Prostitutionsverbot in Karlsruhe – Stellungnahme des BesD vom 25.03.2020

Bundesweit sind Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 getroffen worden, welche das Leben im öffentlichen Raum stark einschränken und reglementieren. In diesem Kontext bleiben auch Bordelle/ Prostitutionsstätten vorübergehend geschlossen.

Für Stadt und Landkreis Karlsruhe gilt jedoch über die durch die baden-württembergische Regierung erlassenen Maßnahmen und Schließungen hinaus eine Zusatzverordnung, welche „Prostitution und Sexkauf jeder Art“ untersagt. Diese Verordnung gilt nicht wie die anderen landesweiten Regulierungen bis zum 19. April, sondern bis Widerruf.

Eine Untersagung von Sexarbeit halten wir im Rahmen der Corona-Vorsorge für richtig und sinnvoll. Eine Sonderregelung, die ausschließlich fur unsere Berufsgruppe einen anderen Zeitraum festsetzt, halten wir für nicht
rechtens.

Sexarbeitende sind aktuell durch die Maßnahmen gegen Covid-19 wie viele andere Selbstständige/ FreiberuflerInnen einer Situation ausgesetzt, in welcher sie nicht ihrem Beruf nachgehen dürfen. Die Ungewissheit uber die Dauer von Verboten, schmälert das Vertrauen in staatliche Institutionen. Ein nicht nachvollziehbares Beschäfigungsverbot auf unbestimmte Zeit führt gerade bei marginalisierten Sexarbeitenden sehr wahrscheinlich zum Ignorieren der Verordnung. Wir befürworten dies natürlich nicht.

Wir vom Berufsverband BesD fordern daher:
1. Gleiches Zeitenster. Stadt- und Landkreis Karlsruhe mögen bitte für die Einschränkung der Prostitution das gleiche Zeitenster ansetzen wie auch für die anderen Maßnahmen.
2. Unwort Sexkauf. Der Begriff „Sexkauf“ ist ein unüblicher Begrif in juristschen und politschen Texten. Bitte verwenden sie “Inanspruchnahme von sexuellen Dienstleistungen“
3. Soforthilfen. Wir begrüßen vom Bund und dem Land Baden-Württemberg ausgeschriebenen Soforthilfen fur Solo-Selbstständige. Es bedarf aber der Einrichtung lokaler Notfallhilfe-Töpfe für Sexarbeitende und Betroffene anderer Berufsgruppen, die von der Hand in den Mund leben.

Gerade auch vor dem Hintergrund des aktuell diskutierten Schwedischen Modells eines Sexkaufverbots – gegen dessen Einführung in Deutschland wir uns entschieden aussprechen – ist eine solche Sonderregelung für Prostitution wie hier in Karlsruhe beunruhigend.

Wenn Menschen ihre berufliche Tätigkeit nicht ausüben dürfen, so muss selbstverständlich für ihre Grundsicherung gesorgt werden, im Hinblick auf gelingende Covid-19-Maßnahmen und auf eine gesamtgesellschaftliche Stabilität.

Gruß, Johanna Weber (Politik und Vorstand des BesD)

1 thought on “Prostitutionsverbot in Karlsruhe – Stellungnahme des BesD vom 25.03.2020”

  1. Stellungnahme

    Covid 19 Epidemie

    Positionierung Pro SW Aktiver
    und ihrer Verbände
    (1)

    1. Erforderlichkeit
    Die COVID 19 Epidemie führt zu lebensbedrohlichen Erkrankungen und zu Todesfällen. Die aktuelle Infektionsentwicklung in Deutschland bedroht die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems. Nahezu alle Schwererkrankten ohne intensivmedizinische Behandlung werden dann versterben. Um das zu verhindern sind Maßnahmen erforderlich, die zu einer Eindämmung des Infektionsgeschehens bei gleichzeitiger Erweiterung der Versorgungskapazitäten, führen.

