Spenden für unser #Allroundtalent

Wir brauchen dringend kompetente Unterstützung für unsere ehrenamtliche Arbeit im Verein und glauben, dass es nicht mehr ohne eine bezahlte Stelle geht. Wir wollen die Finanzierung dieser Stelle für mindestens ein Jahr sichern, damit wir anfangen und tatsächlich jemanden einstellen können.

Daher starten wir nun einen Spendenaufruf. Helfen Sie uns, unser Ziel von 19200€ (1600€/Monat) zu verwirklichen und zahlen Sie einmalig oder besser regelmäßig eine kleinere oder größere zweckgebundene Spende auf unser Vereinskonto ein. Der Betreff für diese Aktion lautet #Allroundtalent.

DE49‧1005‧0000‧0190‧2908‧62 | BELADEBEXXX
Landesbank Berlin – Berliner Sparkasse

Wenn Sie Fragen haben oder weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte an Johanna Weber (johanna[AT]berufsverband-sexarbeit.de).

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Stellenausschreibung

Wir suchen…..

Ein Allroundtalent mit guten Nerven

Sie sind….
auch dann noch freundlich und gelassen, wenn um Sie herum das Chaos tobt.
Sie haben…
auch bei einem vollgepackten Schreibtisch immer den Überblick.
Sie sind….
neugierig und kreativ, dabei aber auch zuverlässig und vorausschauend – kurzum:
Sie sind
Unser Fels in der Brandung.

Wir sind …
ein noch junger, aufstrebender Berufsverband in der Selbstfindungsphase.
Alle außer Ihnen arbeiten ehrenamtlich – und Sie sind für uns alle Drehscheibe, Knotenpunkt und Anlaufstelle für alle administrativen Aufgaben.
Sie betreuen unsere Mitglieder, verwalten unsere Adressen und Kontakte, organisieren Besprechungen, führen Protokoll, helfen uns bei der Planung und Durchführung von Aktionen –
und haben unsere Ziele fest im Blick.

Sie sind
erfahren in Bürotätigkeiten aller Art, inklusive vorbereitender Buchhaltung,
verfügen über gute Deutsch- und möglichst auch Englischkenntnisse.
Und sie sind zuverlässig und teamfähig.

Wir bieten Ihnen einen Teilzeitjob (20 Wochenstunden – 1300€ brutto).
Bewerber_innen jenseits des konventionellen Spektrums, insbesondere ehemalige oder aktive Sexarbeiter_innen, werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt.

“Berufsverband der Sexarbeiter_innen übt erneut scharfe Kritik am geplanten “Prostituiertenschutzgesetz”

Berlin, 13.07.2015

Laut Presseberichten muss von einer erneuten Verschärfung der geplanten Maßnahmen zum „Prostituiertenschutzgesetz” ausgegangen werden. Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) lehnt insbesondere die geplante Registrierungspflicht ab. Absolut unrealistisch ist, dass der zuständige Beamte für die Erteilung der Genehmigung die Einsichtsfähigkeit der jeweiligen Prostituierten überprüfen soll.

“Uns ein Bündel von diskriminierenden Zwangsmaßnahmen als “Schutz” verkaufen zu wollen, ist wirklich zynisch”, so Undine de Rivière, eine der Sprecherinnen des Berufsverbandes. “Eine Registrierung bei der Polizei wäre für viele von uns eine Katastrophe und käme einem Zwangsouting gleich. Wir brauchen weder Idiotentests für Sexworker noch einen Hurenpass. Statt jetzt etwas einzuführen, was wir nur “Prostituiertenkontrollgesetz” nennen können, sollten erst einmal die ganzen bereits vorhandenen diskriminierenden Sondergesetze gestrichen, Bordelle ganz normal dem
Gewerbeamt unterstellt und Sexarbeit endlich rechtlich anderen Berufen gleichgestellt werden.”

Johanna Weber, politische Sprecherin des BesD ergänzt: “Die Registrierungspflicht zieht einen riesigen Verwaltungsaufwand nach sich. Wir sollen uns nun offenbar an jedem Ort neu anmelden, an dem wir arbeiten wollen. Unsere Branche ist hochmobil, viele Kolleginnen arbeiten nur ein, zwei Wochen an einem Ort, andere besuchen Kunden im ganzen Bundesgebiet – sich da ständig umzumelden wäre schon rein praktisch gar nicht machbar, weder für uns noch für die Kommunen. Andere Freiberufler müssen sich auch nur an ihrem Wohnort anmelden.”

Nach den Wünschen der Union sollen nun ausdrücklich auch die Daten von GelegenheitsSexdienstleistern erfasst werden. Auf Grund der gesellschaftlichen Stigmatisierung werden diese sich zu ihrem eigenem Schutz nicht als Prostituierte anmelden und illegal arbeiten.

Zum Schutz gedacht, aber das Gegenteil bewirkend ist auch die neue Auflage, dass reisende Kolleginnen in Bordellen nicht mehr übernachten dürfen. Gerade für Migrantinnen, die einen Großteil ihres Verdienstes in die Heimat schicken, ist ein zusätzliches Hotelzimmer einer große finanzielle Belastung und muss durch Mehrarbeit kompensiert werden.

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Kontakt:

Presse
Undine de Rivière
undine@berufsverband-sexarbeit.de
01520 – 485 09 09
www.berufsverband-sexarbeit.de

Politik
Johanna Weber
johanna@berufsverband-sexarbeit.de
0151 – 1751 9771

Stellungnahme des BesD zur Pressemitteilung der CDU/CSU vom 18.06.2015 zum geplanten „Prostituiertenschutzgesetz“

BERLIN, 29.06.2015

LINK zur Pressemitteilung der CDU: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/das-prostituiertenschutzgesetz-kommt

In der Pressemitteilung der Union “Das Prostituiertenschutzgesetz kommt” wird der Eindruck vermittelt, es handle sich bei den geplanten Maßnahmen um eine Wohltat für die Menschen in der Sexarbeit und die CDU/CSU meine es im Gegensatz zu anderen Parteien ernst damit, der vermeintlich uferlosen Ausbeutung in der Sexarbeitsbranche Einhalt zu gebieten.

Fremdbestimmung vs. Selbstverwirklichung?

Doch den Christdemokraten geht es nicht um Arbeitsausbeutung, sondern um „Fremdbestimmung“, die sich laut deren Worten nicht mit der Menschwürde vereinbaren lässt. Und um Berufsverbände und Interessensvertretungen von Sexarbeitenden gleich mundtot zu machen, wird hinzugefügt, dass dies doch sicher auch die „selbstbestimmt“ arbeitenden Prostituierten einräumen müssten. Das neue Gesetz sei nicht für sie gemacht, sondern für diejenigen, die „fremdbestimmt“ diese Arbeit ausüben.

Eine Begriffsdefinition wird allerdings nicht vorgenommen und wir fragen uns, wo denn die „Fremdbestimmung“ anfängt. Ist die Tatsache, das jeder Mensch arbeiten gehen muss, um Geld zu verdienen, schon eine Form von Fremdbestimmung? Oder gilt dies nur, wenn diese Person der Sexarbeit nachgeht?

Auch wir kennen Kolleg_innen, die gerne eine andere Tätigkeit ausüben würden, wenn sie denn die Möglichkeit dazu hätten. Konzepte, die hier ansetzen, und die realistische Perspektiven zum Beispiel auch für Migrant_innen in Deutschland bieten, finden wir in keiner Zeile des CDU-Papiers. Es geht nicht darum, irgendwem wirklich zu helfen, sondern um die Beseitigung der sogenannten „Armutsprostitution“ durch Verbote. War es nicht die CSU, die vor anderthalb Jahren auf ihrem Parteitag in Wildbad Kreuth beim Thema Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien verkündete: “Wer betrügt, der fliegt”?

Übrigens: Bezogen auf die in der Sexarbeit tätigen Frauen spielt die Union sich vorgeblich zum Retter auf. Männer und Transexuelle, die durchaus auch und nicht immer glücklich in der Sexarbeit tätig sind, werden von der CDU ausgeblendet. Der Mann in der Opferrolle paßt wohl nicht zum wertkonservativen Weltbild.

Wer schützt wen wovor?

Bereits der Titel „Prostituiertenschutzgesetz“ impliziert, dass Sexarbeiter_innen pauschal als schützenswerte Opfer angesehen werden. Unter dem Deckmantel des „Schutzes“, werden wir, und zwar wir alle in der Branche Tätigen, mit unwürdigen Zwangsmaßnahmen noch weiter stigmatisiert, kontrolliert und überwacht. Unsere Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung sollen eingeschränkt werden. Es geht um Abschreckung und das Schaffen von weiteren Vorwänden zur Eindämmung der Prostitution.

