Parallele zu „Prostituiertenschutzgesetz“ in Deutschland – französische Sexarbeitende leiden weiter unter Folgen von Sexkaufverbot

Verfassungsklage gegen Freierbestrafung in Frankreich scheitert am obersten Gerichtshof

Hamburg, 05. Februar 2019.

Vor beinahe drei Jahren wurde in Frankreich das Gesetz
„gegen das Prostitutionssystem“ verabschiedet, das Kund*innen von Sexdienstleistenden
kriminalisiert und die Arbeitsbedingungen in der Branche bereits nachweislich
verschlechtert hat. Unter Berufung auf das Recht auf Freiheit von Handel und
Unternehmertum, klagten französische Sexarbeitende mit Hilfe von unterstützenden
Organisationen – wie der NGO Medecins de Monde und der Sexworker-Union STRASS –
zunächst beim Staatsgericht. In der auch in Deutschland mit Spannung erwarteten
Urteilsverkündung am 02. Februar wies nun der Verfassungsgerichtshof die eingereichte
Klage auch in oberster Instanz ab. Die Antragstellenden und Rechtsanwalt Patrice Spinosi
bereiten sich jetzt auf den langen Gang zum Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte vor.

Die in mehreren europäischen Ländern verstärkt restriktive Gesetzgebung für die Branche
orientiert sich an dem international umstrittenen „schwedischen Modell“ und setzt
Sexarbeit vorwiegend mit Menschenhandel und Gewalt gegen Frauen gleich. Auch in
Deutschland leiden Sexarbeitende seit dem 2017 in Kraft getretenen
„Prostituiertenschutzgesetz“ an einer systematischen Einschränkung des Rechts auf freie
Berufsausübung und Selbstbestimmung. Hierzulande setzt sich unter anderem der
Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen entschieden dafür ein, der
Diskriminierung und Kriminalisierung von Menschen in der Sexarbeit entgegenzuwirken.

Eine von der NGO Medecins de Monde durchgeführte und im April 2018 veröffentlichte
Studie zeigt auf, dass französische Sexarbeitende aufgrund der Folgen des Gesetzes
bereits an massiven Umsatzeinbußen leiden und Verschlechterungen der Gesundheits- und
Sicherheitsanforderungen in Kauf nehmen müssen. Neben der berechtigten Angst vor
Verarmung und sozialem Abstieg, ist die Ausübung der Sexarbeit in Frankreich vermehrt
riskant für Leib und Leben geworden. Insbesondere Anbieter*innen, die bereits in prekären
Verhältnissen leben, sehen sich vermehrt dazu gezwungen, riskantere Arbeit zu
akzeptieren und mit ihrer Kundschaft abgelegene Orte aufzusuchen. Der Mord an der
peruanischen Sexarbeiterin Vanesa Campos im vergangenen August ist ein trauriger
Tiefpunkt der desaströsen Auswirkungen eines Gesetzes, das „zum Schutz von Frauen“
dienen soll.

Eine Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird in
Frankreich erst in drei bis fünf Jahren erwartet. Der Kampf von Sexarbeitenden gegen das
französische „Prostitutiertenschutzgesetz“ und dessen schädliche Auswirkungen auf ihre
Arbeits- und Lebensbedingungen scheint damit leider fürs Erste verloren – auf Kosten der
Sexarbeiter*innen.

Verfassungsbeschwerde eingereicht!

Am 21. Juni haben Sexarbeiter*innen im Rahmen einer Kundgebung die Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittende und diskriminierende ProstSchG eingereicht.

