kampagne stigmatisiert Sexarbeitende!

„Eine völlig falsche Kampagne“, kommt es kopfschüttelnd von Anja Kasten, Straßen-Sexarbeiterin aus Hannover. Wohnungs-Sexarbeiterin Tanja ringt nach Luft: „Ich könnte kotzen!“

Die Mitglieder des Berufsverbandes sind sich einig, dass die Plakataktion “Stuttgart sagt Stopp” Sexarbeitenden massiv schadet.

Groß angelegt ist die Kampagne in Stuttgart. Vier Plakate, die im vermeintlichen Szenejargon angeblich “zum Umdenken anregen sollen”. Besonders Kunden von Sexarbeitenden sollen mit Sätzen wie „Die Würde des Menschen ist auch beim Ficken unantastbar“ oder “Nutten sind Menschen“ angesprochen werden.

Der Oberbürgermeister selbst ist sich nicht zu schade, für die Ehrenrettung der Sexarbeitenden einzutreten. Medienwirksam lässt er sich vor den Karren der Baden-Württemberger Rettungsindustrie spannen und neben den Plakaten ablichten.

Und wieder einmal wurden wir Sexarbeitenden nicht gefragt. Wieder einmal wissen andere, was für uns das Beste ist. Wieder einmal sind wir die Opfer, die wahlweise benutzt, gerettet oder abgeschafft werden sollen.

Unser Problem sind nicht unsere Kunden. Der größte Teil von ihnen benimmt sich absolut passabel. Unser größtes Problem ist die gesellschaftliche Stigmatisierung. Und genau diese wird durch die Stuttgarter Kampagne manifestiert statt abgebaut. Die Stadt will nach eigenen Worten eine Wertediskussion zum Frauenbild in der Gesellschaft, zu Sexualität und Partnerschaft anstoßen. Stattdessen wird mit Schubladen gearbeitet, die nicht zur Diskussion anregen, sondern das Bild des brutalen Freiers und der wehrlosen Prostituierten verfestigen.

Angeblich soll die Kampagne Zwangs- und Armutsprostitution ächten. Doch konstruktive Hinweise, wie denn ein respektvolles Kundenverhalten aussehen könne, sucht man vergeblich. Grenzen des Gegenübers zu wahren, höflich zu sein, ein Nein zu akzeptieren, selbstverständlich Kondome zu verwenden, keine Preisdiskussionen zu führen – das wären sinnvolle Richtlinien für Kunden. Stattdessen beschränkt man sich darauf, Freiern ein schlechtes Gewissen einzureden. “Armutsprostituierte” sollen sie nicht aufsuchen, was auch immer das sein oder wie auch immer das für den Kunden erkennbar sein soll – denn das Geld ist bei den Kolleg_innen, die schon “reich” sind, sicher besser aufgehoben?

Die Website von “Stuttgart sagt Stopp” klärt ausführlich auf: Über die repressiven Polizeimaßnahmen, Sperrgebiete und Zwangsgelder, mittels derer Stuttgarter Sexworker bei ständigen Kontrollen und Razzien schikaniert werden. Über zusätzliche Sondersteuern, die unsere Mieten erhöhen. Über das Verbot von Anbahnung auf der Straße, oft eine Möglichkeit, unabhängig zu arbeiten. Über die Verdrängung und Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Städteplanungs- und Baurecht: “Was macht die Stadt baurechtlich gegen die Bordelle?” “Die Stadtverwaltung ergreift jede rechtlich mögliche Gelegenheit, weitere Nutzungen zu untersagen. Dabei wird sie in geeigneten Fällen auch den Sofortvollzug anordnen.” Wow! Vielen Dank, Stuttgart. Dass wir also jederzeit von heute auf morgen ohne Einkommen dastehen können, verbessert unsere Lage ganz ungemein!

“Die Frage eines generellen Verbots der Prostitution ist nicht Gegenstand dieses Konzepts.”, so “Stuttgart-sagt-stopp”. Es scheint, als seien die Parallelen zu “Stopp-Sexkauf” und anderen Verbotskampagnen rein zufällig.