Anmeldepflicht

Der Begriff „Anmeldepflicht“ führt oft zu Missverständnissen, denn es geht dabei nicht um die in Deutschland bereits für alle Menschen bestehende Pflicht, sich beim Einwohnermeldeamt anzumelden, oder um die Anmeldung einer beruflichen Tätigkeit beim Gewerbe- oder Finanzamt. Es geht um eine Sonderregistrierung für Prostituierte bei einer nicht näher bestimmten „zuständigen Behörde“. Die CDU denkt dabei an „Hurenkarteien“ bei der Polizei. Auch das angeblich zu unserem Besten.

Wir, die Betroffenen, sehen darin allerdings vielmehr eine Gefahr, denn aufgrund der bestehenden gesellschaftlichen Stigmatisierung ist für die meisten von uns nach wie vor ein Doppelleben der wirksamste Schutz. Der „Hurenpass“ käme einem Zwangsouting gleich, unter anderem würde die Möglichkeit eines Tätigkeitswechsels massiv erschwert.

Wir gehen davon aus, dass sich viele Kolleg_innen aus Angst vor den Folgen der Stigmatisierung nicht der Meldepflicht unterziehen und somit illegal arbeiten werden.

Bezogen auf Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung zeigen die Erfahrungen mit der Registrierungspflicht von Sexarbeitenden in Wien, dass eine Anmeldung keinerlei Hindernis darstellt. Die dortigen Betroffenen sind und waren nahezu alle ordnungsgemäß registriert. Die Anforderungen der EU an echten Opferschutz werden jedoch bis dato nicht umgesetzt!

No bad whores, just bad laws.

Eine notwendige sachliche Herangehensweise an dieses vielschichtige Thema blieb bei der CDU/CSU bereits von Anfang an auf der Strecke. Wo achtet die Union unsere Menschenwürde? Wer schützt uns vor solchen Politikern?
 

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Weiterführende Links und Stellungnahmen

Offerner Brief an die Bundeskanzlerin vom Dt.Frauenrat, Dt.Juristiennenbund, Deutscher Aidshilfe, Diakonie Deutschland:
http://www.frauenrat.de/fileadmin/user_upload/presse/pressemitteilungen/2015/150127_Offener_Brief-ProstSchG.pdf

Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter e.V.:
Stellungnahme zum „Eckpunktepapier eines Gesetzes zum Schutz der in der Prostitution Tätigen (Prostituiertenschutzgesetz, ProstSchG)“ → http://bufas.net/DOKUMENTE/StellungnahmeEckpunkteProstG.pdf

Deutscher Frauenrat: Registrierungsgebot illegalisiert SexarbeiterInnen
http://www.frauenrat.de/deutsch/infopool/nachrichten/informationdetail/article/kondompflicht-aber-keine-mindestaltersgrenze.html

Juristin, Ulrike Lembke:
Das „Prostituiertenschutzgesetz“ kommt – die Heuchelei geht weiter
http://ddrm.de/2015/05/20/datenschuetzer-unterstuetzen-den-protest-gegen-das-geplante-prostituiertenschutzgesetz/

Dona Carmen e.V.: 1 Pressemitteilung – 7 Lügen: Einigung der Bundesregierung auf Kosten von Sexarbeiter/innen
http://www.donacarmen.de/1-pressemitteilung-7-luegen-einigung-der-bundesregierung-auf-kosten-von-sexarbeiterinnen/

Kontakt:

Presse
Undine de Rivière
undine@berufsverband-sexarbeit.de
01520 – 485 09 09
www.berufsverband-sexarbeit.de

Politik
Johanna Weber
johanna@berufsverband-sexarbeit.de
0151 – 1751 9771

Stellungnahme zu den erneuten verbalen Angriffen von Dona Carmen

Stellungnahme zu den erneuten verbalen Angriffen von Dona Carmen, Frankfurt
gegen den Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen und unsere Politische Sprecherin Johanna Weber.

Zitat aus den

Nachbetrachtungen zur Protestaktion und Demo am 13. Juni 2015 in Frankfurt/Main gegen das Prostituiertenschutzgesetz und
für die Rechte von Sexarbeiter/innen

von Doña Carmen e.V.

Die so genannten „Fachberatungsstellen“ sind im praktischen Widerstand gegen das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“ nicht präsent. Gerademal Hydra / Berlin wies auf ihrer Website auf die zentrale Protestaktion in Frankfurt hin, allerdings ohne zur Teilnahme an dem Protest aufzurufen. Eine löbliche Ausnahme unter den Fachberatungsstellen war einzig und allein die Hamburger Beratungsstelle ragazza e.V., die sich an der Protestkundgebung auf dem Opernplatz beteiligte.

Nicht besser sieht es aus mit dem „Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen“ (BesD). Dessen politische Sprecherin, Johanna Weber, ließ sich erst kürzlich von der Schweizerischen WOZ („Die Wochenzeitung“) wie folgt wiedergeben:

„Ihre Arbeit im Berufsverband ist sehr realpolitisch: keine Demos, kein Eierwerfen, vielmehr bei Kaffee und Keksen ausführliche Gespräche mit PolitikerInnen führen.“ Die Forderung nach einer „kompletten Entkriminali-sierung des Gewerbes“ hält Weber für eine „Floskel, die ich persönlich doof finde. Denn Prostitution ist ja eigentlich legal in Deutschland“. „Keine Polizei, viel Kohle – das sei das einzige Interesse, das SexarbeiterInnen verbinde.“

Braucht die Sexarbeiter/innen-Bewegung einen solchen „Berufsverband“, dessen „politische Sprecherin“ die eigenen Forderungen nicht wirklich ernst nimmt?

Was soll man von einem Vorstandsmitglied des BesD halten, das drei Tage vor der zentralen Protestkundgebung in Frankfurt twitterte:

„WAS!? Die Demo am Samstag in FFM soll um 5 vor 12 losgehen? Ich steig doch nicht um 06:00 Uhr in der Frühe in den ICE. Ihr spinnt doch!“

(Carmen Amicitiae ‏@courtisane_de10. Juni)/ Twitter

Einige Mitglieder des BesD haben sich dennoch die Teilnahme an der zentralen Protestkundgebung nicht nehmen lassen. Und das war gut so. Denn abwarten, bis das Gesetz auf dem Tisch liegt oder gar umgesetzt wird, ist sträflicher Luxus, den wir uns nicht leisten können.

Mitglieder und Vorstände des BesD sind aus NRW, Niedersachsen, Bayern, Baden Württemberg und Berlin angereist, um die Kolleginnen aus Hessen und Doña Carmen zu unterstützen, mit ihnen gemeinsam zu demonstrieren und Flagge zu zeigen.

Mit massivem Befremden haben wir die Nachbetrachtung zur Demo gelesen.

Es gibt unterschiedliche Herangehensweisen und Meinungen in einigen Bereichen von Aktivitäten.
Das ist vollkommen in Ordnung, da wir ja auch unterschiedlich sind in unserer Art.

Dona Carmen e.V. ist eine Organisation, die sich für die Rechte von Sexarbeiter_innen einsetzt.
Der Berufsverband besteht aus aktiven und ehemals aktiven Sexarbeiterinnen, die sich für ihre/unsere Rechte einsetzen.

In der Nachbetrachtung macht Dona Carmen genau das, was sie der Regierung vorwirft…
Sie halten Sexarbeiterinnen für dumm und unfähig (nicht einsichtsfähig), nur weil wir nicht in Allem denselben Weg gehen.

Das Feindbild, das immer dann aufbaut wird, wenn man eigene Wege geht, ist kontraproduktiv; so gewinnt man auch in den eigenen Reihen keine Unterstützer, selbst bei wirklich guten Aktionen.

Johanna Weber ist eine unserer gewählten Politischen Sprecherinnen, und dass nicht immer genau das in Reportagen und Interviews steht, was man sagt, dürfte jedem bekannt sein, der schon mal ein Interview gegeben hat. Ein Satz ist -schwups- mal schnell verdreht und ergibt einen anderen Sinn; vor allem wenn er aus dem Zusammenhang gerissen wird….
Fehler passieren, das kann vorkommen. Wir arbeiten alle ehrenamtlich im Berufsverband neben unserer Arbeit als Sexdienstleister_innen. Trotzdem sind wir sehr engagiert und fleißig, auch wenn wir nicht hauptamtlich für unser Engagement bezahlt werden wie Mitarbeiter von Beratungsstellen.