    2. Recht- und Verhältnismäßigkeit
    Als Rechtsgrundlage für die bislang angeordneten Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden die §§ 28 und 32 Infektionsschutzgesetz genannt. Ob a) die Bestimmungen der §§ 28 und 32 eine rechtmäßige Begründung der ergriffenen Maßnahmen liefern und ob b) die ergriffenen Maßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechen, bleibt zu prüfen. Dies sollte in der derzeitigen Situation insbesondere von Pro-SW Organisationen nachdrücklich gefordert werden. Ein nicht spezifisch begründbares Verbot für Sexarbeitende, Betreibende von Sexarbeitsgewerben und Kundschaft, erst recht zeitlich unbefristete Verbote, von denen die im Feld der Sexarbeit Aktiven betroffen sind, wird weder recht- noch verhältnismäßig sein. Widersprüche (Rechtsbehelfe) (2) gegen die angeordneten Maßnahmen, insbesondere gegen Anordnungen, die nur das Feld der SW treffen und die zudem zeitlich unbegrenzt sind, sind aus diesen Gründen einzulegen.

    Darüber sollten Pro-SW-Aktive sich verständigen und Solidarfonds anlegen.

    3. Empfehlungen oder Untersagungen
    Pro SW Aktive und Verbände sollten ihre Einschätzung zu den Gefahren der COVID 19 Epidemie und zu den daher erforderlichen Maßnahmen transparent erläutern. Diese sollten sie in ihren Aktionsfeldern öffentlich machen und mit individuell zu beachtenden Handlungsempfehlungen versehen. Es ist nicht Aufgabe von Pro-SW Organisationen restriktive staatliche Maßnahmen als Teil eigener Geschäftpraktik zu verstehen.

    Pro SW Aktive und Organisationen sollten sich an die im SW-Feld Aktiven nicht
    mit der Unterstützung von Untersagungen, sondern mit Empfehlungen zum
    eigenen und zum Schutz Dritter wenden.

    4. Existenzsicherung
    Sexarbeitende und Betreibende von Sexarbeitsgewerben sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Pro SW Aktive und Verbände sollten gemeinsam für eine durch staatliche Hilfen erfolgende Absicherung aller im Feld der SW wirtschaftlich Bedrohten eintreten.

    5. Gemeinsamkeit
    Die COVID 19 Epidemie bestätigt die Gültigkeit aller grundlegenden Forderungen der Pro SW Bewegung. Die durch sie ausgelösten Verunsicherungen, Ängste und wirtschaftlichen Nöte erfordern die unbedingte Solidarität aller im Feld der Sexarbeit Aktiven und der sich der SW verbunden fühlenden Menschen und Organisationen. Auch und gerade in Zeiten des Dissenz. Die Anregungen unter 2. bis 4. könnten, so hoffe ich, in diesem Sinne gemeinschaftsbildend wirken.

    _____________________
    Bezüge

    (1)
    https://www.donacarmen.de/offener-brief-von-dona-carmen-e-v-an-den-besd/#more-2341
    https://dev.berufsverband-sexarbeit.de/index.php/2020/03/25/prostitutionsverbot-in-karlsruhe-stellungnahme-des-besd-vom-25-03-2020/
    (2)
    https://haus9bremen.files.wordpress.com/2020/03/2020-03-18-haus9-stellungnahme-verfucc88gung-zur-nicht-occ88ffnung-nach-ifsg-c2a7-28-durch-behocc88rden.pdf (Das Haus9 hat vorläufigen Widerspruch gegen die Bremer Allgemeinverfügung eingelegt)
    https://haus9bremen.files.wordpress.com/2020/03/2020-03-29-haus9-stellungnahme-leitgedanken-zur-positionierung-pro-sw-aktiver-und-ihrer-verbacc88nde-im-rahmen-der-covid-19-epidemie-1.pdf
    https://haus9bremen.blog/2020/03/11/covid-19-deutsche-ausgabe/
    https://haus9bremen.blog/

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