Entsprechend sind die Reaktionen von Sexarbeiterinnen auf die Plakate:

“Diese Kampagne tut mir Gewalt an. Ein Kunde hat das noch nie getan.” “Mir wird jedes mal körperlich schlecht, wenn ich eines dieser Plakate sehe. Und das soll mir helfen?” “Ich kann den Scheiß nicht mehr lesen … Nutten sind Menschen … wie reden die von uns?” “Wenn die Macher dieser Kampagne sich die Mühe gemacht hätten, sich mit den Betroffenen zu unterhalten, statt ihren bigotten Doppelmoral-Müll über uns auszuschütten, wäre ihnen das Wort “Nutte” nicht passiert. Ich kenne keine Sexarbeiterin, die sich selbst so bezeichnen würde.” “Wenn ein Kunde mir blöd kommt, kann ich ihn ablehnen. Diese Plakate muss ich mir jetzt jeden Tag ansehen.” “Als ich das gelesen habe, hab ich angefangen zu zittern und Schwitzen. Es fühlt sich an, als würd mir jemand Hand um den Hals legen und auf den Kehlkopf drücken. Engegefühl in der Brust.”

125 000€ aus öffentlichen Geldern, um “Nutten” zu sagen, dass man sie als Menschen sieht?

Das Geld für die Kampagne hätte man für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen ausgeben können. Oder für eine Kampagne, die wirklich zu einem respektvollen Umgang mit Sexarbeitenden und zum Abbau des Stigmas aufruft. Gelungene Beispiele für Freierkamapagnen sind Verantwortlicher Freier, eine schweizer Website gegen Ausbeutung und Menschenhandel, oder die “Mach’s Mit”-Plakate der Deutschen Aidshilfe, die auch in vielen Bordellen aushängen.

Die Menschenwürde soll angeblich im Mittelpunkt stehen. Genau die aber wird bei der Stuttgarter Kampagne mit Füßen getreten. Bordelle und Sexdienstleistungen unterliegen Sperrgebieten, werden aus der Öffentlichkeit verbannt, vertrieben und eingedämmt. Die Stadt Stuttgart aber bezahlt eine Werbekampagne, in der steht:

“Nutten sind Menschen”,
“Die Würde des Menschen ist auch beim Ficken unantastbar”,
“Willst du der Mann ihrer Alpträume sein”
“Kondome benutzt man Frauen nicht”

Da stört es nicht, dass Kinder es lesen können … Man ist sich nicht zu schade, Sexdienstleisterinnen als “Nutten” zu bezeichnen und Kunden als ekelhafte Monster, die Frauen Alpträume bescheren.

Wie bigott und von Doppelmoral durchdrungen diese Kampagne ist, ist schon fast witzig.

Die Politik will gegen Armutsprostitution vorgehen und kürzt gleichzeitig Alleinerziehenden finanzielle Mittel. Man öffnet die Grenzen und erlaubt EU Bürgern die Freizügigkeit, wundert sich dann, wenn genau diese das für sich in Anspruch nehmen und sich gegen Billiglohnjobs entscheiden, und lieber selbständig Geld verdienen in der Sexarbeit …

In Stuttgart fallen die Masken und man zeigt, worum es wirklich geht.

Denn es geht darum, dass vor allem die “Armutsprostituierten” verschwinden sollen, am besten in ihre durch Armut geprägten Städte und Dörfer, aus denen sie kommen, in denen es für sie keine Möglichkeiten gibt, Geld für ihre Familien zu verdienen … Was für eine gräßliche Fratze hinter der Maske der “Wohltätigkeit”, die jetzt sichtbar wird.

Weder Fritz Kuhn noch irgendeine “Stopp Sexkauf” oder “Stuttgart sagt Stopp”-Organisation kämpfen gegen die globale Ungerechtigkeiten einer kapitalistischen und neokolonialen Wirtschaft, die dazu führen, dass Eltern sich für “Armutsprostitution” entscheiden, um ihren Kinder Hunger und Frieren zu ersparen. Stattdessen macht man ebenjenen “Armutsprostituierten” die Kunden abspenstig, was sie zusätzlicher Armut und finanziellem Druck aussetzt. Und um hier noch Herrn Kuhn und den “Stopp Sexkauf” Organisationen Nachhilfe zu geben: Die Lösung für die Abschaffung von Prostitution aus Armut ist nicht, die Kundschaft abzuschrecken oder gar zu bestrafen. Der Lösungsschlüssel ist eine effektive, ernstgemeinte und nachhaltige Bekämpfung von Armut.