Es ist anmaßend, den Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen ständig und bei jeder sich bietenden Gelegenheit anzugreifen und dem Verband Unfähigkeit vorzuwerfen.

Das können wir nicht unwidersprochen so stehen lassen.

Wir setzen auf Dialog und Aktion,
DC ausschließlich auf Aggression und Aktion…

Beides ist wichtig und sollte nebeneinander möglich sein, ohne sich ständig gegenseitig anzugreifen, da wir so Kräfte vergeuden, die wir gebündelt in eine Richtung lenken sollten gegen das Prostituierten”kontroll”gesetz von CDU/SPD.

Schade, die Demo war wichtig und wir waren begeistert dabei… so bleibt ein schaler Nachgeschmack.

Berufsverband der Sexarbeiter_innen erwartet mit Besorgnis weitere Ergebnisse zur geplanten Prostitutionsregulierung

Berlin, 9.9.2014: Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) verfolgt mit Besorgnis die heutigen Verhandlungen zu weiteren Details einer geplanten Prostitutionsregulierung.

“Die bisherigen Ergebnisse scheinen eher dazu geeignet zu sein, die Gesellschaft vor der Prostitution zu schützen als uns vor
Diskriminierung, schlechten Arbeitsbedingungen oder Ausbeutung”, so Undine de Rivière, eine der Sprecherinnen des BesD. “Statt
konsequenter rechtlicher Anerkennung unseres Berufes stehen neue stigmatisierende Sondergesetze im Raum”. Am 9.9. treffen sich die
Koalitionspartner, um über die noch strittigen Punkte wie Pflichtuntersuchungen, Kondomzwang und eine Anhebung des Mindestalters
in der Sexarbeit zu entscheiden.

Die Koalition hatte sich bereits im August auf erste Eckpunkte eines neuen “Prostituiertenschutzgesetzes” geeinigt. Unter anderen sind eine
Meldepflicht für Sexarbeiter_innen und eine Erlaubnispflicht für alle Arbeitsstätten geplant, in denen mehr als eine einzelne Sexarbeiter_in
in ihrer eigenen Wohnung arbeitet. “Eine polizeiliche Zwangsregistrierung wird ganz bestimmt niemandem in der Branche
helfen, sondern nur diejenigen von uns künstlich illegalisieren, die sich ein Outing nicht erlauben können”, sagt de Rivière weiter. Der
BesD befürchtet ausserdem die Schließung zahlreicher Arbeitsstätten mit guten Arbeitsbedingungen aufgrund willkürlich und realitätsfern
verhängter Auflagen, wie zuletzt in den Niederlanden und in Österreich geschehen.

 
Die vollständige Stellungnahme des BesD zum geplanten “Prostituiertenschutzgesetz”:
https://dev.berufsverband-sexarbeit.de/stellungnahme-und-alternativ-vorschlaege-des-besd-zum-neuen-eckpunktepapier/

 
Einladung zum großen Sexarbeitskongress mit zahlreicher Beteiligung aus Politik, Wissenschaft und Praxis am 24. Septemeber in Berlin:
http://sexarbeits-kongress.de/

Stellungnahme und Alternativ-Vorschläge des BesD zum neuen Eckpunktepapier

Stellungnahme und Alternativ-Vorschläge
des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen
zum den von der CDU/SPD beschlossenen Eckpunkten eines Gesetzes
zum Schutz der in der Prostitution Tätigen
(Prostituiertenschutzgesetz, ProstSchG)

 

Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung für die Belange der in unserer Berufsgruppe Tätigen aussprechen möchte. Die bisherigen Arbeitsergebnisse des angedachten „Prostituiertenschutzgesetzes“ schaden uns allerdings weit mehr, als sie nützen.
Unser Berufsverband spricht sich für eine nachhaltige und sinnvolle Gesetzgebung aus. Vor dem Hintergrund der Komplexität unseres Themenfeldes warnen wir dringend vor übereilten Entscheidungen.

 

Bundesweit einheitlich geltende Maßnahmen wären sehr sinnvoll, da hiermit der ungeheuren Rechtszersplitterung auf Länder- und kommunaler Ebene, Behördenwillkür oder auch der Überforderung einzelner Behördenmitarbeiter Einhalt geboten wird. Dies auch vor dem Hintergrund, dass das bestehende ProstG auf Länderebene kaum umgesetzt wurde, und daraus viele der aktuell auftretenden Probleme resultieren.
Auch die übergeordneten Inhalte tragen wir gerne mit, denn auch wir sprechen uns gegen Gewalt, Menschenhandel und Kriminalität aus:

„Deshalb müssen weitere gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die in der Prostitution Tätigen besser zu schützen, ihr Selbstbestimmungsrecht zu stärken und um Kriminalität in der Prostitution wie Menschenhandel, Gewalt gegen und Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei zu bekämpfen..“

Sobald wir aber die konkreten Inhalte betrachten, erscheinen uns diese Worte leider als Lippenbekenntnisse. Denn es geht offenbar nicht darum, die einzelne Sexarbeiter_in zu „schützen“. Vielmehr scheint es darum zu gehen, diskriminierende polizeiliche
Kontrollmaßnahmen zu legitimieren und die Wählerschaft vor dem gefühlten Elend unserer Branche zu schützen. Dies führt allerdings nicht zur Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Sexarbeitsbranche, sondern vielmehr zu für uns schädlichen
Prostitutionseindämmungsmaßnahmen.
Wir möchten hier unsere Bedenken zu den einzelnen Punkten wiedergeben und konstruktive Lösungsansätze unsererseits aufzeigen.

 

Anzeige/Anmeldepflicht für Prostituierte

„Für Prostituierte soll eine Anmelde/Anzeigepflicht (jeweils bei Aufnahme der gewerbsmäßigen Prostitution in einer Kommune) eingeführt werden. Für Prostituierte, die sich bei der zuständigen Behörde angemeldet haben, wird ein
Nachweisdokument eingeführt, das z.B. gegenüber Bordellbetreibenden, Behörden und ggfs. gegenüber Kunden vorgelegt werden kann.“

Zum besseren Verständnis wiederholen wir noch einmal das oberste Ziel des Gesetzes:

„Das Gesetz verfolgt die Ziele das Selbstbestimmungsrecht von Menschen in der Prostitution zu stärken“

Die Registrierung einer so hoch stigmatisierten und häufig mehrfach diskriminierten Gruppe ist unzumutbar. Sie stellt ein Risiko für die betroffenen Personen dar und erschwert einen „normalen” Alltag in unserer Gesellschaft.

Laut Aussagen einiger Politiker soll diese Maßnahme das Auffinden von Menschenhandelsopfern erleichtern. Unser Berufsverband fragt sich, wie dies in Zusammenhang steht, denn gerade Menschenhändler und andere Ausbeuter würden garantiert als erstes ihren Opfern Ausweise besorgen oder sie dazu anhalten, um nicht weiter behelligt zu werden. Die Erfahrungen der Betreuer des Notruftelefons von sexworker.at mit Wiener Sexarbeiter_innen bestätigen das: Fast alle Sexworker, die im Zusammenhang mit Menschenhandel und organisierter Kriminalität Hilfe gesucht haben, waren registriert. Und da die Polizei fast nur noch Ausweise kontrolliert, statt Gespräche zu suchen, und die Sexarbeiter_innen die Behörden primär als drangsalierendes Kontrollorgan wahrnehmen, sind Menschenhandelsopfer sogar noch schwerer aufzufinden.

Die deutsche Polizei betont immer wieder, dass das Hauptproblem die mangelnde Aussagebereitschaft der Betroffenen sei, die den Behörden gegenüber selbst auf Nachfrage behaupten, sie seien selbstbestimmt tätig. Was genau soll daran eine Registrierung ändern? Künstlich und sinnlos illegalisiert würden stattdessen in erster Linie diejenigen Kolleg_innen, die sich ein Outing nicht leisten können.
Besonders problematisch ist eine Meldepflicht für alle Kolleg_innen, die nicht nur zeitweise hier arbeiten, sondern ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Die Registrierung wäre eine Katastrophe für

  • alleinerziehende Mütter, die fürchten, das Sorgerecht für ihre Kinder zu verlieren
  • Student_innen, die um ihre Karriere nach dem Studium bangen
  • Nebenerwebs-Sexarbeiter_innen, die noch einen „bürgerlichen“ Hauptjob haben
  • Kurzzeit-Sexarbeiter_innen, die diese Tätigkeit nur zur Überbrückung eines finanziellen Engpasses nutzen und sich den Umstieg in eine andere Erwerbstätigkeit nicht erschweren wollen
  • Migrant_innen, die in Deutschland Fuß gefasst haben und sich mittelfristig hier etwas aufbauen wollen

Absolut unhaltbar ist auch die Idee, eine Sexarbeiter_in müsse sich dem Kunden gegenüber ausweisen. Wozu? Wie oben schon erwähnt, ist eine Registrierung als Kriterium für die Abwesenheit von Ausbeutung oder Gewalt und damit für ein ruhiges
Gewissen des Kunden völlig ungeeignet. Ein auf den Realnamen der Sexarbeiter_in lautendes Dokument würde Stalkern Tür und Tor öffnen. Aus Wien wird uns berichtet, dass dort Kunden eine Nicht-Registrierung als Druckmittel verwenden, um ungeschützten
Verkehr oder anderweitige Serviceausweitung zu erpressen.

