Das Schwedische Modell: Mythen & Faktencheck

Mythos: „Das Schwedische Modell ist wichtig im Kampf gegen Menschenhandel.“

Fakt:

  • Kein Rückgang der Sexarbeit in Schweden, Verlagerung in den Untergrund
  • Kein Rückgang des Menschenhandels in Schweden
  • Erhöhte Gefahren für Sexarbeiter*innen
  • Verschlechterungen der Lebensbedingungen für Sexarbeiter*innen
  • Einschränkung der Grund- und Arbeitsrechte von Sexarbeiter*innen

Mythos: „Das Schwedische Modell hilft Prostituierten und schadet nur Freiern.“

Fakt:

  • Verstärkter Wettbewerb durch weniger Kunden führt zu niedrigeren Einkommen
  • Arbeiten unter riskanteren Bedingungen erhöht Gefahr von Gewalt und Ausbeutung
  • Angst vor Polizei und Verdrängung in die Illegalität behindern hilfesuchende Sexarbeitende.
  • Hilfeleistungen wie gegenseitiger Schutz oder gemeinsames Arbeiten unter Sexarbeitenden ist in Schweden illegal
  • Partner und erwachsene Kinder von Sexarbeitenden können mit dem Vorwurf der Zuhälterei belangt werden
  • Sexarbeiter*innen können das Sorgerecht für ihre Kinder verlieren
  • Die Wohnungen und Grundstücke von Sexarbeiter*innen können zwangsgeräumt werden

Mythos: „Prostitution ist Gewalt gegen Frauen.“

Fakt:

  • Es besteht eine klare Trennung zwischen Sexarbeit und Menschenhandel / sexueller Ausbeutung / sexueller Gewalt
  • Sexuelle Handlungen ohne freiwillige Zustimmung stellen bereits heute eine Strafttat da, das Grundgesetz gilt auch für Sexarbeiter*innen
  • Die Handlungsfähigkeit und Kompetenz von Erwachsenen, die einvernehmliche Sexarbeit betreiben, muss anerkannt und respektiert werden
  • Auch negative Lebens-Umstände machen die Fähigkeit eines Menschen, Entscheidungen über sein eigenes Leben zu treffen, nicht zunichte
  • Die Zusammenführung von Menschenhandel und Sexarbeit wird durch eine moralische Agenda angetrieben, die mit vereinfachten Bildern und Narrativen, z.B. dem stereotypen Bild der Opfers, arbeitet und einfache Lösungen für komplexe Probleme anbietet

Das Schwedische Modell kriminalisiert Millionen: Sexworker kämpfen international um ihre Rechte

Am 2. Juni 1975 besetzten über hundert Prostituierte in der französischen Stadt Lyon eine Kirche, um auf ihre untragbaren Lebens- und Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. Seit der Ermordung zweier Kolleginnen im vorangegangenen Jahr fürchteten die Frauen um ihr Leben und hatten die Regierung mehrfach erfolglos um Hilfe gebeten. Der französische „Hurenstreik“ gilt als Ausgangspunkt der weltweiten Prostitutionsbewegung und deren Engagement ist heute dringender denn je nötig: Denn die Verteidigung der Menschenrechte von Sexarbeiter*innen ist im Rahmen einer gerechten Gesellschaft nicht nur am Internationalen Hurentag, sondern an jedem Tag des Jahres brandaktuell. 

Der globale Trend hin zu politischem Konservatismus und postfaktischer Politik führte in den vergangenen Jahren dazu, dass Machthaber in Europa übermäßig auf das Strafgesetz zur Lösung sozialer und gesellschaftlicher Probleme setzen. Das Nordische Modell kriminalisiert einvernehmlichen Sex gegen Geld und wird von der mächtigen Lobby der selbsternannten „Abolitionist*innen“ europaweit als Methode zur Verhinderung des Menschenhandels angepriesen.

Seit 2017 ist auch Deutschland von dem Kriminalisierungs-Trend betroffen. Das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz verschärft die Stigmatisierung und Diskriminierung von Sexarbeiter*innen und erschwert menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Zwei Jahre nach der Einführung fiel die Bilanz der Evaluation des Gesetzes in NRW dementsprechend negativ aus. Nun nützen Prostitutionsgegner*innen auch in Deutschland die Gunst der Stunde, um das Schwedische Modell als „Lösung aller Probleme” ins Gespräch zu bringen. Initiativen wie Stop Sexkauf! und Vereine wie SISTERS e.V. und SOLWODI engagieren sich für ein Sexkaufverbot und Freierbestrafung.