Berufsverband der Sexarbeiter_innen erwartet mit Besorgnis weitere Ergebnisse zur geplanten Prostitutionsregulierung

Berlin, 9.9.2014: Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) verfolgt mit Besorgnis die heutigen Verhandlungen zu weiteren Details einer geplanten Prostitutionsregulierung.

“Die bisherigen Ergebnisse scheinen eher dazu geeignet zu sein, die Gesellschaft vor der Prostitution zu schützen als uns vor
Diskriminierung, schlechten Arbeitsbedingungen oder Ausbeutung”, so Undine de Rivière, eine der Sprecherinnen des BesD. “Statt
konsequenter rechtlicher Anerkennung unseres Berufes stehen neue stigmatisierende Sondergesetze im Raum”. Am 9.9. treffen sich die
Koalitionspartner, um über die noch strittigen Punkte wie Pflichtuntersuchungen, Kondomzwang und eine Anhebung des Mindestalters
in der Sexarbeit zu entscheiden.

Die Koalition hatte sich bereits im August auf erste Eckpunkte eines neuen “Prostituiertenschutzgesetzes” geeinigt. Unter anderen sind eine
Meldepflicht für Sexarbeiter_innen und eine Erlaubnispflicht für alle Arbeitsstätten geplant, in denen mehr als eine einzelne Sexarbeiter_in
in ihrer eigenen Wohnung arbeitet. “Eine polizeiliche Zwangsregistrierung wird ganz bestimmt niemandem in der Branche
helfen, sondern nur diejenigen von uns künstlich illegalisieren, die sich ein Outing nicht erlauben können”, sagt de Rivière weiter. Der
BesD befürchtet ausserdem die Schließung zahlreicher Arbeitsstätten mit guten Arbeitsbedingungen aufgrund willkürlich und realitätsfern
verhängter Auflagen, wie zuletzt in den Niederlanden und in Österreich geschehen.

 
Die vollständige Stellungnahme des BesD zum geplanten “Prostituiertenschutzgesetz”:
https://dev.berufsverband-sexarbeit.de/stellungnahme-und-alternativ-vorschlaege-des-besd-zum-neuen-eckpunktepapier/

 
Einladung zum großen Sexarbeitskongress mit zahlreicher Beteiligung aus Politik, Wissenschaft und Praxis am 24. Septemeber in Berlin:
http://sexarbeits-kongress.de/

Beteiligung der Betroffenen an der Festlegung von Arbeitsstandards

Anhörung im BFMSFJ am 12.06.2014 – „Regulierung des Prostitutionsgewerbes“
Beteiligung der Betroffenen an der Festlegung von Arbeitsstandards

 

Sehr geehrte Frau Schwesig,
wir als Vertretung der in sexuellen Dienstleistungsbranche Tätigen freuen uns, dass eine
politische und juristische Trennung der Themenbereiche Menschenhandel und Prostitution
erfolgt ist. Auch sehen wir es als positive Entwicklung an, dass das BMFSFJ bestrebt ist,
seine Inhalts- und Entscheidungsfindung durch Anhörung staatlicher Institutionen und
zivilgesellschaftlicher Akteure auf eine breite Basis zu stellen. Gerade der partizipative
Ansatz, Sexarbeiter_innen und Betreiber_innen, mit einzubeziehen, macht die inhaltliche
Ausfüllung geplanter gesetzlicher Änderungen und Neuerungen praxisnah und objektiv.

 

Die in der Anhörung deutlich gewordene Komplexität und Verschiedenheit der einzelnen
Arbeitsplätze und Arbeitsfelder in der Sexarbeitsbranche sollte für die differenzierte
Erstellung von Out- und Indoor-Arbeitsstandards eine mit konkreten Ziel- und
Zeitvorgaben versehene AG gegründet werden. Die Beteiligung von Sexarbeitern und
Betreibern ist essentiell, aber auch Fachinstitutionen wie beispielsweise Gesundheitsämter
und Beratungsstellen in dieser AG ist obligat. Ihre Ergebnisse sollten die Grundlage für
verbindliche Richtlinien sein.
Diesem Prozess ist ein angemessenes Zeitfenster einzuräumen. Als Vertreter der in der
sexuellen Dienstleistungsbranche Tätigen möchten wir eindringlich davor warnen, durch
übereilte Entscheidungen lediglich einem politischen Terminkalender gerecht zu werden.
Dies führt gerade in unseren Themenfeld nicht zu effektiven und nachhaltigen Lösungen.