„Den berechtigten Interessen des Persönlichkeits und Datenschutzes der zur Anmeldung Verpflichteten wird bei der gesetzlichen Ausgestaltung Rechnung getragen.“

Der Berufsverband hegt massive, sehr berechtige Zweifel an dem Schutz dieser Daten.
Die Vertraulichkeit unserer Daten wird bereits von der Polizei in Bayern und Baden-Württemberg „geschützt“, die tatsächlich Bewegungsprofile der dort schon jetzt ohne Rechtsgrundlage flächendeckend registrierten Sexarbeiter_innen erstellt. Kolleginnen
berichten, dass sie bei Ausweiskontrollen im Straßenverkehr im Beisein Dritter auf ihren Beruf angesprochen wurden, obwohl diese Angabe eigentlich nicht in der abgefragten Datenbank hätte auftauchen dürfen.
In kleinen Gemeinden erfahren Eltern von der Nebentätigkeit ihrer Tochter, weil der Nachbarssohn bei der Polizei arbeitet. Auch werden die Daten von ehemaligen Sexarbeiter_innen nicht gelöscht, obwohl die Polizei dazu verpflichtet wäre. In München
werden bei polizeilichen Routinekontrollen in Bordellen Fotos von Prostituierten gemacht und abgespeichert, obwohl es sich dabei um eine erkennungsdienstliche Erfassung handelt, die in einem solchen Fall nicht gestattet ist.
Wer schützt uns vor den Beschützern?
Das Stigma bleibt an uns haften. Eine Hurenkartei ist kein Schutz, sondern eine eindeutige Verletzung unserer Persönlichkeitsrechte!
Um Sexarbeiter_innen vor diesen Risiken zu schützen, fordern wir stattdessen im Gegenteil die Löschung der vorhandenen Hurenkarteien der Polizei, und zwar bundesweit, eine Aufnahme ins AGG (Verbot von Diskriminierung aufgrund der Berufswahl) und die Genehmigung der Eintragung von Pseudonymen in den Personalausweis.  Menschen, die aufgrund ihrer Tätigkeit in der Sexarbeit oder in anderen Berufen von öffentlichen oder privaten Einrichtungen und Dienstleistern oder auch von zukünftigen Arbeitgebern diskriminiert werden, sollten kompetente Beratung und rechtliche Unterstützung in Anspruch nehmen können.

„Deshalb müssen weitere gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die in der Prostitution Tätigen besser zu schützen“

Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem unsere Kinder im Kindergarten erzählen können, „Meine Mutter ist Sexarbeiterin“, ohne ein Wimpernzucken zu ernten, finden viele von uns den besten Schutz in der Anonymität. Auch wir wünschen uns kaum etwas mehr als eine Gesellschaft, in der das nicht nötig wäre. Es liegt in Ihrer Hand, uns dabei zu unterstützen statt uns wider besseres Wissen zu schaden.
Eine ähnliche Diskussion um eine Meldepflicht gab es im Zusammenhang mit dem Aufkommen von AIDS und der damit vermuteten Massen-Epidemie. Die Registrierung von Erkrankten wurde damals nicht durchgeführt, weil Prävention und Aufklärung wesentlich
wirkungsvoller erschien, wenn die Betroffenen nicht öffentlich stigmatisiert und geoutet werden. Da Deutschland eine der niedrigsten AIDS-Infektionsraten der Welt aufweist, ist dieses Konzept durchaus wegweisend auch im Bezug auf eine Registrierung in der Sexarbeitsbranche.
Verpflichtend sollte derzeit, wie bisher, für selbstständige Sexarbeiter_innen nur die Anmeldung beim Finanzamt, d. h. der Nachweis einer Steuernummer, und für Angestellte die Anmeldung bei Krankenkasse und Rentenversicherung über den Arbeitgeber, d. h. der Nachweis einer Sozialversicherungsnummer sein.

Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten und andere Angebote sexueller Dienstleistungen

Auch wenn inzwischen immerhin einige längst überfällige Begriffsdefinitionen zumindest vorläufig vorgenommen wurden für die Bereiche

 

  • Erscheinungsformen der Prostitution
  • Prostitutionsstätten
  • Prostitutionsvermittlung
  • Prostitutionsveranstaltungen

und auch Stellung genommen wurde zu den Punkten

 

  • Übergangsregelungen für bestehende Prostitutionsstätten
  • Erlaubnispflicht gilt nicht für die selbstständige Sexarbeiter_in
  • Ausnahme für Wohnungsprostitution durch Wohnungsinhaberin

können wir einer Bordellkonzessionierung unter dem Gesichtspunkt einer Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen nach wie vor nicht zustimmen.

Unsere Kritikpunkte im Einzelnen:
a) fehlende Arbeitsstandards
Aktuell gibt es noch keine offiziellen Arbeitsstandards für unsere Branche. Solange keine Mindeststandards und Arbeitsschutzrichtlinien gemeinsam mit uns erarbeitet wurden, ist es unmöglich, Auflagen für Bordellbetriebe zu definieren, die dem angeblichen Sinn und Nutzen des geplanten Gesetzes dienen: dem Schutz der Sexarbeiter_innen. Solange aber nicht festgelegt ist, wie eine Prostitutionsstätte beschaffen sein muss und welche Auflagen für die dortigen Arbeitsplätze sinnvoll und praktikabel sind, fürchtet unser Berufsverband, dass eine Erlaubnispflicht mit wenig bis gar nicht an die Branche angepassten Auflagen verbunden sein und somit zu vielen unnötigen Bordellschließungen führen wird. Eine deutliche Warnung ist uns die neue Gesetzgebung in Wien, wo nach erfolgter Konzessionierung nur noch ein Bruchteil der Bordelle erhalten blieben. Und das obwohl in vielen nach den neuen Richtlinie nicht genehmigten Betriebsstätten sehr gute Arbeitsbedienungen herrschten. Sie scheiterten an den nicht an die Branche angepassten Auflagen.
In den Niederlanden hat die Konzessionierung zu vielen Bordellschließungen geführt, weil dort Menschenhandel vermutet wurde. Wohlgemerkt, es handelte sich um Vermutungen, die so gut wie nie nachgewiesen werden konnten. Die Lizenzen wurden allerdings nicht neu vergeben, sondern die Zahl der Bordelle reduzierte sich, und die verbliebenen haben nun Monopolstellung und nehmen Wuchermieten. Auch in den Niederlanden war die Regulierung gut gemeint und führte zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.
Ähnliches ist aus Zürich zu berichten. Dies begründet unsere Sorge vor einem übereilten Regelungswahn.

 

Dass differenziertere und nach Betriebsarten abgestufte Vorgaben für diese Mindestanforderungen sowie weitere Durchführungsvorschriften dann den Ländern überlassen werden sollen, halten wir für äußerst bedenklich, denn schon jetzt gibt es kaum eine Behörde, die prostitutionsfreundliche Entscheidungen trifft. Selbst berechtigte Anfragen werden unseren Erfahrungen nach in der Regel zunächst abgewiesen – nicht immer nur, weil Beamte prostitutionsfeindlich, sondern häufig auch, weil sie schlicht
verunsichert sind und nicht für eine Bordelleröffnung verantwortlich gemacht werden wollen.