Die Beschwerde ist hier nachzulesen:

[download_link link=”https://dev.berufsverband-sexarbeit.de/blog/wp-content/uploads/VERFASSUNGSBESCHWERDE-ProtSchG-2017.pdf” variation=”red” target=”blank”]Verfassungsbeschwerde ProstSchG[/download_link]

Unterstützer*innen wenden sich bitte an [fancy_link link=”http://www.donacarmen.de/” variation=”red” target=”blank”]Doña Carmen e.V.[/fancy_link], oder spenden direkt auf dieses Konto:

Spendenkonto für Verfassungsbeschwerde
gegen das ‚Prostituiertenschutzgesetz‘:

Doña Carmen e.V.
IBAN DE44 5005 0201 1245 8863 61
BIC   HELADEF1822
Frankfurter Sparkasse

BesD unterstützt Verfassungsklage gegen das “Prostituiertenschutzgesetz”

Das neue Gesetz, auch “Prostituierten-Schutz-Gesetz” genannt, wird uns in einigen Grundrechten beschneiden. Darum unterstützt auch der BesD Dona Carmen bei der Verfassungsklage. Zunächst wird es eine Beschwerde beim Verfassungsgericht geben und diese gilt es zusammen mit dem Anwalt Meinhard Starostik vorzubereiten.

Darum suchen wir weitere Kolleginnen und Kollegen, die sich mit ihrer Geschichte beteiligen oder gerne eine Spenden leisten wollen.

Wir werden es wahrscheinlich nicht schaffen, das gesamte Gesetz zu kippen, aber wir können für folgende Rechte kämpfen, die uns zustehen:

 

  • Art. 12 Grundgesetz „Freiheit der Berufswahl”
  • Art. 13 Grundgesetz „Unverletzlichkeit der Wohnung“
  • Art.   2 Grundgesetz „Allgemeines Persönlichkeitsrecht“
  • Art.   3 Grundgesetz „Gleichheit vor dem Gesetz“

 

Ich möchte mitmachen, was kostet mich das und muß ich mich dafür outen?

Für dich als Mitkläger entstehen keine Kosten, diese werden von Spenden finanziert und du wirst dich nur einmal gegenüber dem Gericht mit deinem Realnamen ausweisen. Im weiteren Verfahren werden deine Daten sehr sensibel behandelt (Schweigepflicht bei allen Beteiligten) und tauchen weder im Urteil noch in irgendwelchen anderen Akten auf.

 

Was kann ich tun?

Da Herr Starostik unsere Beschwerde schriftlich einreichen wird ist es hilfreich, wenn du dich mit einem Brief, Aufsatz oder Abhandlung beteiligst, wie dich das Gesetz in deinen oben beschrieben Rechten einschränkt und welche negativen Konsequenzen sich daraus für dich ergeben könnten. Das Verfassungsgericht besteht aus 8 Männern und Frauen, die sich in das Thema Sexarbeit einarbeiten. Helfen wir ihnen dabei unsere Welt zu verstehen und welchen Schaden das Gesetz uns zufügen kann, wenn es nicht geändert wird.

 

  • Stellen dich die Bestimmungen vor das Problem weiterhin wirtschaftlich arbeiten zu können, da deine Kosten bei Reisen sich erhöhen um z.B. eine zusätzliche Übernachtsungsmöglichkeit zu haben oder fürchtest du die Investitionen um deinem kleines Studio oder Bordell weiter betreiben zu können?

 

  • Fürchtest du, dass grundlose Kontrollen in deiner Privatwohnung zu einem ungewollten Outing führen und Arbeitgeber, Familienmitglieder oder Nachbarn sich von dir abwenden?

 

  • Du kommst aus dem Ausland um in Deutschland zu arbeiten und in deinem Heimatland ist Sexarbeit ein Verbrechen, das mit Gefängnis bestraft wird?

 

Schreib für deine Grundrechte und erzähle von deinen Befürchtungen, deiner Einstellung oder Gedanken zu dem Gesetz und sende ihn an

kanzlei@starostik.de

oder

Kanzlei Starostik Berlin

Wittestr. 30 E

13509 Berlin

 

BesD unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen das ProstSchG

Der BesD e.V. unterstützt den Spendenaufruf zur Finanzierung der Verfassungsbeschwerde, organisiert von Doña Carmen e.V.

Das Prostituierten-„Schutz“-Gesetz tritt zum 1.7.2017 in Kraft und wird die Rechte von Sexarbeiter*innen massiv einschränken. Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde geklärt werden müssen.

Helfen Sie uns Sexarbeiter*innen, für unsere Grund- und Menschenrechte zu kämpfen.

Spenden Sie jetzt!