Wir streben Änderungen an, die Schutz und Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter_innen
verbessern, und Rechts- und Planungssicherheit für Betreiber_innen gewährleisten.

Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. (BesD)
Johanna Weber
www.berufsverband-sexarbeit.de
Mail: johanna@berufsverband-sexarbeit.de
Tel: 0151 – 1751 9771

Unternehmerverband Erotik Gewerbe Deutschland e.V. (UEGD)
Holger Rettig
www.uegd.de
Mail: info@uegd.de
Tel.: 0511 – 866 799 1

 

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PRESSEMITTEILUNG: Es geht nicht um Menschenrechte

Am 20.05.2014 lud der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema “Menschenhandel und Zwangsprostitution in Europa”. Als Sachverständige wurden ein Buchautor, ein Polizist, eine Menschenrechtlerin und Vertreterinnen der Nichtregierungsorganisationen “La Strada” und” FiM” angehört.

Obwohl es eigentlich um Menschenhandel gehen sollte, widmeten sich die Fragen der Abgeordneten fast ausschließlich der Prostitutionsregulierung. Dennoch war keine einzige Sexarbeiterin als Sachverständige geladen. Damit bleibt der Bundestag seiner Tradition einer eindimensionalen Kontextualisierung der Themen Prostitution und Menschenhandel von vor einem Jahr treu. Der Rechtsausschusses hatte bereits 2013 wenig Gespür für eine Differenzierung der beiden Sachgebiete bewiesen. [1] Die seit einem Jahr überfällige Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz der Opfer von Menschenhandel fand lediglich am Rande Erwähnung.

“Wenn wir hören, dass die Abgeordneten Steinbach und Ulrich zum Schutze der Kunden die Wiedereinführung von Zwangsuntersuchungen fordern, erkennen wir, dass es nicht um die Stärkung von Menschenrechten geht. Die Angst vor der Zunahme legaler und illegaler Migration und der davon geleitete Wunsch nach Einschränkung der Prostitution waren spürbar. Dass nicht jede Migrantin in der Sexarbeit Opfer sexueller Ausbeutung und dass das Bedürfnis nach finanzieller Absicherung durch Lohnarbeit kein Beleg für Zwang ist, wird ignoriert”, faßte Carmen Amicitiae, Vorstand des BesD e.V., nach der Anhörung ihre Kritik zusammen.

Bereits in seiner Stellungnahme zum Bundesratsbeschluß vom April diesen Jahres sprach sich der Berufsverband für die konsequente Entkriminalisierung und die berufliche Anerkennung der Prostitution aus. [2] Diese kämen auch den Opfern von Menschenhandel und Ausbeutung in der Sexarbeit zugute. Die Rechte von Menschen in der Sexarbeit sind nicht nur durch Zuhälter und Menschenhändler bedroht, sondern auch durch die ganz alltägliche Diskriminierung und rechtliche Ungleichbehandlung von Prostituierten und Migranten.

Kontakt: Undine de Rivière, presse[AT]berufsverband-sexarbeit[DOT]de

[1] https://dev.berufsverband-sexarbeit.de/alles/kommentar-zur-gesetzesnovelle-zur-bekaempfung-des-menschenhandels/
[2] https://dev.berufsverband-sexarbeit.de/alles/stellungnahme-zum-beschluss-des-bundesrates-vom-11-04-2014/