 

b) Schutz der Nachbarn
Bedenklich erscheint uns auch die Forderung, welche die Anwohnerschaft betreffen:

„Die Erlaubnis kann, auch nachträglich, mit Auflagen zum Schutz der Prostituierten, der Beschäftigten und Dritter sowie zum Schutz der Jugend und der Anwohnerschaft verknüpft werden.“

Worum geht es bei dieser Art von Schutz? Wie soll ein unternehmerisches Risiko kalkuliert werden, wenn man keine verbindlichen Regelungen hat und die existierenden rückwirkend geändert oder aufgehoben werden können? Rechtssicherheit und Schutz für in der Sexarbeit Tätige ist das nicht. Besonders im Bereich Wohnungsprostitution gehen wir davon aus, dass moralische Bedenken von Nachbarn schnell zu unverhältnismäßigen oder nicht umsetzbaren Auflagen für die in ihrer Wohnung arbeitende Sexarbeiterin führen.

c) Baurechtliche Regelungen
Selbstverständlich sollten auch für Bordelle baurechtliche Regelungen gelten, wie für jeden anderen Betrieb auch. Kleinere Prostitutionsstätten, die eindeutig dem stillen Gewerbe zuzuordnen sind, sollten jedoch auch in Mischgebieten zugelassen werden, was im allgemeinen nicht der Fall ist. Laut stadtplanungsrechtlicher Gebietsausweisungen ist es in einzelnen Gemeinden aktuell so gut wie unmöglich, eine Prostitutionsstätte zu eröffnen. Der zunehmenden Praxis, in Bebauungsplänen selbst in Kern- und
Gewerbegebieten Sexarbeit grundsätzlich auszuschließen, muss ebenfalls dringend ein Riegel vorgeschoben werden. Die Problematik fehlender legal nutzbarer Räumlichkeiten ist gerade für Frauen, die sich mit einer Kollegin ein Apartment teilen oder sich mit kleinen Wohnungsbordellen selbstständig machen wollen und ein gutes und familiäres Betriebsklima bieten, ein großes Problem. Wir erinnern dabei an die Hauptforderung des Gesetzesvorhabens:

„Das Gesetz verfolgt das Ziel das Selbstbestimmungsrecht von Menschen in der Prostitution zu stärken“

d) Betreiber als Kontrolleur für Meldepflicht der Sexarbeiter_innen
Zu den Pflichten des Betreibenden soll gemäß Eckpunktepapier auch folgendes gehören:

„Mitteilung über die als Prostituierte im Betrieb tätigen Personen (An- und Abmeldung) Überprüfung der erfolgten Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit durch die Prostituierten.“

Ein solches Verfahren findet sich in keiner anderen Branche. Ein Taxiunternehmer kann nicht dafür haftbar gemacht werden, sollte einer seiner Fahrer keinen gültigen Führerschein haben. Und das obwohl der Taxiunternehmer in der Regel den Fahrer angestellt beschäftigt und der Bordellinhaber nur Vermieter ist. Den Betreibenden zum verlängerten Arm der Kontrollbehörde zu machen, erscheint uns fragwürdig und würde seine Machtposition den Mieterinnen gegenüber ausweiten.

e) Pauschales Verbot bestimmter Praktiken und Abrechnungsmodelle

„Betriebskonzepte der Prostitution, die aufgrund ihrer Ausgestaltung die Gefährdung der sexuellen Selbstbestimmung oder der Gesundheit von Prostituierten oder anderen Personen befürchten lassen, oder deren Konzept erkennbar einer Ausbeutung von Prostituierten Vorschub leistet, werden gesetzlich verboten. Für entsprechende Prostitutionsbetriebe bzw. Prostitutionsveranstaltungen kann keine Erlaubnis erteilt werden bzw. sie sind bei Bekanntwerden zu untersagen. Dies gilt z.B. für Flatratebordelle und Rape‐Gang‐Bang‐Partys.“

Pauschale Verurteilungen von Betriebskonzepten, die von einem Teil der Kolleginnen nun einmal explizit bevorzugt werden, zeugen leider von wenig Einblick in die Materie – genau das ist ein Beispiel für die Art von Auflagen, die wir bei einer übereilten Regulierungswut befürchten. Auch in Pauschal-Clubs und bei Gruppensex-Partys („Rape-Gang-Bang“ ist keine branchenübliche Bezeichnung, und was damit im Zusammenhang mit sexuellen Dienstleistungen gemeint sein soll, entzieht sich unserer Kenntnis) gibt es gute und schlechte Arbeitsbedingungen, faire und ausbeuterische Abrechnungsmodelle. Diese Details müssen zusammen mit den in solchen Betrieben arbeitenden Menschen erörtert werden. Alles andere führt zu populistischer Symbolpolitik, die lediglich die Wahlfreiheit der angeblich zu Schützenden einschränkt! einschränkt!

Alternativen und unsere Vorschläge:

Eine Branche, die bisher außerhalb des Gewerberechts reguliert wurde, von einem Extrem in das andere zu führen, halten wir für übereilt und gefährlich. Wir sprechen uns für eine Anzeigepflicht des Betriebs von Prostitutionsstätten nach § 14 GewO aus, jedoch gegen eine Erlaubnis- oder Überwachungspflicht. Gewerbeämter, die auf dem Stand der „Gewerblichen Zimmervermietung“ von vor 2002 stehen geblieben sind und sich bis heute weigern, Gewerbeanzeigen von Bordellen anzunehmen, sollten dazu verpflichtet werden.
Bei einer Anzeigepflicht greift das Gewerberecht und es ist somit selbstverständlich auch möglich, einem einschlägig vorbestraften Menschen als „unzuverlässig“ den Betrieb eines Bordells zu untersagen. Dort, wo bereits Gewerbeanmeldungen von Bordellen
entgegengenommen werden, ist das heute schon machbar. Für eine Konzessionierung ist das also kein Argument.
Vor dem Hintergrund der Komplexität und Verschiedenheit der einzelnen Arbeitsplätze und Arbeitsfelder in der Sexarbeitsbranche sollte für die differenzierte Erstellung von Arbeitsstandards eine mit konkreten Ziel- und Zeitvorgaben versehene AG gegründet werden. Die faire Beteiligung von Betreibern und Sexarbeitern, aber auch Gesundheitsämtern und Beratungsstellen in dieser AG wäre obligat. Ihre Ergebnisse sollten die Grundlage für rechtliche Arbeitsschutzrichtlinien sein.

 

Mittelfristig sollte die Festlegung von Arbeits- und Qualitätsstandards selbstverwaltend durch berufsständische Vertretungen wie Berufsverbände, Gewerkschaften oder Kammern formuliert werden. Zu diesem Zweck sollte die Bildung berufsständischer
Selbstverwaltungen dringend staatlich gefördert werden.

Verbot der Werbung für ungeschützten Geschlechtsverkehr; sonstige Werbebeschränkungen

Hier teilt unser Berufsverband die Vorhaben der Koalition.
Allerdings weisen wir darauf hin, dass dass nach Ordnungswidrigkeitengesetz noch immer ein allgemeines Werbeverbot für Prostitution gilt. Deshalb fordern wir im § 119 OwiG (“grob anstößige und belästigende Handlungen”) die Streichung des Teils „und
belästigende“ sowie die ersatzlose Streichung des § 120 OwiG (“Verbotene Ausübung der Prostitution, Werbeverbot für Prostitution”). Mit dem Inkrafttreten des ProstG sind die Ausübung der Prostitution und die damit in Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäfte nicht mehr als schlechthin sittenwidrig anzusehen.

Behördliche Nachschau und Überwachung, Befugnisse der Behörden

„Die Erlaubnispflicht und die daran anknüpfenden Voraussetzungen und Rechtsfolgen sollen nach dem Muster anderer gewerberechtlicher Erlaubnispflichten ausgestaltet werden.“

In anderen Gewerben, an die sich sich ja anlehnen, ist für die erwähnte Auskunft- und Nachschaurecht laut §29 der GewO, nicht die Polizei zuständig. Zuständig sind zumeist das Gewerbe-/Ordnungsämter der unteren Verwaltungsbehörde.

Rechtsverhältnis zwischen Prostituierten und Betreibenden

„Grundsätzlich soll es weiterhin möglich sein, die Prostitution sowohl in Form einer selbständigen Erwerbstätigkeit als auch im Rahmen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses auszuüben. Weisungen, die in die sexuelle
Selbstbestimmung der Prostituierten eingreifen oder diese gefährden, bleiben unzulässig. “

Der Berufsverband begrüßt das, denn das ist auch eine unserer Forderungen.