Akademiker*innen, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, LGBTI+-Organisationen, Sexworker-Verbände, Organisationen zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie Kooperationen der Vereinten Nationen wie WHO und UNAIDS dokumentieren hingegen seit Jahren: Eine kriminalisierende Rechtsprechung hat nachweislich negative Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsqualität von in der Sexarbeit tätigen Menschen. Belege, dass die Kriminalisierung zu einer verbesserten Strafverfolgung von Menschenhandel innerhalb oder außerhalb der Sexarbeitsbranche führen würde, fehlen. Im Gegenteil: Während Verfechter*innen das Nordische Modell als Methode zum „Schutz der Schwächsten“ inszenieren, zeigen die Gesetze besonders fatale Folgen für eine der schützenswertesten Gruppen in der Sexarbeit: Migrant*innen.*

In bereits durch Sexkaufverbote betroffenen Ländern wie Schweden, Norwegen und Frankreich kämpfen Sexarbeiter*innen unermüdlich um ihre Persönlichkeitsrechte, Arbeitsrechte und ihre Sicherheit. Menschen in der Sexarbeit benötigen dringend Unterstützung von Verbündeten aus verschiedensten sozialen Strömungen. Lasst uns gemeinsam einer noch umfassenderen Kriminalisierung durch das Schwedische Modell schon im Vorhinein entschlossen entgegentreten!

* Die Fulbright-Stipendiatin Nina Vuolajärvi hat das nordische Model in der Praxis untersucht und Feldstudien in Schweden, Finnland und Norwegen durchgeführt (2018) : Governing in the Name of Caring – the Nordic Model of Prostitution and its Punitive Consequences for Migrants Who Sell Sex

Berufsverband der Sexarbeiter_innen erwartet mit Besorgnis weitere Ergebnisse zur geplanten Prostitutionsregulierung

Berlin, 9.9.2014: Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) verfolgt mit Besorgnis die heutigen Verhandlungen zu weiteren Details einer geplanten Prostitutionsregulierung.

“Die bisherigen Ergebnisse scheinen eher dazu geeignet zu sein, die Gesellschaft vor der Prostitution zu schützen als uns vor
Diskriminierung, schlechten Arbeitsbedingungen oder Ausbeutung”, so Undine de Rivière, eine der Sprecherinnen des BesD. “Statt
konsequenter rechtlicher Anerkennung unseres Berufes stehen neue stigmatisierende Sondergesetze im Raum”. Am 9.9. treffen sich die
Koalitionspartner, um über die noch strittigen Punkte wie Pflichtuntersuchungen, Kondomzwang und eine Anhebung des Mindestalters
in der Sexarbeit zu entscheiden.

Die Koalition hatte sich bereits im August auf erste Eckpunkte eines neuen “Prostituiertenschutzgesetzes” geeinigt. Unter anderen sind eine
Meldepflicht für Sexarbeiter_innen und eine Erlaubnispflicht für alle Arbeitsstätten geplant, in denen mehr als eine einzelne Sexarbeiter_in
in ihrer eigenen Wohnung arbeitet. “Eine polizeiliche Zwangsregistrierung wird ganz bestimmt niemandem in der Branche
helfen, sondern nur diejenigen von uns künstlich illegalisieren, die sich ein Outing nicht erlauben können”, sagt de Rivière weiter. Der
BesD befürchtet ausserdem die Schließung zahlreicher Arbeitsstätten mit guten Arbeitsbedingungen aufgrund willkürlich und realitätsfern
verhängter Auflagen, wie zuletzt in den Niederlanden und in Österreich geschehen.

 
Die vollständige Stellungnahme des BesD zum geplanten “Prostituiertenschutzgesetz”:
https://dev.berufsverband-sexarbeit.de/stellungnahme-und-alternativ-vorschlaege-des-besd-zum-neuen-eckpunktepapier/

 
Einladung zum großen Sexarbeitskongress mit zahlreicher Beteiligung aus Politik, Wissenschaft und Praxis am 24. Septemeber in Berlin:
http://sexarbeits-kongress.de/

Stellungnahme zum Beschluß des Bundesrates vom 11.04.2014

Auf einen Antrag des Saarlandes hin hat sich der Bundesrat am 11. April 2014 für eine sachliche Debatte und differenzierte Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten ausgesprochen.