PRESSEMITTEILUNG: Es geht nicht um Menschenrechte im Bundestag

PRESSEMITTEILUNG: Es geht nicht um Menschenrechte im Bundestag

Öffentliche Anhörung zur Bekämpfung des Menschenhandels

Am 21.05.2014 beschäftigte sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages mit dem Thema “Menschenhandel und Zwangsprostitution in Europa”. Als Sachverständige wurden ein Buchautor, ein Polizist, eine Menschenrechtlerin und Vertreterinnen der Nichtregierungsorganisationen “La Strada” und” FiM” angehört.Obwohl es eigentlich um Menschenhandel gehen sollte, widmeten sich die Fragen der Abgeordneten fast ausschließlich der Prostitutionsregulierung. Dennoch war keine einzige Sexarbeiterin als Sachverständige geladen. Damit bleibt der Bundestag seiner Tradition einer eindimensionalen Kontextualisierung der Themen Prostitution und Menschenhandel von vor einem Jahr treu. Der Rechtsausschusses hatte bereits 2013 wenig Gespür für eine Differenzierung der beiden Sachgebiete bewiesen. [1] Die seit einem Jahr überfällige Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz der Opfer von Menschenhandel fand lediglich am Rande Erwähnung.”Wenn wir hören, dass die Abgeordneten Steinbach und Ulrich zum Schutze der Kunden die Wiedereinführung von Zwangsuntersuchungen fordern, erkennen wir, dass es nicht um die Stärkung von Menschenrechten geht. Die Angst vor der Zunahme legaler und illegaler Migration und der davon geleitete Wunsch nach Einschränkung der Prostitution waren spürbar. Dass nicht jede Migrantin in der Sexarbeit Opfer sexueller Ausbeutung und dass das Bedürfnis nach finanzieller Absicherung durch Lohnarbeit kein Beleg für Zwang ist, wird ignoriert”, faßte Carmen Amicitiae, Vorstand des BesD e.V., nach der Anhörung ihre Kritik zusammen.

Bereits in seiner Stellungnahme zum Bundesratsbeschluß vom April diesen Jahres sprach sich der Berufsverband für die konsequente Entkriminalisierung und die berufliche Anerkennung der Prostitution aus. [2] Diese kämen auch den Opfern von Menschenhandel und Ausbeutung in der Sexarbeit zugute. Die Rechte von Menschen in der Sexarbeit sind nicht nur durch Zuhälter und Menschenhändler bedroht, sondern auch durch die ganz alltägliche Diskriminierung und rechtliche Ungleichbehandlung von Prostituierten und Migranten.

Kontakt:

Pressesprecherin: Undine de Rivière, 01520 − 485 09 09, presse@berufsverband-sexarbeit.de

German Sex Worker Organisation BesD responds to Bundesrat Resolution about Prostitution Act Reform

This english translation of our Response to the Bundesrat is provided by Matthias Lehmann, from Research Project Germany. You’ll find his original post in his blog. We thank him for translating and sharing it here.

BesD responds to Bundesrat

On April 11th, 2014, the Bundesrat, the Upper House of the German Parliament, called for an objective debate and differentiated measures to regulate prostitution and sex businesses, following a proposal by the Saarland, one of Germany’s sixteen federal states.

According to the Bundesrat, the public debate about prostitution is frequently affected by prejudices, a lack of knowledge and sensationalism. The Bundesrat found no solid evidence supporting the claim that human trafficking in Germany had increased and it confirmed that the number of reported cases had actually decreased despite an increase in police investigations. The Bundesrat also rejected the blanket equation of human trafficking and prostitution and emphasised the protection of prostitution under Article 12 of the German Basic Law (GG), which guarantees the freedom to choose one’s occupation. At the same time, it called for further measures to protect victims of human trafficking, e.g. by granting them the right of residence.

Furthermore, the Bundesrat deemed the introduction of a law to criminalise clients an unnecessary and counter-productive measure. On the one hand, § 138 of the German Criminal Code (StGB) already prohibits knowingly taking advantage of the plight of trafficking victims, and on the other hand, the police actually receives a considerable number of tip-offs in regards to human trafficking from clients themselves.

The Bundesrat also opposed the re-introduction of mandatory health checks for sex workers, thus paying tribute to the successful preventive measures by the German AIDS Service Organisation and the local health authorities. Mandatory health checks represented grave infringements of basic human rights, and there was no evidence that they could halt the spread of sexually transmitted diseases. In addition, the measure could create the wrong impression that other precautions (e.g. condoms) were then unnecessary. Sensible and effective, on the other hand, were the expansion of voluntary, anonymous counselling services, which already formed part of the Protection Against Infection Act (IfSG).