„Gleichwohl besteht faktisch nicht selten eine weitgehende Eingliederung von Prostituierten in die von der Betreiberseite vorgegebenen betrieblichen Abläufe. In solchen Fällen dürfte eine Scheinselbständigkeit vorliegen. Bordellbetreibende sollen
dann auch weiterhin ggf. nach § 266a StGB (Vorenthalten/Veruntreuen von Arbeitsentgelt) wegen unterlassener Beitragszahlungen zur Verantwortung gezogen werden können.“

Selbst führende Experten sagen, dass wir uns von der Vorstellung von Anstellungsverhältnissen in der Sexarbeitsbranche verabschieden müssen. Die Sexarbeiter_innen selber wünschen dies nicht, da sie frei entscheiden wollen, wann, wo und mit wem sie arbeiten. Für Betreiber ist das Eingehen von Angestelltenverhältnissen auf Grund des eingeschränkten Weisungsrechts laut §3 des ProstG so gut wie unmöglich.
Der Berufsverband fordert daher für die selbstständig ausgeübte Sexarbeit die
Anerkennung als freier Beruf.
Der Berufsverband möchte weiterhin darauf hinweisen, dass die Drangsalierung von Bordellbetreibenden auf Grund von vermuteter Scheinselbstständigkeit der dort Tätigen kontraproduktiv ist. Es führt nicht zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, wenn z.B. wie in München das Bereitstellen von Kondomen als Zeichen für Anstellungsverhältnisse gesehen wird. Trotz dort vorherrschender Kondompflicht stellt natürlich kein Betreiber mehr solche Utensilien zur Verfügung. In den dortigen Domina-Studios muss mittlerweile sämtliche Ausrüstung außer den Möbeln von der Mieterin mitgebracht werden, zu Kosten
von über 1000 Euro. Das nur, damit keine Scheinselbstständigkeit vermutet werden kann. Die Arbeitsbedingungen der Mieter_innen haben sich indes sehr verschlechtert.
Nach unserer Ansicht liegt Scheinselbstständigkeit nicht vor, wenn neben der reinen Vermietung auch Arbeitsmaterialien, Infrastruktur und Werbung zur Verbesserung der Auftragslage für den/die einzelne Mieter_in zur Verfügung gestellt werden. Auch wenn eine gewisse Eingliederung in die Betriebsabläufe vorliegt, muss Selbständigkeit angenommen werden. Dies betrifft z.B. die “verbindliche” Einteilung in einen Tages- oder Wochenplan. Wir weisen darauf hin, dass sexarbeitende Personen keine Kündigungsfirst und keine Anwesenheitspflicht haben. Sie können trotz Wochenplan jederzeit ohne Ankündigung dem Betrieb fernbleiben oder von heute auf morgen die Arbeitsstätte wechseln. Beides ist an der Tagesordnung, als Option von den meisten Sexarbeiter_innen so gewünscht und vor allem mit den Gepflogenheiten eines Angestelltenverhältnisses völlig unvereinbar.
Personen, die Sexdienstleistungen in Selbstständigkeit anbieten, sollten keiner Anzeigepflicht oder gewerberechtlichen Regulierung unterliegen, der Nachweis einer Steuernummer muss ausreichen.

Kommunale Gestaltungs- und Steuerungsinstrumente

„Die auf der Grundlage von Sperrbezirksverordnungen nach Art. 297 EGStGB sowie nach Maßgabe der Baunutzungs‐ und Bauplanungsrechts bestehenden Möglichkeiten der kommunalen Ebene zur örtlichen Steuerung und Ausgestaltung der Bereiche, in denen Prostitution zugelassen ist, bleiben unberührt.“

Art. 297 EGStGB erlaubt es den Ländern und Landesbehörden derzeit, sogenannte Sperrbezirksverordnungen zu erlassen. Diese verbieten die freie Ausübung der Prostitution in bestimmten Gebieten, zu bestimmten Tageszeiten oder in bestimmten
Ausprägungsformen. Sie bedeuten ein faktisches Berufsverbot in kleinen Gemeinden und in großen Teilen größerer Städte. 98% der Fläche von Baden-Würtemberg sind Sperrbezirk, sowie nahezu das komplette Stadtgebiet von München für jede Art von
Sexarbeit, also sogar für Haus-und Hotelbesuche beim Kunden. Die Polizei überprüft die Einhaltung solcher Verbote mittels Scheinbuchungen.
Im Fall von real auftretenden Konflikten zwischen Sexarbeitenden und anderen Erwerbstätigen oder Anwohnern fordern wir eine Einschränkung der Sexarbeit nur im gleichen Maße, wie sie auch bei Angehörigen anderer Berufe praktiziert wird. Flächendeckende Berufsverbote wie die Sperrbezirke oder die grundsätzliche Einordnung auch kleiner, diskret betriebener Wohnungsbordelle als störendes Gewerbe nach dem Baurecht sind im Rahmen einer legalen Anerkennung der Sexarbeit nicht hinnehmbar.

Durch Sperrbezirksverordnungen werden die freie Wahl des Berufes und des Arbeitsplatzes gemäß Artikel 12 GG eingeschränkt. Durch Sperrbezirke wird die Sexarbeit oft abgedrängt in abgelegene Gebiete, die gefährliche und menschenunwürdige
Arbeitsbedingungen bieten. Dadurch erhöhen sich die Gefahr krimineller Übergriffe auf Sexarbeiter_innen und der Bedarf an Aufpassern und Beschützern. Weiterhin kommt es zu einer künstlichen Verknappung der Arbeitsmöglichkeiten und zur Monopolisierung, was Wuchermieten Tür und Tor öffnet und den Konkurrenzdruck unter den Kolleg_innen erhöht.

Noch strittig sind in der Koalition offenbar folgende Themen:

Mindestalter für eine Tätigkeit in der Prostitution

Diskutiert wird über eine Anhebung der Altersgrenze von 18 auf 21 Jahren. Es gibt jedoch auch in der Politik sehr kritische Stimmen zu diesem Vorhaben. Diese möchten wir mit unseren Hinweisen stärken.
Die gut gemeinten Ansätze junge Personen schützen zu wollen gehen an der Lebenswirklichkeit in der Sexarbeitsbranche vorbei. Ein Verbot würde hier so gut wie keine abschreckende Wirkung haben. Junge Erwachsene mit einem dringenden Verdienstbedürfnis werden mit dem Einstieg in die Sexarbeit nicht bis zum 21. Lebensjahr warten.
Genau diesen lebensunerfahrenen Menschen bliebe der Zugang zu sicheren Arbeitsplätzen, an denen sie sich ggf. auch mit erfahreneren Kolleg_innen austauschen können, um von ihnen zu lernen, verwehrt. Kein Bordell oder Escort-Service würde sie
noch aufnehmen. Sie würden der Kriminalität anheimgegeben und wären gezwungen, an Orten zu arbeiten, an denen sie Gefahren schutzlos ausgeliefert sind. Ihr illegaler Status würde es ihnen außerdem unmöglich machen, sich gegen Unrecht zur Wehr zu setzen.

Die im § 232 Abs.1 Satz 2 StGB formulierte Altersgrenze von 21 Jahren führt bereits jetzt dazu, dass ein nicht geringer Teil der Betroffenen von Menschenhandel in der BRD selbst deutsche Staatsbürger sind. Sie werden nur deshalb als „Opfer“ geführt, weil sie zwischen 18 und 21 Jahren alt sind, ohne dass irgendeine Form von Ausbeutung oder Gewalt vorliegen muss.
Eine rechtliche Gleichbehandlung mit anderen Berufen, auch in Hinblick auf Schutzaltergrenzen, ist das beste Mittel, um die Entstigmatisierung der Sexarbeit voranzutreiben.

Bei Tätigkeiten, die erst ab 21 Jahren zulässig sind (z.B. Busfahren, Taxifahren) geht es darum, andere Menschen vor der Unerfahrenheit der Berufseinsteiger zu schützen. Es gibt kein Beispiel, wo durch eine solche Regelung Menschen vor sich selbst geschützt werden, wie es für die Prostitution angedacht ist. Selbst die Entscheidung, Dienst an der Waffe zu leisten, wird Siebzehnjährigen zugestanden!

Verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen für Prostituierte

Genau wie die Fachöffentlichkeit – allen voran die Deutsche AIDS-Hilfe, die Deutsche STIGesellschaft und die Gesundheitsämter – lehnen wir Pflichtuntersuchungen ab. Zur Prävention haben sich ausschließlich Aufklärung und Förderung der Eigenverantwortlichkeit als wirksam erwiesen. Zwangskontrollen (womöglich wie früher mittels polizeilicher Vorführung beim Gesundheitsamt) halten wir für kontraproduktiv.
Mit Stolz weist die Deutsche AIDS-Hilfe darauf hin, dass Deutschland im EU-Vergleich eine der niedrigsten Infektionsraten an Geschlechtskrankheiten hat, was eindeutig auf deren sehr gute präventive Arbeit zurückzuführen ist. Insbesondere konnten bei
Untersuchungen von Sexarbeiter_innen keine wesentlich erhöhten Infektionsraten nachgewiesen werden. Demnach stellen diese keine Risikogruppe dar. Prävention statt Zwang hat sich bewährt.
Wir fordern daher, bundesweit in jeder größeren Stadt die Möglichkeit zur anonymen und kostenlosen Gesundheitsvorsorge durch die Gesundheitsämter zu schaffen. Das Personal sollte dabei Sexarbeit als Berufswahl akzeptieren. Entsprechende Angebote, die von den Kolleg_innen genutzt und geschätzt werden, gibt es bereits bei Gesundheitsämtern in Köln, Dresden, Berlin, Hamburg und einigen weiteren Städten.

Kondompflicht

Eine Kondompflicht halten wir für wenig hilfreich und schließen uns hierbei der gleichlautenden Empfehlung der Deutschen AIDS-Hilfe an. Prävention durch Aufklärung, wie sie bereits im IfSG formuliert ist, ziehen wir der Prävention durch Zwang vor, weil wir
sie für effektiver und nachhaltiger halten. Eine Kondompflicht würde hingegen zu einer Kriminalisierung eben der Kolleg_innen führen, die aufgrund mangelnder Information oder prekärer finanzieller Lage dazu bereit sind, für einen höheren Verdienst auf Kondome zu verzichten. Sinnvoller ist es, diese Kolleg_innen aufzuklären und ihr Selbstbewusstsein zu stärken, damit sie ihre Interessen an geschütztem Verkehr auch gegen hartnäckige Nachfragen durchsetzen können. Dafür brauchen wir eine starke Präventionsarbeit vor Ort durch den oben schon erwähnten Ausbau der Angebote der Gesundheitsämter und Unterstützung und Aufbau von Peer-to-Peer-Projekten, im Rahmen derer Sexarbeiter_innen Kolleg_innen beraten und professionalisieren. Ein erwähnenswertes Beispiel ist das Peer-Projekt von Hydra in Berlin.

Ein großes Problem sehen wir auch in der Kontrollierbarkeit einer Kondompflicht. Die Nachfrage nach ungeschütztem Verkehr besteht nicht auf Seiten der Sexarbeiter_innen, sondern kommt von den Kund_innen, die die eigentlich zu kontrollierende Gruppe wären. Im Land Bayern, wo seit 13 Jahren eine Kondompflicht besteht, werden hingegen Polizisten als Scheinfreier in die Bordelle geschickt. Diese Scheinfreier bedrängen die Kolleg_innen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen mit Nachfragen nach ungeschütztem Verkehr. Willigen diese dann ein, gelten sie als überführt, noch bevor irgendeine Form von Verkehr überhaupt stattgefunden hat. Weiterhin stürmt die Polizei auch Arbeitszimmer im laufenden Betrieb, um die Kondomverordnung zu  überprüfen. Kontrolliert, verfolgt und bestraft werden in Bayern die Sexarbeiter_innen, nicht die Kund_innen, die für ungeschützten Verkehr bezahlen.

Im Übrigen finden wir keine Hinweise darauf, dass diese Verordnung in Bayern positive Auswirkungen auf die Gesundheit der in der Sexarbeit Tätigen oder der Gesamtbevölkerung hat.

Fazit

Einige der Probleme, die wir in unserer Branche haben, sind nicht auf die Sexarbeit beschränkt und auch nicht im Rahmen eines „Prostitutiertenschutzgesetzes“ zu lösen. Kein Bundesgesetz schützt vor einem innereuropäischen Wohlstandsgefälle. Armut lässt
sich nicht verbieten. Aber es lassen sich mit Bedacht und gutem Willen durchaus Rahmenbedingungen schaffen, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Sexarbeiter_innen entscheidend verbessern können.
Die von uns geforderte vollständige Entkriminalisierung und legale Anerkennung der Sexarbeit bedeutet nicht die Abwesenheit von Maßnahmen zum Schutz vor arbeitsbedingten Sicherheits- und Gesundheitsgefährdungen, wie sie auch in anderen Branchen
umgesetzt werden – sofern diese nicht als Vorwand zur Prostitutionsverhinderung missbraucht werden. Arbeitsschutz unterscheidet sich von den vorliegenden Eckpunkten zur einer Branchenregulierung, die unter dem Vorwand des „Schutzes“ eine staatliche, polizeiliche Kontrolle und Eindämmung von Sexarbeit zum Ziel hat.
Den besten Schutz finden Sexarbeiter_innen in einer Normalisierung unserer Branche. In einer vollständigen Entkriminalisierung, insbesondere dem Streichen diskriminierender Sonderparagraphen im Straf- und Ordnungswidrigkeitengesetz. In konsequenten Antidiskriminierungsmaßnahmen.  In Empowerment und Professionalisierung. In vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Behörden, deren Mitarbeiter dazu ermutigt werden, sich unserer Belange sachlich anzunehmen. In gemeinsam mit Sexarbeiter_innen entwickelten Arbeitsschutzrichtlinien. Und in der Abwesenheit von Hurenkarteien und Zwangsoutings.
Das Prostitutionsgesetz von 2002 war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der leider zu zögerlich gegangen wurde. Dieser Weg sollte konsequent weiter verfolgt werden.

[icon type=”pdf” style=”full_color” align=”left”] Stellungnahme als PDF

 

[icon type=”pdf” style=”full_color” align=”left”] Eckpunktepapier als PDF

 

Kontakt: www.berufsverband-sexarbeit.de
Pressesprecherin:
Undine de Rivière
undine@berufsverband-sexarbeit.de
01520 – 485 09 09

Politische Sprecherinnen:
Johanna Weber
johanna@berufsverband-sexarbeit.de
0151 – 1751 9771

Fabienne Freymadl
fabienne@berufsverband-sexarbeit.de
0151 − 2329 5646

Demo “Freiheit statt Angst” – Hurenblock war dabei gegen Meldepflicht für Sexarbeiter_innen

PDF: Stellungnahme_BesD_Meldepflicht

 Huren gegen Zwangsregistrierung

Sexarbeiter_innen und Unterstützer_innen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen die von der Regierungskoalition geplante Meldepflicht für Sexarbeiterinnen. Hydra e.V. und der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen, sowie weitere Personen beteiligten sich an einem Hurenblock auf der Demonstration “Freiheit statt Angst” in Berlin, die sich gegen staatliche und geheimdienstliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und den Verlust der Privatsphäre richtet und für eine freie demokratische Gesellschaft eintritt.
Der Hurenblock war erstmals auf der Demonstration vertreten. Daneben organisierten Hydra und BesD einen Infostand am Brandenburger Tor, an dem wir unter Anderem Unterschriften für den Aufruf von Doña Carmen gegen die Zwangsregistrierung sammelten und mit vielen interessierten Menschen ins Gespräch kamen, denen wir unser Anliegen erläutern konnten. Bei der Abschlusskundgebung hielt Hurenaktivistin Emy Fem eine kurze Rede, in der sie die Zuhörer zu Solidarität mit den Prostituierten im Kampf gegen staatliche Kontrolle aufforderte:

„Die Vorratsdatenspeicherung in der Sexarbeit, die Registrierung, ob unter Zwang oder freiwillig, bietet keinerlei Schutz. Die Eintragung in eine Kartei bewahrt keine Person zu keinem Zeitpunkt davor, überfallen, ausgeraubt oder Opfer von Menschenhandel zu werden. Darüber hinaus liefert die große Koalition damit Sexarbeiter_innen vorsätzlich vermeidbaren Gefahren aus. Wenn ein Klient von einer Sexarbeiter_in die Vorlage ihres Hurenausweises verlangen darf, werden Stalking und Nachstellung Tür und Tor geöffnet.“

Staatliche Registrierung und Kontrolle betrifft Huren seit langem: Im Deutschen Reich durften nur Prostituierte legal arbeiten, die sich bei der Polizei registrierten, und nur an bestimmten Orten. Mit der Registrierung verbunden war eine regelmäßige Pflichtuntersuchung auf Geschlechtskrankheiten, weil Prostituierte als Krankheitsüberträger galten. Die Registrierung von Prostituierten im Nationalsozialismus diente dazu, sie als „Asoziale“ aus der Gesellschaft auszuschließen und teilweise in Konzentrationslager zu deportieren.
Die staatliche Kontrolle der Prostitution diente immer dem doppelten Zweck, Prostituierte von der bürgerlichen Gesellschaft zu separieren und die vermeintlich negativen gesellschaftlichen Folgen dieser sozial unerwünschten und als unsittlich betrachteten Tätigkeit abzuwehren. Der Schutz der Prostituierten, der dabei oftmals vorgeschoben wurde, war in diesem Spannungsfeld aus Kontrolle und Stigmatisierung bloße Behauptung.