Der Bundesrat stellte fest, dass die öffentliche Debatte vielfach von Vorurteilen, mangelndem Wissen und Skandalisierung geprägt sei. Er sehe keine belastbaren Hinweise auf einen Anstieg des Menschenhandels, da die Fallzahlen im Hellfeld trotz einer Zunahme der Ermittlungsverfahren gesunken seien. Er wendete sich gegen die pauschale Gleichsetzung von Menschenhandel und Prostitution und betonte den Schutz der Ausübung der Prostitution nach Art. 12 GG (Berufsfreiheit). Gleichzeitig hält er den Ausbau von Schutzmaßnahmen für Opfer von Menschenhandel, z.B. durch gesicherte Aufenthaltsrechte, für erforderlich.

Die Einführung einer Freierbestrafung nennt der Bundesrat eine überflüssige und kontraproduktive Maßnahme. Einerseits bestünde keine Regelungslücke, da die wissentliche Ausnutzung von Zwangslagen bereits nach § 138 StGB verboten sei. Andererseits ginge eine nicht geringe Zahl der Hinweise auf Menschenhandel von den Kunden selbst ein.

Auch gegen die Wiedereinführung verpflichtender Gesundheitsuntersuchungen für Prostituierte spricht sich der Bundesrat aus und honoriert damit die erfolgreiche präventive Arbeit der Deutschen AIDS-Hilfe und der Gesundheitsämter. Zwangsuntersuchungen stellten einen Eingriff in die Grundrechte dar, während die Eindämmung der Ausbreitung von Geschlechtskrankheiten durch solche Maßnahmen nicht belegt sei. Auch könne der falsche Eindruck entstehen, andere Schutzmaßnahmen (z.B. Kondome) seien danach überflüssig. Sinnvoll und wirksam sei allerdings der Ausbau der freiwilligen und anonymen Beratungsangebote, die bereits im Infektionsschutzgesetz verankert seien.

Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen begrüßt die sachliche Auseinandersetzung des Bundesrates mit dem Thema Prostitution und bestätigt seine Einschätzungen zu den oben genannten Punkten. Vor dem Hintergrund der noch immer anhaltenden gesellschaftlichen Stigmatisierung von Sexarbeitern halten wir jedoch die ebenfalls im Beschluß angeführten Reformvorschläge zur Gewerbeordnung und zum Strafgesetzbuch für problematisch.

So spricht sich der Bundesrat für die Einführung einer ordnungsrechtlichen Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten aus. Er erkennt dabei zwar zu Recht, dass es zunächst einer definitorischen Klärung des Begriffs “Prostitutionsstätte” bedürfe. Er sieht aber nicht, dass auch der Begriff der “Zuverlässigkeit” juristisch höchst unzureichend definiert ist. Einem erlaubnispflichtigen Gewerbe kann die Betriebserlaubnis versagt werden, wenn der um Erlaubnis Bittende “unzuverlässig” ist. Dies führt im Zweifelsfall dazu, dass der zuständige Beamte eine Ermessensentscheidung treffen muß. Gerade in einer Branche, die mit zahlreichen gesellschaftlichen Tabus und Vorurteilen belegt ist, führt dies zu einem unkalkulierbaren unternehmerischen Risiko. Kleinere Betriebe können sich einen Rechtsstreit im Zweifelsfall nicht leisten und sind von Schließungen bedroht. In eine ähnliche Richtung gehen unsere Befürchtungen hinsichtlich der Erteilung von Auflagen zur Betriebserlaubnis.