The Trade Association Erotic and Sexual Services (BesD) welcomes the objective discussion of the Bundesrat about prostitution and confirms its assessment of the above mentioned points. However, in light of the continued societal stigmatisation of sex workers, we consider the reform plans of the Trade Regulation Act (GewO) and the Criminal Code (StGB) that were also mentioned in the resolution as problematic.

The Bundesrat called for an introduction of statutory permissions for “sex businesses”. While it correctly identified that to begin with, a definitional clarification of the term “sex business” is necessary, it did not realise that the legal definition of the term “reliability” is also extremely insufficient. A business can have its operating licence denied if an applicant is deemed “unreliable”. In case of doubt, this leads to a situation where an official needs to make a discretionary decision. Especially in a trade that is subjected to numerous societal taboos and prejudices, this creates incalculable entrepreneurial risks. As a result, smaller businesses unable to afford taking legal action will be threatened with closure. The imposition of statutory permission requirements for the granting of operating licences raises similar concerns.

We also vehemently reject the idea mentioned in the resolution of introducing a registration of sex workers according to § 14 Trade Regulation Act (GewO). Sex workers are affected by the moral condemnation of prostitution: our occupation is not socially accepted. An outing in connection with business registrations or brothel concessions is inacceptable for most sex workers. Many lead a double life out of their own free will or out of necessity to protect themselves from the negative consequences of stigmatisation. Up until now, the tax registration was sufficient for us. We could trust upon the tax office not to disclose our personal data. The Trade Regulation Act (GewO) lacks a corresponding safety measure.

As the Bundesrat admitted, the introduction of the Prostitution Act (ProstG) has led to an authorisation of the state police forces and to a greater density of police raids in “sex businesses”. Therefore, it should be examined to what extent the legal registration of sexual service providers and/or “sex businesses” might have the potential to undermine our fundamental right of inviolability of the home under Article 13 of the German Basic Law (GG). The urgency becomes apparent that not only the term “sex business” needs to be defined, but there also needs to be a legal differentiation between running a “sex business”, merely renting out premises, and actually engaging in prostitution, e.g. at a private apartment.

Especially in light of the above, we are very concerned over the proposal to withdraw the so-called landlord privilege in the Criminal Code (StGB). Operators of sex businesses who might not do anything other than ordinary employers – namely, giving work instructions to employees who are financially dependent on them – are already sailing close to the wind due to § 180a and § 181a of the Criminal Code (StGB). Putting landlords on the same level as them would mean to further push our trade towards criminality. For independent sexual service providers it would then be more difficult to rent suitable premises to work in safety and be in control. On the contrary, working in dependence on “middlemen” would become more attractive again. To protect our independence we therefore not only reject to criminalise our clients but all attempts to criminalise sex work in connection with a reform of the Prostitution Act (ProstG).

With regards to the suggestion by the Bundesrat to standardise the age of consent, we support a standardisation to 18 years of age. The well-meant approach to increase the age of consent to 21 years of age misses the point of the lived realities in our trade. Beginners between 18 and 21 years of age would be denied access to safe work spaces, leaving them vulnerable to criminals and forcing them to work at locations without protection from dangers.

Putting the age of consent to 21 years of age, already a reality under § 232 art. 1 sen. 2 of the Criminal Code (StGB), has led to the fact that a considerable number of trafficking victims in Germany are German citizens who are classified as victims solely because they are between 18 and 21 years old, without the necessity of any form of exploitation or violence having taken place.

In our view, equal treatment under the law with other occupations, including the age of consent, is the best means to promote the destigmatisation of sex work. In contrast, legal exceptions, especially in areas of criminal law, cement the particular perception of sex work among the population. It promotes the formation and cultivation of myths and prejudices, which are repeated over and over again to legitimise the continued discrimination of sexual service providers.

Alternatively, one could consider including the prohibition of discrimination based on one’s choice of occupation in the General Equal Treatment Act (AGG) or the recognition of sex work as freelance occupation. Social insurance structures for sexual service provides could be designed according to the model of the Artist Social Fund (KSK). With regards to the operation of a “sex business” we see no advantages of statutory permission requirements compared to the common duty of disclosure, which under § 14 of the Trade Regulation Act (GewO) applies for the absolute majority of all businesses and is therefore sufficient.