Auch wenn die heutige Situation sicherlich weder mit dem Nationalsozialismus noch mit dem Deutschen Reich vergleichbar ist, steht das jetzige Vorhaben einer Registrierungspflicht doch in einer Kontinuität mit diesen Maßnahmen, da sie dieselbe Kombination aus Stigmatisierung, Ausgrenzung und Kontrolle fortführt – auch wenn das erklärte Ziel der „Schutz“ von Sexarbeiter_innen ist.

Die Registrierung wird, anstatt Sexarbeiter_innen zu schützen, v.a. für diejenigen von uns schädlich sein, deren Rechtsstatus problematisch ist: Migrant_innen, die die deutsche Sprache nicht beherrschen oder die keine Arbeitserlaubnis haben, deutsche und nicht-deutsche Prostituierte, die den Beruf aus verschiedenen Gründen versteckt ausüben müssen oder wollen: aus familiären Gründen, weil sie Kinder haben, weil ihr bürgerlicher Hauptberuf dadurch gefährdet wäre, oder weil sie in ihrem näheren oder weiteren Umfeld Verurteilung zu befürchten hätten. Nicht zuletzt haben alle Sexarbeiter_innen Grund zur Furcht vor Diskriminierung durch Behörden, Vermieter, und Arbeitgeber.

Solange das Hurenstigma fortbesteht, kann jede Form der staatlichen Registrierung nur dazu führen, dass Prostituierte diesem Stigma umso hilfloser ausgeliefert sind, weiter an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden oder gezwungen sind, sich in die Illegalität zu begeben, was ihre Rechtsposition gegenüber z.B. Bordellbetreibern noch stärker schwächt.

Deshalb: Solidarisieren Sie sich mit uns und kämpfen Sie mit uns gegen jede Form der staatlichen Registrierung von Sexarbeiter_innen, für unser Recht auf Privatsphäre und sexuelle Selbstbestimmung und für unser Recht auf freie Ausübung unseres Berufes!

Richtigstellung zum Mindestlohn für Sexarbeiter_innen

Am Mittwoch, den 13. August 20143, erschienen in verschiedenen
Zeitungen Artikel, in denen Zitate einer unserer Sprecherinnen aus
einem Interview zu einem anderen Thema aus dem Zusammenhang gerissen
und falsch wiedergegeben wurden.

Unter anderem war als Schlagzeile zu lesen:
“Berufsverband Sexarbeit will Mindestlohn für Prostituierte”

Im Text hieß es: “Der Mindestlohn muss auch für Prostituierte kommen,
sagte eine Sprecherin des Verbands der BILD.”

Diese Aussage wurde nicht gemacht.

Richtig ist: der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen
diskutiert dieses Thema und hat sich bislang noch keine endgültige
Meinung gebildet.

Grundsätzlich würden wir es begrüßen, wenn für alle beruflichen
Tätigkeiten faire Löhne und Honorare gezahlt werden. Eine
Mindestlohnforderung klingt sinnvoll für die Sexarbeit, ist aber nicht
zu Ende gedacht. Sexarbeiter_innen sind überwiegend selbständig
tätig und wollen das auch bleiben, es gibt also keine Arbeitgeber, die
zur Zahlung eines Mindestlohnes verpflichtet werden könnten. Lediglich
ein gesetzlich festgelegter Mindestsatz wie bei Anwälten oder
Steuerberatern wäre unter Umständen überhaupt juristisch möglich.
Kolleginnen und Kollegen in prekären Situationen, die versuchen würden,
Kunden durch finanzielles Entgegenkommen für sich zu gewinnen, würden
sich dann strafbar machen, wenn sie diesen Mindestsatz unterböten. Und
so schaden wir genau denjenigen, denen eigentlich mit dem Mindestlohn
geholfen werden sollte. Denn etwaige Bußgelder müssten diese dann auch
erst einmal wieder erwirtschaften. Es kann nicht Ziel einer solchen
Gesetzgebung sein, Menschen in finanziellen Nöten noch weiter in die
Schuldenfalle zu treiben.

Bevor überhaupt über Mindestlöhne oder irgendwelche andere
Regulierungen nachgedacht werden kann, bedarf es zunächst der
Entkriminalisierung der Sexarbeit in Deutschland sowie der Anerkennung
der Sexarbeit als freiberufliche Dienstleistung. Denn anders als alle
anderen legalen, durch Art. 12 GG geschützten Berufe wird Sexarbeit
noch immer vornehmlich durch das Strafrecht, und nicht etwa das
Prostitutionsgesetz oder das allgemeine Berufsrecht reguliert. Wir
beziehen uns auf die Einzelnormen zu Ausbeutung, Zuhälterei und
Menschenhandel, sowie das Verbot der Prostitution, durch das sich
Sperrgebietsverordnungen auf Landesebene legitimieren.

Übersetzer gesucht

Der BesD sucht Menschen die Lust haben uns zu unterstützen, indem sie ehrenamtlich diverse Texte von uns in andere Sprachen übersetzen, so dass wir Informationen auch für Sexarbeiter_innen anderer Nationen bereit stellen können.

Gesucht werden vor allem Menschen, die folgende Sprachen beherrschen:

  • englisch
  • polnisch
  • ungarisch
  • bulgarisch
  • rumänisch
  • russich
  • französisch
  • spanisch
  • italienisch
  • etc

Wenn Sie sich angesprochen fühlen und gerne helfen möchten, wenden Sie sich bitte an tanja@berufsverband-sexarbeit.de

Beteiligung der Betroffenen an der Festlegung von Arbeitsstandards

Anhörung im BFMSFJ am 12.06.2014 – „Regulierung des Prostitutionsgewerbes“
Beteiligung der Betroffenen an der Festlegung von Arbeitsstandards

 

Sehr geehrte Frau Schwesig,
wir als Vertretung der in sexuellen Dienstleistungsbranche Tätigen freuen uns, dass eine
politische und juristische Trennung der Themenbereiche Menschenhandel und Prostitution
erfolgt ist. Auch sehen wir es als positive Entwicklung an, dass das BMFSFJ bestrebt ist,
seine Inhalts- und Entscheidungsfindung durch Anhörung staatlicher Institutionen und
zivilgesellschaftlicher Akteure auf eine breite Basis zu stellen. Gerade der partizipative
Ansatz, Sexarbeiter_innen und Betreiber_innen, mit einzubeziehen, macht die inhaltliche
Ausfüllung geplanter gesetzlicher Änderungen und Neuerungen praxisnah und objektiv.

 

Die in der Anhörung deutlich gewordene Komplexität und Verschiedenheit der einzelnen
Arbeitsplätze und Arbeitsfelder in der Sexarbeitsbranche sollte für die differenzierte
Erstellung von Out- und Indoor-Arbeitsstandards eine mit konkreten Ziel- und
Zeitvorgaben versehene AG gegründet werden. Die Beteiligung von Sexarbeitern und
Betreibern ist essentiell, aber auch Fachinstitutionen wie beispielsweise Gesundheitsämter
und Beratungsstellen in dieser AG ist obligat. Ihre Ergebnisse sollten die Grundlage für
verbindliche Richtlinien sein.
Diesem Prozess ist ein angemessenes Zeitfenster einzuräumen. Als Vertreter der in der
sexuellen Dienstleistungsbranche Tätigen möchten wir eindringlich davor warnen, durch
übereilte Entscheidungen lediglich einem politischen Terminkalender gerecht zu werden.
Dies führt gerade in unseren Themenfeld nicht zu effektiven und nachhaltigen Lösungen.

Wir streben Änderungen an, die Schutz und Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter_innen
verbessern, und Rechts- und Planungssicherheit für Betreiber_innen gewährleisten.

Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. (BesD)
Johanna Weber
www.berufsverband-sexarbeit.de
Mail: johanna@berufsverband-sexarbeit.de
Tel: 0151 – 1751 9771

Unternehmerverband Erotik Gewerbe Deutschland e.V. (UEGD)
Holger Rettig
www.uegd.de
Mail: info@uegd.de
Tel.: 0511 – 866 799 1

 

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