Gegen die im Beschluß angesprochene Idee einer Anzeigepflicht für Prostituierte nach § 14 GewO sprechen wir uns ebenfalls vehement aus. Sexarbeitende sind von einem moralischen Unwerturteil betroffen: Unser Beruf ist als solcher in der Gesellschaft nicht akzeptiert. Ein mit einer Gewerbeanzeige und im Zweifelsfall auch mit einer Bordell-Konzession verbundenes öffentliches Outing, ist für die meisten Sexarbeitenden nicht tragbar. Viele führen aus freien Stücken oder gezwungenermaßen ein Doppelleben, um sich vor den negativen Folgen der Stigmatisierung zu schützen. Bisher war die steuerliche Anmeldung beim Finanzamt für uns ausreichend. Wir konnten darauf vertrauen, dass das Finanzamt unsere persönlichen Daten nicht herausgibt. Im gewerberechtlichen Kontext fehlt eine entsprechende Sicherheit.

Wie der Bundesrat selbst feststellt, ist es seit Einführung des Prostitutionsgesetzes zu einer Ermächtigung der Landespolizeien und zu erhöhter Razzien-Dichte in “Prostitutionsstätten” gekommen. Es wäre daher ebenfalls zu prüfen, inwiefern mit einer ordnungsrechtlichen Registrierung von Sexdienstleistenden und/oder “Prostitutionsstätten” unser Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (§ 13 GG) gefährdet ist. Die Dringlichkeit, nicht nur einer Definition des Begriffs “Prostitutionsstätte”, sondern auch einer rechtlichen Differenzierung zwischen dem Betrieb einer “Prostitutionsstätte”, der bloßen Vermietung von Räumlichkeiten und der Ausübung der Prostitution als solcher, z.B. in der Privatwohnung, wird deutlich.

Gerade vor diesem Hintergrund betrachten wir den Vorschlag der Rücknahme des sogenannten Vermieterprivilegs im Strafgesetzbuch mit Sorge. Betreiber, die im Zweifelsfall nichts anderes tun als gewöhnliche Arbeitgeber in anderen Branchen – nämlich finanziell von ihnen abhängigen Angestellten Arbeitsanweisungen zu erteilen – bewegen sich durch die Paragrafen § 180a StGB und § 181a StGB bereits jetzt am Rande der Kriminalität. Vermieter ihnen gleichzusetzen, würde bedeuten, dass unsere Branche weiterhin an den kriminellen Rand gedrängt wird. Für unabhängige Anbieter_innen wird es dann schwieriger, geeignete Räumlichkeiten zu mieten, in denen sie ihren Beruf sicher und selbstbestimmt ausüben können. Die Arbeit in Abhängigkeit von “Mittelsmännern” würde hingegen wieder attraktiver. Zur Wahrung unserer Unabhängigkeit lehnen wir daher nicht nur die Freierbestrafung, sondern sämtliche Kriminalisierungsbestrebungen im Rahmen einer Reform des Prostitutionsgesetzes ab.

In Hinblick auf die vom Bundesrat angesprochene Vereinheitlichung der Schutzaltersgrenzen sprechen wir uns für einen einheitlichen Angleich auf 18 Jahre aus. Die gut gemeinten Ansätze einer Anhebung der Altersgrenze auf 21 Jahre, gehen an der Lebenswirklichkeit in unserer Branche vorbei. Einsteiger_innen zwischen 18 und 21 Jahren bliebe der Zugang zu sicheren Arbeitsplätzen verwehrt. Sie würden der Kriminalität anheimgegeben und wären gezwungen, an Orten zu arbeiten, an denen sie Gefahren schutzlos ausgeliefert sind. Die im § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB formulierte Altersgrenze von 21 Jahren führt bereits jetzt dazu, dass ein nicht geringer Teil der Opfer von Menschenhandel in der BRD selbst deutsche Staatsbürger sind, die allein deshalb als Opfer geführt werden, weil sie zwischen 18 und 21 Jahren alt sind, ohne dass irgendeine Form von Ausbeutung oder Gewalt vorliegen muss.

Eine rechtliche Gleichbehandlung mit anderen Berufen, auch in Hinblick auf Schutzaltersgrenzen, ist unserer Ansicht nach das beste Mittel, um die Entstigmatisierung der Sexarbeit voranzutreiben. Rechtliche Ausnahmeregelungen, insbesondere im Bereich des Strafrechts, zementieren hingegen ihre Sonderstellung in der Wahrnehmung der Bevölkerung. Sie beflügeln die Entstehung und Kultivierung von Mythen und Vorurteilen, die immer wieder angeführt werden, um die anhaltende Diskriminierung von Sexdienstleistenden zu legitimieren.

Alternativ könnte man über die Verankerung eines Verbots der Diskriminierung aufgrund der Berufswahl im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz oder über die Anerkennung der Sexarbeit als Freiberuf nachdenken. Soziale Absicherungsstrukturen für Sexdienstleistende könnten nach dem Vorbild der Künstlersozialkasse gestaltet werden. In Bezug auf den Betrieb einer “Prostitutionsstätte” sehen wir in einer Erlaubnispflicht keine Vorteile gegenüber der gewöhnlichen Anzeigepflicht, die nach § 14 GewO für die absolute Mehrheit aller Gewerbe gilt und hinreicht.

PRESSEMITTEILUNG: Berufsverband der Sexarbeiter_innen kritisiert Europapolitik

Berufsverband der Sexarbeiter_innen kritisiert Europapolitik

Auf seiner Mitgliederversammlung vom 7.-9. Februar 2014 in Göttingen befasste sich
der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen auch mit der aktuellen
Europapolitik zur Sexarbeit. Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für die
Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter FEMM spricht sich unter
anderem für die europaweite Einführung des sogenannten “Schwedischen Modells” in
der Prostitutionspolitik aus. Das Schwedische „Sexkaufverbot“ steht für die
Kriminalisierung der Kunden von Sexarbeiter_innen.

Der Berufsverband unterstützt das Internationale Komitee für die Rechte der
Sexarbeiter_innen in Europa (ICRSE), das den FEMM-Ausschuss scharf kritisiert.

„Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter des
Europäischen Parlamentes folgt leider dem Trend, Ideologie höher zu gewichten als die
Gesundheit und Sicherheit von Sexarbeiter_innen, und ignoriert dabei die Vielzahl und
die Bandbreite der Erfahrungen von Sexarbeiter_innen und Sozialarbeiter_innen
genauso wie die Empfehlungen internationaler Organisationen”, schreibt Luca
Stevenson, Koordinator des ICRSE.

In Deutschland haben sich bereits 34 Organisationen, darunter die Deutsche Aidshilfe
und der Deutsche Frauenrat, dem offenen Brief des ICRSE angeschlossen. Die
deutsche Übersetzung des Briefes: http://sexwork-deutschland.de/brief-an-das-eu-parlament-gegen-den-antrag-auf-freierbestrafung/

Weitere Themen der Mitgliederversammlung des BesD waren neben internen Peer-to-
Peer-Weiterbildungen die bundespolitischen Entwicklungen zur Regulierung der
Sexarbeit in Deutschland. Drohende Maßnahmen zur „Prostitutionseindämmung“ sieht
der Berufsverband mit Besorgnis.

Der Verband wird voraussichtlich Ende September in Berlin eine große Fachtagung
zum Thema Sexarbeit mitorganisieren. Die dortigen Infoveranstaltungen und
Expertenvorträge werden auch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sein.
Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen wurde im Oktober 2013 von
aktiven und ehemaligen Sexarbeiter_innen gegründet.
Hintergrundinformationen zum Thema Freierbestrafung finden sie hier:
http://sexwork-deutschland.de/politik/forderungen/freierbestrafung/
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Kontakt: Presse                                               Allgemein
Undine de Rivière                                         Johanna Weber
undine@sexwork-deutschland.de         info@sexwork-deutschland.de
01520 – 485 09 09                                       0151 – 1751 9771
www.sexwork-deutschland.de

 

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Stellungnahme zum französischen Gesetzentwurf (Freierbestrafung)

Nicht nur hier bei uns in Deutschland müssen Sexarbeiter um ihre Rechte und freie Ausübung der selbst gewählten Tätigkeit fürchten. Unsere Kolleg_innen in Frankreich sehen sich gerade konfrontiert mit einer geplanten Gesetzesänderung, der am 29. November 2013 vor dem französischen Parlament zur Diskussion gebracht wurde und am 4. Dezember 2013 zur Abstimmung gestellt wird.

Dieser Gesetzentwurf beinhaltet unter anderem die pauschale Bestrafung von Kunden von Sexarbeiter_innen nach dem “schwedischen Modell”. Wer sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nimmt, müsste dem neuen Gesetz zur Folge mit einer Strafe von 1500 Euro rechnen.

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